BBB-Anfrage zu Klimanotstand in Bonn; Evaluation / Messbarkeit der Maßnahmen zur „Verkehrswende in Bonn“ und „klimaneutrales Bonn 2035“

Große Anfrage
öffentlich
221117
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
19.05.22
BBB-Anfrage zu Klimanotstand in Bonn; Evaluation
/ Messbarkeit der Maßnahmen zur „Verkehrswende
in Bonn“ und „klimaneutrales Bonn 2035“
Beratungsfolge
Rat 09.06.2022 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Anhand welcher Indikatoren beabsichtigt die Oberbürgermeisterin die ab
ihrer Amtsübernahme zum Zwecke der „Verkehrswende in Bonn“ und
„klimaneutrales Bonn 2035“ eingeführten und noch beabsichtigten Maßnahmen
auf ihre lokale Wirkung hin zu überprüfen?
2. Liegen der Oberbürgermeisterin zu den bereits umgesetzten Maßnahmen
Vergleichswerte zu den Indikatoren unter Ziffer 1 vor und wenn ja, welche
Werte wurden unter welchen Rahmenbedingungen zu den Einzelmaßnahmen
ermittelt?
3. Beabsichtigt die Oberbürgermeisterin zur Hälfte ihrer Amtszeit am Ende des
I. Quartals 2023 eine Zwischenbilanz insbesondere zu den umstrittenen
Maßnahmen wie z.B. der Kappung des Cityrings, der Baumfällung in der
Beueler Rheinaue für einen Fahrradschnellweg, der Verkehrsführung am
Brassertufer auf Basis erhobener Verkehrszählungen sowohl zur Entwicklung
des Rad- als auch Individualverkehrsaufkommens, Schadstoffmessungen etc.
im Vergleich zu entsprechenden Erhebungen vor deren Umsetzung zu ziehen?
Begründung
Die Fragesteller sind interessiert zu erfahren, ob und wenn ja wie die
Oberbürgermeisterin beabsichtigt, ihre bisherigen pauschalen Aussagen zur
Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit von Einzelmaßnahmen zur Verkehrswende in
Bonn und einem klimaneutralen Bonn 2035 mit fundierten Erhebungen zu
untermauern. Bisherige Stellungnahmen z.B. zu entsprechenden Erhebungen
zu den Baumfällungen in der Beueler Rheinaue für einen Fahrradschnellweg
lassen das Gegenteil vermuten.
Anlage/n
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