Beratung des Haushaltes 2023/24

Große Anfrage
öffentlich
221176
Fragesteller/in:
Marcel Schmitt
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
01.06.2022
Beratung des Haushaltes 2023/24
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
22.06.2022 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. In welcher Höhe insgesamt wurden bislang Haushaltsmittel der Haushalte
2023 ff. durch Beschlussfassung des Rates gebunden?
2. Teilt die Oberbürgermeisterin die Ansicht ihres Amtsvorgängers und wird
demzufolge auch weiterhin nicht die Bindungsgrade in die Bewirtschaftung des
Haushalts einbeziehen?
3. Trifft es nach wie vor zu, dass der Anteil sogenannter „freiwilliger Leistungen“
der Höhe nach nicht beziffert werden kann und wenn nein, wie hoch war im
Haushaltsjahr 2021 oder einem der vorangegangen Haushaltsjahre der Anteil
der gesetzlich bestimmten Aufwendungen (Bindungsgrade 1-4) im Vergleich zu
den freiwilligen Leistungen (übrige Bindungsgrade) absolut und prozentual?
4. Welche Positionen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) konnten im
Haushaltsjahr 2021 durch die Oberbürgermeisterin nicht erfüllt werden und zu
welchen Mindereinsparungen bzw. Mehrausgaben hat dies im Vergleich zur
Gesamtsumme aller im HSK geplanten Einsparmaßnahmen geführt?
Begründung
Die Fragesteller sind im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen
interessiert, einen Überblick darüber zu erhalten, in welchem Umfang
Beschlüsse des Rates und seiner Gremien bereits Mittel der Haushaltsjahre
2023 ff. binden, in welchem Umfang erfahrungsgemäß überhaupt Mittel für
„freiwillige Leistungen“ zur Verfügung stehen und welche Maßnahmen des
Haushaltssicherungskonzeptes nicht umgesetzt werden konnten.
Hierzu wird auf die Drucksachengruppe 1810922 verwiesen, der zu Folge der
Amtsvorgänger von Oberbürgermeisterin Katja Dörner weder den Anteil
freiwilliger Leistungen gemessen am Gesamtvolumen des Haushalts noch dieSeite 1 von 2
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Höhe der durch Ratsbeschluss für kommende Haushalte gebundenen Mittel
beziffern konnte. Es wäre interessant zu erfahren, ob sich an dieser
bedenklichen Haushaltsbewirtschaftung zwischenzeitlich unter neuer Führung
etwas geändert hat.
Anlage/n
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