BBB-Änderungsantrag: Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen hinsichtlich der Veräußerung im Erbbaurecht und für die Entwicklung der Flächen der ehemaligen Stadtgärtnerei in Bonn-Dransdorf, Auf dem Dransdorfer Berg

Änderungsantrag
öffentlich
221126-08 AA
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
26.10.2022
BBB-Änderungsantrag: Grundsatzbeschluss zum
weiteren Vorgehen hinsichtlich der Veräußerung im
Erbbaurecht und für die Entwicklung der Flächen
der ehemaligen Stadtgärtnerei in Bonn-Dransdorf,
Auf dem Dransdorfer Berg
Beratungsfolge
Rat 27.10.2022 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Vor einem Grundsatzbeschluss wird die Verwaltung beauftragt, in öffentlicher
Sitzung darzulegen,
a. ob für das Vorhaben tatsächlich Fördergelder beantragt werden sollen und
wie in diesem Fall das Belegungsrecht geregelt werden soll,
b. welchen Wert das Grundstück im derzeitigen Zustand besitzt,
c. auf welche Dauer das Erbbaurecht vergeben werden soll und welcher
Erbbauzins der Stadt Bonn bei Zugrundelegung des aktuellen
Grundstückswertes entgehen würde,
d. was im Finanzierungskonzept unter „Ergebnisverwendung“ und
„Stadtteilrendite“ zu verstehen ist, worin der Unterschied zwischen
„Bankkrediten“ und „Direktkrediten“ besteht, welche Auswirkungen die
gegenseitig eingeräumten Vetorechte in der Praxis haben können.
2. Notwendige Fachgutachten sowie in diesem Zusammenhang notwendige
Aufträge sind mit Ausnahme des Altlastengutachtens durch den
Vorhabenträger zu besorgen und zu finanzieren.
Begründung
Erfolgt mündlich.
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