Die FRAKTION-Antrag: Fraktionen in den Bezirksvertretungen Antrag zur Vorlage 221116

Änderungsantrag
öffentlich
221116-02 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Dr. Annette Standop
Dr. Daniel Rutte
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
MdL Guido Déus
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Angelika Esch
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Michael Faber
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Friederike Martin
Die FRAKTION-Antrag: Fraktionen in den
Bezirksvertretungen
Antrag zur Vorlage 221116
Beratungsfolge
Rat 25.08.2022 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Bezirksfraktionen, die nicht zugleich mit einer Vertretung auf Stadtratsebene
verbunden sind, erhalten für die Finanzierung ihrer personellen und sachlichen
Geschäftsführung folgende finanzielle Mittel:
1. 7292.76 Euro zur Finanzierung einer 450 ,- Euro-Stelle (12X 607.73
Arbeitgeberkosten)
2. 2000,- Euro pauschal zur Finanzierung der jährlichen Sachausgaben
also insgesamt 9292,76,- Euro/Jahr.
Die Finanzierung gilt rückwirkend zum Zeitpunkt der Gründung der Fraktion.
Begründung
Bezirksfraktionen, die mit einer Vertretung auf Stadtratsebene verbunden sind,
werden über durch diese mitfinanziert und erhalten kein eigenes Budget. Die
Finanzmittel einer Stadtratsfraktion werden aber natürlich nicht vollständig für
die Bezirksfraktionen verwandt. Daher ist die Bezugsgröße der
Antragsteller*innen falsch.
Die Finanzmittel der Bezirksfraktion, die mit der größten Stadtratsfraktion
verbunden ist, liegen unter der hier vorgeschlagenen Summe.
Um eine einzelne Bezirksfraktion handlungsfähig zu machen, ist die hier
vorgeschlagene Summe aber vertretbar.Seite 1 von 2
Seite 2
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2