Elektronisches Vergabesystem für nachhaltige Beschaffung nutzen

Antrag
öffentlich
221168
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Tim Stoffel
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Angelika Esch
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Michael Faber
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Friederike Martin
31.05.2022
Elektronisches Vergabesystem für nachhaltige
Beschaffung nutzen
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
22.06.2022 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Verwaltung prüft die Umsetzung folgender Maßnahmen zur
Berücksichtigung und Förderung nachhaltiger Beschaffung im elektronischen
Vergabemanagementsystems der Bundesstadt Bonn:
1. Die Einrichtung einer Möglichkeit für die Stadtverwaltung im elektronischen
Vergabemanagementsystem die im Zuge der Vergabestatistikverordnung
(VergStatVO) an das Statistische Bundesamt übermittelten Daten zur
städtischen Vergabe und insbesondere die Informationen zu nachhaltiger
Beschaffung auszulesen und so selbst zu nutzen.
2. Die Abfrage weiterer und detaillierter Informationen zu
Nachhaltigkeitskriterien in Vergabeprozessen und deren Auswertung durch das
städtische Vergabemanagementsystem. Z.B. die gesonderte Erfassung der im
Vergabeprozesses eingeforderten Nachhaltigkeitskriterien(wie Gütezeichen
oder Normen).
3. Die Integration von Informationen und Entscheidungshilfen zu
Nachhaltigkeitsaspekten bei der Durchführung von Beschaffungsvorgängen im
elektronischen Vergabemanagementsystem. Z.B. das von der Bundesstadt
Bonn gemeinsam mit Engagement Globalentwickelte „Vergabetool“
(https://www.kompass-nachhaltigkeit.de/vergabetool).
Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss über die Ergebnisse der Prüfung und
zeigt die Optionen und den möglichen Zeitplan für die Umsetzung der
beschriebenen Maßnahmen auf.
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Zu 1.: Das öffentliche Vergabewesen und insbesondere die Transformation zu
einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung ist mit einem Defizit an
Informationen und Daten konfrontiert. Der Umstieg zu einer elektronischen
Abwicklung des Vergabeprozesses erleichtert auch die Erhebung von Daten,
die zur Erfassung und Verbesserung von Vergabevorgängen und z.B. der
angewandten (Nachhaltigkeits-)Kriterien hilfreich sind. Das auf der Grundlage
der Vergabestatistikverordnung bereits Daten erhoben werden, die für die
Verwaltung selbst aber nicht einsehbar sind, gilt es zu beheben. Darüber
hinaus können und sollen die erhobenen Daten auch zur Information der
politischen Entscheidungstragenden in Rat und Ausschüssen genutzt werden.
Zu 2.: Bei der Erstellung des Leistungsverzeichnisses und der Entwicklung von
Wertungskriterien und Ausführungsbedingungen für städtische
Ausschreibungen müssen Bedarfstragende und Beschaffende Kriterien für
Ausschreibung und Bezuschlagung festlegen. Darunter befinden sich im
Idealfall auch immer Kriterien zu sozialen und/oder ökologischen Aspekten der
zu beschaffenden Güter oder Dienstleistungen. Durch eine elektronische und
systematische Erfassung dieser Kriterien können sowohl Erfolge nachhaltiger
Beschaffung in Bonn identifiziert werden als auch sichtbar gemacht werden, in
welchen Bereichen es noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Verschiedene
Städte, wie z.B. Barcelona, haben bereits erste Erfahrungen mit der Erfassung
von Nachhaltigkeitsinformationen über ihre elektronischen Vergabesysteme
gesammelt und nutzen diese, um ihre Beschaffungspraxis langfristig
nachhaltiger zu gestalten.
Zu 3.: Mit der direkten Einbindung von Informationen über und Erinnerungen an
Nachhaltigkeitsaspekte bei der Einrichtung von Vergabeprozessen in
elektronischen Vergabemanagementsystemen haben öffentliche Einrichtungen
im europäischen Ausland bereits gute Erfahrungen gemacht. Auf diese Weise
können Bedarfstragende und Beschaffungsverantwortliche bei der Einbindung
von Nachhaltigkeitskriterien in ihre Beschaffungsprozesse unterstützt werden.
Hierbei kann ggf. auch auf bestehende Instrumente, wie den Kompass
Nachhaltigkeit (https://www.kompass-nachhaltigkeit.de/) von Engagement
Global, zurückgegriffen werden.
Anlage/n
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