Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 5/2022

Mitteilungsvorlage
öffentlich
221163
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Bewilligung über- und außerplanmäßiger
Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1)
GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die
Stadtkämmerin - Liste 5/2022
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
22.06.2022 Kenntnisnahme
Rat 25.08.2022 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Kämmerin hat die in der Anlage - 5/2022 - aufgeführten über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt, die gemäß
Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit keiner Zustimmung des
Rates bedurften.
Anlage/n
1 Liste 5/2022 (öffentlich)Seite 1 von 3
Erläuterungen:
Liste Nr. 5/2022 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.01.03
102000103
Verwaltungsführung
9201103
73.1001
Auszahlung von
Investitionszuschüssen (IZ)
531801
0,00 417.678,00 1.14.03
156001403
Umweltvorsorge, -planung
5610019
73.1001
Auszahlung von
Investitionszuschüssen (IZ)
531801
MA 417.678,00 Aufgrund einer organisatorischen
Änderung sind die entsprechenden
Haushaltsmittel in den Geschäfts-
bereich OB (Programmbüro
"Klimaneutrales Bonn") zu verla-
gern.
2. 1.03.00
140000300
Schulträgeraufgaben TE-
übergreifend
403835
70.1900
Personalauszahlung dez.
501900
10.474,00 13.770,00 1.03.00
140000300
Schulträgeraufgaben TE-
übergreifend
403835
61.1000
Zuwendungen und allg.
Umlagen
414700
EE 13.770,00 Bereitstellung eines zweckge-
bundenen Zuschusses der Ließem-
Stiftung für die Schulsozialarbeit.
3. 1.04.01
141000401
Kulturelle Projekte
4101112
70.1900
Personalauszahlung dez.
501900
120.562,70 40.000,00 1.01.03
102000103
Verwaltungsführung
9201105
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
MA 40.000,00 Mittelverlagerung zur Deckung des
Eigenanteils des Kulturamtes für
das Projekt "Wir machen Zukunft"
(im Rahmen von Förderpro-
grammen für Klimaneutralität und
Klimaanpassung - DS-Nr. 201928-
38).
4. 1.04.06
141600406
Stadtbibliothek (BgA)
416800
70.1900
Personalauszahlung dez.
501900
3.978,00 1.833,00 1.04.06
141600406
Stadtbibliothek (BgA)
416800
61.1000
Zuwendungen und allg.
Umlagen
412100
EE 1.833,00 Übertragung von zweckge-
bundenen Einnahmen für das
Projekt "Kulturrucksack NRW".
5. 1.06.04
151000604
Einrichtungen der
Jugendarbeit
5190402
73.1000
Transferauszahlungen
531800
3.147.099,54 281.696,62 1.06.05
151000605
Sonst. Leistungen zur
Förderung junger Menschen
5190503
61.1000
Zuwendungen und allg.
Umlagen
414100
EE 281.696,62 Die Zuweisung aus dem Förder-
programm "Aufholen nach Corona"
wurde auf der Finanzstelle
151000605 vereinnahmt. Ein Teil-
betrag der Zuweisung wird jedoch
bei der Finanzstelle 151000604
benötigt.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
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Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
6. 1.17.01
153001701
Stiftung Oebeke
1.53.00.17.01.01
73.1000
Transferauszahlungen
531700
150,00 138,39 1.17.01
153001701
Stiftung Oebeke
1.53.00.17.01.01
62.9999
Erträge aus der Auflösung
von Sonderposten
457110
EE 138,39 Verwendung zweckgebun-
dener Mittel im Sinne des Stifters.
7. 1.09.01
5610009011000
Ersatzbeschaffungen
Raumplanung
78.3100
Auszahlungen f. d. Erwerb
von Vermögengsgegen-
ständen über 800 EUR
0,00 39.094,48 1.12.07
5610012079000
Fahrradhauptstadt 2020
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 39.094,48 Zur erforderlichen Anpassung von
Arbeitsplätzen zur CAD-Bauleit-
planung, an vom IT-Planungsrat
beschlossener Standards sowie
zum Erwerb von 5 Lizenzen des
"Stadtplanungspaketes". Die Frist
zur Umsetzung läuft zum
Jahresende aus. Beim IT-
Planungsrat handelt es sich um
ein Steuerungsgre-
mium, bestehend aus Bund, Län-
dern und Kommunen, basierend
auf dem IT-Staatsvertrag.
8. 1.04.12
5904004121000
Ersatzbeschaffungen
Wissenschaft
78.3100
Auszahlungen f. d. Erwerb
von Vermögengsgegen-
ständen über 800 EUR
0,00 3.400,00 1.15.01
5030015011000
Ersatzbeschaffungen
Wirtschaftsförderung
78.3100
Auszahlungen f. d. Erwerb
von Vermögengsgegen-
ständen über 800 EUR
MA 3.400,00 Für die Durchführung der Bonner
Wissenschaftsnacht ist die
kurzfristige Beschaffung von drei
portablen Rückwänden (sog.
PopUp-Systeme) zur
Signalisierung und als Fotopunkt
erforderlich, welche danach auch
für andere
Veranstaltungen/Tagungen einge-
setzt werden können.
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