Einleitung des Vergabeverfahrens (öffentliche Ausschreibung nach UVgO) für die Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung für das Amt für Umwelt und Stadtgrün (2-Jahres-Rahmenvertrag)

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
221143
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
67 Amt für Umwelt und Stadtgrün
Dezernat:
Dez. III
Einleitung des Vergabeverfahrens (öffentliche
Ausschreibung nach UVgO) für die Beschaffung
von Dienst- und Schutzkleidung für das Amt für
Umwelt und Stadtgrün (2-Jahres-Rahmenvertrag)
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
22.06.2022 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens (Öffentliche Ausschreibung nach UVgO)
für die Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung für das Amt für Umwelt
und Stadtgrün (2-Jahres-Rahmenvertrag) wird zugestimmt.
Begründung
Ausgeschrieben werden soll der Bedarf an Dienst- und Schutzkleidung für den
Zeitraum 01.09.2022 bis 31.08.2024.
Die Ausschreibung der Dienst- und Schutzkleidung 2017 wurde im Rahmen
eines Pilotprojektes unter besonderer Berücksichtigung sozialer Kriterien im
Rahmen der Angebotswertung durchgeführt. Die Vorausschreibung hierzu
wurde durch den Kooperationspartner „Femnet e.V.“ begleitet. Aufgrund der
guten Erfahrungen erfolgt die aktuelle Ausschreibung in Fortführung der
Auswahlkriterien der vergangenen Jahre unter besonderer Berücksichtigung
der Forderungen der ILO-Kernarbeitsnormen (Die Internationale
Arbeitsorganisation (ILO) ist eine Sonderorganisation der UN und setzt sich
insbesondere für soziale Gerechtigkeit sowie Menschen- und Arbeitsrechte ein
(z.B. Beseitigung von Zwangsarbeit, Bekämpfung des Menschenhandels,
Abschaffung der Kinderarbeit oder dem Verbot der Diskriminierung in
Beschäftigung und Beruf). Darüber hinaus sind die Anforderungen für fair
gehandelte Waren und Rohstoffe zu beachten und von den Bietern
entsprechend nachzuweisen. Der Nachweis wird nunmehr auch auf weitere
Produkte (Schuhe, Stiefel, etc.), wie in der Beschlussvorlage DS-Nr. 1912260
angekündigt, ausgeweitet.
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Vergabeart
X öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb
freihändig Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der vorgeschriebenen Vergabeart
Angebotseinziehung (bei sonstigen Honorarverträgen)
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
BN-2022-3567 VOB VOL X UVgO 01.09.22 – 31.08.24 250.000,00 €
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto (konsumtiv) /
Finanzposition (investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle (investiv)
1.13.01
1.13.02
1.13.03
Öfffentliches Grün (ca. 65 %)
Forstwirtschaft (ca. 5 %)
Friedhöfe (ca. 30 %)
541160 680001
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von Haushaltsresten Mittel
ja x nein ja x nein x freigegeben X vorgesehen
Das RPA hat zugestimmt X Vorbehaltlich der Zustimmung des RPA
Anlage/n
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