Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste IV/2022

Beschlussvorlage
öffentlich
221175
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und
Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste
IV/2022
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
20.07.2022 Empfehlung
Rat 25.08.2022 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und
Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste IV/2022 aufgeführt sind,
wird zugestimmt.
Begründung
Die Entscheidung der Stadtkämmerin über die Bewilligung der über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage
beigefügten Liste IV/2022 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom
31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates.
Anlage/n
1 Liste IV/2022 (öffentlich)Seite 1 von 2
Erläuterungen:
Liste Nr. IV / 2022 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.13.01
5680713013010
Rheinaue (linksrheinisch)
GO
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
5.666.427,18 775.000,00 1.12.07
5610012079000
Fahrradhauptstadt 2020
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 775.000,00 Bei der Sanierung des ersten Teilstücks des Sees stellte
sich heraus, dass deutlich mehr Schlamm und Kies zu
entsorgen sind, als ursprünglich kalkuliert. Zudem führen
die sprunghaft gestiegenen Kraftstoffpreise zu Mehrkosten
beim Abtransport, so dass zusätzliche Mittel bereitgestellt
werden müssen (siehe MV 220741).
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/AuszahlungenSeite 2 von 2