Beratung des Haushaltes 2023/24

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
221176-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
01.06.2022
Beratung des Haushaltes 2023/24
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
22.06.2022 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
1. In welcher Höhe insgesamt wurden bislang Haushaltsmittel der Haushalte
2023 ff. durch Beschlussfassung des Rates gebunden?
Für die Beantwortung dieser Frage im Detail ist eine gesamtstädtische Abfrage
notwendig, von der aufgrund ihres Umfangs und fehlender zeitlicher sowie
personeller Ressourcen abgeraten wird.
Ratsbeschlüsse führen häufig zu vertraglichen Bindungen und Verpflichtungen
über mehrere Jahre und enden nicht mit dem Abschluss eines Haushaltsjahres.
Die Übersicht über die Bindungsgrade im Anlagenband des Haushaltsplanes
sowie im interaktiven Haushalt in IKVS gibt einen Überblick über die geplanten
Aufwendungen und Erträge, die nach Art gesetzlich sind, deren Umfang durch
Gremienbeschluss festgelegt wurde (Bindungsgrad 3) sowie die freiwilligen
Aufwendungen und Erträge, die durch Gremienbeschluss festgelegt wurden
(Bindungsgrad 6).
Auch für den Haushaltsplanentwurf 2023/2024 wird es eine entsprechende
Übersicht geben anhand derer der Umfang der durch Gremienbeschluss
gebundenen geplanten Haushaltsmittel ersichtlich ist.
2. Teilt die Oberbürgermeisterin die Ansicht ihres Amtsvorgängers und wird
demzufolge auch weiterhin nicht die Bindungsgrade in die Bewirtschaftung des
Haushalts einbeziehen?
Sowohl in der Haushaltsplanung als auch Bewirtschaftung liegt das
Hauptaugenmerk auf den Bindungsgraden. So werden zusätzliche Leistungen,
die von den Fachämtern im Rahmen der Haushaltsplanung zum Entwurf
angemeldet werden, kritisch geprüft und im Rahmen von Dezernats- und
Ämtergesprächen hinterfragt. Insbesondere seit der erstmaligen Umsetzung
des Haushaltssicherungskonzeptes wird diese Vorgehensweise in allen
Fachbereichen umgesetzt. In der Bewirtschaftung haben die
Budgetverantwortlichen die Verpflichtung, die ihnen bereitgestellten
Haushaltsmittel wirtschaftlich einzusetzen.
3. Trifft es nach wie vor zu, dass der Anteil sogenannter „freiwilliger Leistungen“
der Höhe nach nicht beziffert werden kann und wenn nein, wie hoch war im
Haushaltsjahr 2021 oder einem der vorangegangen Haushaltsjahre der AnteilSeite 1 von 5
Seite 2
der gesetzlich bestimmten Aufwendungen (Bindungsgrade 1-4) im Vergleich zu
den freiwilligen Leistungen (übrige Bindungsgrade) absolut und prozentual?
Wie bereits zu Frage 1 dargestellt, ist die Liste der Bindungsgrade sowohl im
Entwurf als auch im verabschiedeten Haushaltsplan als Anlage zu den
Planunterlagen integriert. Somit erhalten interessierte Bürger*innen aber auch
die Politik die Möglichkeit, individuelle Fragestellungen durch Verwendung von
Filtereigenschaften zu beantworten sowie die Ansätze zu analysieren und
auszuwerten. Somit wird sichergestellt, dass für jeden Bindungsgrad auch das
finanzielle Volumen ausgewertet werden kann. In zahlreichen Workshops
wurde dieses Verfahren praxisorientiert geschult. Dies ist nach der Einbringung
des Haushaltsplanentwurfes 2023/2024 auch seitens der Kämmerei wieder
vorgesehen. Die Übersicht bezieht sich auf die Planansätze.
4. Welche Positionen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) konnten im
Haushaltsjahr 2021 durch die Oberbürgermeisterin nicht erfüllt werden und zu
welchen Mindereinsparungen bzw. Mehrausgaben hat dies im Vergleich zur
Gesamtsumme aller im HSK geplanten Einsparmaßnahmen geführt?
Aus dem im Rahmen des von der Kommunalaufsicht geforderten halbjährlichen
HSK-Controllings erstellten Bericht können die Positionen des HSK, die nicht
oder nur zum Teil umgesetzt werden konnten, entnommen werden. Die
beigefügte Tabelle stellt die Umsetzung der HSK-Maßnahmen in 2021 dar. Die
Gründe für die Nicht-Umsetzung können den Erläuterungen entnommen
werden.
Anlage/n
1 Nicht umgesetzte HSK-Maßnahmen 2021 (öffentlich)Seite 2 von 5
Anlage 1
lfd.Nr.: Produkt-
bereich Dezernat Amt Ausschuss Maßnahme Profitcenter Bezeichnung Kontierungs-
element Sachkonto 2021 2022
Bemerkung Fachamt zur
Umsetzung/Teilumsetzung/Nichtumsetzung und
Deckung
HSK-Planung k9 01 Dez. I 10 Haupt
Reduzierung von
Zeitschriftenabonnements
einhergehend mit der Auflösung der
Verwaltungsbücherei
110000109 Zentrale Dienste 1034002 543120 10.000,00 20.000,00
Erwarteter
Konsolidierungs-
betrag
k9 01 Dez. I 10 Haupt
Reduzierung von
Zeitschriftenabonnements
einhergehend mit der Auflösung der
Verwaltungsbücherei
110000109 Zentrale Dienste 1034002 543120 0,00
Erwartete Bedarfsreduzierung trat nicht ein. Corona
bedingt ergaben sich teilweise auch Mehrbedarfe, da
durch vermehrtes Home Office auch Medien im höheren
Umfang beschafft werden mussten, bzw. weitere Lizenzen
im digitalen Segment notwendig wurden. Auch für 2022
wird aus den zuvor genannten Gründen keine Einsparung
erwartet.
Differenz 10.000,00 20.000,00
HSK-Planung k38 02 Dez. I 33 Haupt Anpassung der
Verwaltungsgebühren/Standesamt 133000206 Personenstandswesen 1.33.00.02.06.01 431100 29.200,00 29.200,00
Erwarteter
Konsolidierungs-
betrag
k38 02 Dez. I 33 Haupt Anpassung der
Verwaltungsgebühren/Standesamt 133000206 Personenstandswesen 1.33.00.02.06.01 431100 0,00
Die bei der HSK-Planung prognostizierte
Fallzahlenentwicklung ist nicht eingetreten. Auch der für
den laufenden Haushalt reduzierte Planansatz kann
voraussichtlich nicht eingehalten werden. Das Defizit wird
auf 55.000 Euro geschätzt. (siehe auch kn38)
Differenz 29.200,00 29.200,00
HSK-Planung k64 04 Dez. IV 41-8 Kultur Ausweitung des VHS-Angebots und
Erhöhung der Teilnahmeentgelte 141800404 Volkshochschule 1.41.80.04.04.01 446100 180.000,00 240.000,00
Erwarteter
Konsolidierungs-
betrag
k64 04 Dez. IV 41-8 Kultur Ausweitung des VHS-Angebots und
Erhöhung der Teilnahmeentgelte 141800404 Volkshochschule 1.41.80.04.04.01 446100 0,00
Durch den Wegfall von Präsenzveranstaltungen praktisch
im kompletten 1. Semester sind die HSK-Ziele nicht zu
halten. Dies ist nicht durch online-Kurse zu kompensieren.
Auch im 2. Semester war aufgrund einer allg.
Zurückhaltung zur Teilnahme an öffentlichen
Veranstaltungen ein Rückgang zu verzeichnen. Im Jahr
2022 ist ebenfalls mit einem zurückhaltenden
Buchungsverhalten zu rechnen so dass nach jetzigem
Stand der Dinge die Konsolidierung nicht im geforderten
Differenz 180.000,00 240.000,00
HSK-Planung k70 05 Dez. V 50 Soziales Reduzierung Aufwendungen Wartung
und Pflege von Software 150000000 Amt 50 PB-übergr. 500880 527130 400,00 400,00
Erwarteter
Konsolidierungs-
betrag
k70 05 Dez. V 50 Soziales Reduzierung Aufwendungen Wartung
und Pflege von Software 150000000 Amt 50 PB-übergr. 500880 527130 364,38
Differenz 35,62 400,00
HSK-Planung k74 05 Dez. V 50 Soziales Reduzierung Aufwendungen für
Beschaffungen GWG´s 150000000 Amt 50 PB-übergr. 500880 543180 500,00 500,00
Erwarteter
Konsolidierungs-
betrag
k74 05 Dez. V 50 Soziales Reduzierung Aufwendungen für
Beschaffungen GWG´s 150000000 Amt 50 PB-übergr. 500880 543180 0,00 Mehrausgaben, coronabedingt durch vermehrte
Einrichtung von Telearbeitsplätzen samt Hardware.
Differenz 500,00 500,00
HSK-Planung k79 05 Dez. V 50 Soziales Analyse des Fallbestandes HzL SGB
XII 150000502 Leistungen n.SGB XII 5002000 533110 800.000,00 800.000,00
Erwarteter
Konsolidierungs-
betrag
k79 05 Dez. V 50 Soziales Analyse des Fallbestandes HzL SGB
XII 150000502 Leistungen n.SGB XII 5002000 533110 732.724,03
Unterjährig sind Sonderzahlungen unter dem Titel
'Corona bedingte Mehrausgaben' berechnet worden.Es
handelt sich um einmalige Beihilfen gem. § 144 SGB XII
und § 3 Abs. 6 AsylbLG.
Differenz 67.275,97 800.000,00
HSK-Planung k80 05 Dez. V 50 Soziales
Verlagerung von ambulanten
Vollzeitpflegefällen in die
Zuständigkeit des üö. SozHträgers
150000502 Leistungen n.SGB XII 5002033 533110 236.940,00 236.940,00
Erwarteter
Konsolidierungs-
betrag
k80 05 Dez. V 50 Soziales
Verlagerung von ambulanten
Vollzeitpflegefällen in die
Zuständigkeit des üö. SozHträgers
150000502 Leistungen n.SGB XII 5002033 533110 0,00
Stetige Fallzahlen- und Kostensteigerung aus
demographischem Wandel und allgemeiner Teuerung
heraus
Differenz 236.940,00 236.940,00
HSK-Planung k96 05 Dez. V 50 Soziales Reduzierung des Aufwands für
Fachliteratur 150000508 Betreuungsleistungen 503870 543120 800,00 800,00
Erwarteter
Konsolidierungs-
betrag
k96 05 Dez. V 50 Soziales Reduzierung des Aufwands für
Fachliteratur 150000508 Betreuungsleistungen 503870 543120 600,00
Differenz 200,00 800,00
HSK-Planung k97 05 Dez. V 50 Soziales Reduzierung des Aufwands für
Fachliteratur 150000510 Sonst.soziale Hilfen 5005110 543120 1.000,00 1.000,00
Erwarteter
Konsolidierungs-
betrag
k97 05 Dez. V 50 Soziales Reduzierung des Aufwands für
Fachliteratur 150000510 Sonst.soziale Hilfen 5005110 543120 500,00
Differenz 500,00 1.000,00
1Seite 3 von 5
Anlage 1
lfd.Nr.: Produkt-
bereich Dezernat Amt Ausschuss Maßnahme Profitcenter Bezeichnung Kontierungs-
element Sachkonto 2021 2022
Bemerkung Fachamt zur
Umsetzung/Teilumsetzung/Nichtumsetzung und
Deckung
HSK-Planung k101 05 Dez. V 50 Soziales
Schrittweise Reduzierung der
Personal- und
Transferaufwendungen im Bereich
Suchthilfe ab 2017 von 2,3 Mio um 30
150000506 Förderung Wohlfahrt 1.50.00.05.06.01 531800 633.300,00 632.200,00
Erwarteter
Konsolidierungs-
betrag
k101 05 Dez. V 50 Soziales
Schrittweise Reduzierung der
Personal- und
Transferaufwendungen im Bereich
Suchthilfe ab 2017 von 2,3 Mio um 30
Prozent = ca. 690.000
150000506 Förderung Wohlfahrt 1.50.00.05.06.01 531800 0,00 Einsparungen sind nicht möglich um eine bedarfsgerechte
Versorgung in der Suchthilfe zu gewährleisten.
Differenz 633.300,00 632.200,00
HSK-Planung k116 07 Dez. II 53 Soziales
Einnahmeverbesserungen im Bereich
„Belehrungen Umgang mit
Lebensmitteln“
153000704 Gesundheitsschutz 1.53.00.07.04.01 431100 10.000,00 10.000,00
Erwarteter
Konsolidierungs-
betrag
k116 07 Dez. II 53 Soziales
Einnahmeverbesserungen im Bereich
„Belehrungen Umgang mit
Lebensmitteln“
153000704 Gesundheitsschutz 1.53.00.07.04.01 431100 0,00
Aufgrund der Verlagerung der Tätigkeiten zur
Eindämmung von COVID-19 kann der
Konsolidierungsbetrag in 2021 voraussichtlich nicht
Differenz 10.000,00 10.000,00
HSK-Planung k117 07 Dez. II 53 Soziales
Einnahmeverbesserungen im Bereich
„Überwachung ambulanter
Einrichtungen“
153000704 Gesundheitsschutz 1.53.00.07.04.01 431100 4.000,00 4.000,00
Erwarteter
Konsolidierungs-
betrag
k117 07 Dez. II 53 Soziales
Einnahmeverbesserungen im Bereich
„Überwachung ambulanter
Einrichtungen“
153000704 Gesundheitsschutz 1.53.00.07.04.01 431100 0,00
Aufgrund der Verlagerung der Tätigkeiten zur
Eindämmung von COVID-19 kann der
Konsolidierungsbetrag in 2021 voraussichtlich nicht
Differenz 4.000,00 4.000,00
HSK-Planung k118 07 Dez. II 53 Soziales Gebühren für die Begehungen von
KITA´s 153000704 Gesundheitsschutz 1.53.00.07.04.01 431100 2.500,00 2.500,00
Erwarteter
Konsolidierungs-
betrag
k118 07 Dez. II 53 Soziales Gebühren für die Begehungen von
KITA´s 153000704 Gesundheitsschutz 1.53.00.07.04.01 431100 0,00
Aufgrund der Verlagerung der Tätigkeiten zur
Eindämmung von COVID-19 kann der
Konsolidierungsbetrag in 2021 voraussichtlich nicht
Differenz 2.500,00 2.500,00
HSK-Planung k137 13 Dez. III 67 Umwelt
Anpassung der Gebührenordnung zur
Nutzung von Grünflächen an NRW-
Standards
168001301 Öffentliches Grün 1.68.00.13.01.01 432 100 40.000,00 40.000,00
Erwarteter
Konsolidierungs-
betrag
k137 13 Dez. III 67 Umwelt
Anpassung der Gebührenordnung zur
Nutzung von Grünflächen an NRW-
Standards
168001301 Öffentliches Grün 1.68.00.13.01.01 432 100 30.000,00
Der Betrag kann nur vorsichtig geschätzt werden,
aufgrund der pandemischen Lage konnten /können viele
Veranstaltungen nicht oder nur eingeschränkt realisert
werden.
Differenz 10.000,00 40.000,00
HSK-Planung k149 15 Dez. OB 01 Finanz Beteiligungserträge VEBOWAG 120201510 Anteile Unternehmen 1.20.20.15.10.02 465100 974.000,00 974.000,00
Erwarteter
Konsolidierungs-
betrag
k149 15 Dez. OB 01 Finanz Beteiligungserträge VEBOWAG 120201510 Anteile Unternehmen 1.20.20.15.10.02 465100 970.166,88
Bruttodividende beläuft sich auf 3.833,12 € weniger.
Nettodividende (714.258,36 €) + Steuerestattung
(255.908,52 €) über den BgA.
Differenz 3.833,12 974.000,00
HSK-Planung kn6 04 Dez. IV 41 Kultur Mieterträge Pantheon 141000402 Kulturförderung 1.41.00.04.02.01 456500 20.000,00 20.000,00
Erwarteter
Konsolidierungs-
betrag
kn6 04 Dez. IV 41 Kultur Mieterträge Pantheon 141000402 Kulturförderung 1.41.00.04.02.01 456500 0,00
Laut SGB wurde die Miete für das Jahr 2021 aufgrund der
Corona- Pandemie gestundet. Grundsätzlich wurde die
Miete auf 39.999,96 €/Jahr erhöht. Das Kulturamt erhält
jedoch lediglich die Mieterträge abzüglich der
Instandhaltungskosten.
Differenz 20.000,00 20.000,00
HSK-Planung kn9 01 I 10 HauptA Reduzierung des Sicherheitsdienstes
im Ausländeramt um eine Kraft 110000109 Zentrale Dienste 1039096 529100 23.000,00 23.000,00
Erwarteter
Konsolidierungs-
betrag
kn9 01 I 10 HauptA Reduzierung des Sicherheitsdienstes
im Ausländeramt um eine Kraft 110000109 Zentrale Dienste 1039096 529100 0,00
Corona bedingt ergaben sich keine Einsparungen.
Mehraufwand bei Einlasskontrollen und beim Leiten der
Besucherströme ließen eine Reduzierung des Personals
nicht zu. Auch für 2022 wird aus den zuvor genannten
Gründen keine Einsparung erwartet.
Differenz 23.000,00 23.000,00
2Seite 4 von 5
Anlage 1
lfd.Nr.: Produkt-
bereich Dezernat Amt Ausschuss Maßnahme Profitcenter Bezeichnung Kontierungs-
element Sachkonto 2021 2022
Bemerkung Fachamt zur
Umsetzung/Teilumsetzung/Nichtumsetzung und
Deckung
HSK-Planung kn10 01 I 10 HauptA
Einsparung im Bereich der
gesamtstädtischen
Medienbeschaffung
110000109 Zentrale Dienste 1034002 543120 10.000,00 10.000,00
Erwarteter
Konsolidierungs-
betrag
kn10 01 I 10 HauptA
Einsparung im Bereich der
gesamtstädtischen
Medienbeschaffung
110000109 Zentrale Dienste 1034002 543120 0,00 0,00
Erwartete Bedarfsreduzierung trat nicht ein. Corona
bedingt ergaben sich teilweise auch Mehrbedarfe, da
durch vermehrtes Home Office auch Medien im höheren
Umfang beschafft werden mussten, bzw. weitere Lizenzen
im digitalen Segment notwendig wurden. Auch für 2022
wird aus den zuvor genannten Gründen keine Einsparung
erwartet.
Differenz 10.000,00 10.000,00
HSK-Planung kn11 01 I
Stabsstelle
Arbeitssicher-
heit
HauptA
Reduzierung der Anzahl der
Gefahrstoffe im
Gefahrstoffmanagement
190000113 Stabsstelle
Arbeitssicherheit 1.90.00.01.13.01 527130 3.171,00 3.070,00
Erwarteter
Konsolidierungs-
betrag
kn11 01 I
Stabsstelle
Arbeitssicher-
heit
HauptA
Reduzierung der Anzahl der
Gefahrstoffe im
Gefahrstoffmanagement
190000113 Stabsstelle
Arbeitssicherheit 1.90.00.01.13.01 527130 0,00 Aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben keine
Einsparungen möglich.
Differenz 3.171,00 3.070,00
HSK-Planung kn30 01 I BezVSt Beuel BV Beuel
Erhöhung der Einnahmen bei Verkauf
von Wertbons bei verschiedenen
Festen
110880132 BezVSt. Beuel 1081007 446100 3.000,00 3.000,00
Erwarteter
Konsolidierungs-
betrag
kn30 01 I BezVSt Beuel BV Beuel
Erhöhung der Einnahmen bei Verkauf
von Wertbons bei verschiedenen
Festen
110880132 BezVSt. Beuel 1081007 446100 0,00
Wert wird für 2021 auf 0,00 € gesetzt, weil Corona bedingt
keine Veranstaltungen mit Bon-Verkauf stattgefunden
haben. Also können keine Mehreinnahmen in 2021 daraus
erfolgen.
Differenz 3.000,00 3.000,00
HSK-Planung kn34 01 OB 01 Haupt Allgemeine Einsparungen 102000103 Verwaltungsführung 9203002 529100 1.000,00 1.000,00
Erwarteter
Konsolidierungs-
betrag
kn34 01 OB 01 Haupt Allgemeine Einsparungen 102000103 Verwaltungsführung 9203002 529100 0,00
Die ursprünglich geplante Einsparung wurde durch die
anfallenden Transportkosten aufgefressen. Wie in der
Haushaltsanmeldung dargelegt wurde in dem Zuge aber
eine Stelle (E5) eingespart.
Differenz 1.000,00 1.000,00
HSK-Planung kn38 02 Dez. I 33 Haupt Erhöhung Erträge Eheschließungen
(u.a. Altes Rathaus) 133000206 Personenstands- wesen 1.33.00.02.06.01 431100 20.000,00 20.000,00
Erwarteter
Konsolidierungs-
betrag
kn38 02 Dez. I 33 Haupt Erhöhung Erträge Eheschließungen
(u.a. Altes Rathaus) 133000206 Personenstands- wesen 1.33.00.02.06.01 431100 0,00
Die bei der HSK-Planung prognostizierte
Fallzahlenentwicklung ist nicht eingetreten. Auch der für
den laufenden Haushalt reduzierte Planansatz kann
voraussichtlich nicht eingehalten werden. Das Defizit wird
auf 55.000 Euro geschätzt. (siehe auch k38)
Differenz 20.000,00 20.000,00
HSK-Planung kn41 04 IV 03 Kultur Verzicht auf Maßnahmen
(Hochschuleinrichtungen) 190400412 Wissenschaft 9040405 543190 2.000,00 2.000,00
Erwarteter
Konsolidierungs-
betrag
kn41 04 IV 03 Kultur Verzicht auf Maßnahmen
(Hochschuleinrichtungen) 190400412 Wissenschaft 9040405 543190 1.100,00 Einsparung teilweise umgesetzt.
Differenz 900,00 2.000,00
HSK-Planung kn49 15 OB 03 Wirtschaft Einsparungen Presse-/
Öffentlichkeitsarbeit 103001502 Tourismus 9302001 543151 4.000,00 4.000,00
Erwarteter
Konsolidierungs-
betrag
kn49 15 OB 03 Wirtschaft Einsparungen Presse-/
Öffentlichkeitsarbeit 103001502 Tourismus 9302001 543151 0,00
Einsparung inhaltlich umgesetzt.
Im Jahr 2017 wurde jedoch eine Mitgliedschaft im
Verbund „Historic Highlights of Germany e.V.“ durch den
Rat beschlossen (1613703ST9). Hauptziel und Aufgabe
des Verbundes ist die gemeinsame touristische
Vermarktung der Mitgliedsstädte als Reisedestination im
Ausland. Zu diesem Zwecke wurden auf dem IA 9302001,
Sachkonto 543151 als Marketingumlage nachträglich
eingeplant. Der Ansatz ist somit höher als vor der HSK-
Differenz 4.000,00 4.000,00
Summe Vorgabe: 43.203.811,78
davon nicht umgesetzt: 1.273.355,71
in Prozent: 2,95
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