BBB-Anfrage: Veräußerung im Erbbaurecht und für die Entwicklung der Flächen der ehemaligen Stadtgärtnerei in Bonn-Dransdorf; Ergebnisse der Gutachten

Große Anfrage
öffentlich
221126-08
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
27.03.2024
BBB-Anfrage: Veräußerung im Erbbaurecht und für
die Entwicklung der Flächen der ehemaligen
Stadtgärtnerei in Bonn-Dransdorf; Ergebnisse der
Gutachten
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
17.04.2024 Kenntnisnahme
Rat 18.04.2024 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Welche der mit Ratsbeschluss vom 27.10.2022 beauftragten Gutachten
- Faunistische Fachgutachten (Vorkommen planungsrelevanter Arten):
Artenschutzrechtliche Vorprüfung (ASP I) und ggf. Vertiefende
Artenschutzrechtliche Prüfung (ASP II)
- Erfassung vorhandener Biotoptypen (ggf. inkl. Erfassung des
satzungsgeschützten Baumbestands
- Rückbau- und Entsorgungskonzept für die Aufbaute
- Bodenuntersuchung von Gefahrstoffen und deren Entsorgung
(Altlastengutachten)
- Ggf. Klimagutachten (abhängig von Nutzungsintensivierung,
Neuversiegelung
liegen der Verwaltung seit wann vor und zu welchem
zusammenfassenden Ergebnis kommen diese Gutachten jeweils?
2. Zu welchem Ergebnis kommen insbesondere das Rückbau- und
Entsorgungskonzept sowie das Altlastengutachten hinsichtlich der von
der Stadt Bonn zu tragenden Kosten für Rückbau, Freimachung und
Entsorgung und welcher unbelastete Grundstückswert steht diesen
Gesamtkosten laut Gutachterausschuss der Stadt Bonn entgegen?
3. Wie weit sind die Verhandlungen mit der Montag Stiftung Urbane
Räume gAG und dem Verein Neue Stadtgärtnerei e.V. hinsichtlich der
Erbbaurechts- und Pachtverträge gediehen, über welche
Rahmenbedingungen (z.B. Höhe des Erbbauzinses, Laufzeit,
Anrechnung von Residualkosten) besteht Einvernehmen?Seite 1 von 2
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Begründung
Die Fragesteller sind ob der Ablehnung ihres Änderungsantrages 232084-02
AA im Bürgerausschuss und den hierzu getätigten Aussagen der Verwaltung
interessiert zu erfahren, warum nach Angaben der Verwaltung bereits seit
Monaten vorliegende Gutachten den Entscheidungsträgern nicht zur Kenntnis
gebracht wurden und dies auch bis Sommer nicht geschehen soll.
Anlage/n
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