Bürgerantrag: Erhalt der Stadtbahn-Haltestelle "Oberkassel-Mitte"

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
221084
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
10.05.2022
Bürgerantrag: Erhalt der Stadtbahn-Haltestelle
"Oberkassel-Mitte"
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
23.06.2022 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag ist auf den Erhalt der Stadtbahn-Haltestelle „Oberkassel-Mitte“
gerichtet.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag, der
von 561 Bürger*innen mit unterzeichnet wurde.
Die Unterschriftenlisten liegen der Verwaltung vor.
Anlage/n
2 Bürgerantrag (öffentlich)
3 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)Seite 1 von 3
Bürgerantrag Online
Datum
10.05.2022
Anrede
Frau
Herr
ohne Anrede
Vorname Nachname
Straße Hausnummer
Postleitzahl Ort
Telefon E-Mail
Betreff
Bürger für den Erhalt der Haltestelle Oberkassel - Mitte
Ihr Antrag
Diesen Antrag zur Bezirksvertretung weiterleiten und nicht zum Bürgerausschuss. Da das beschriebene
Vorhaben bereits zum Beschluss bereit steht.
Antrag:
Exakter Wortlaut auf der Unterschriftenliste:
„Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass ich für den Erhalt der Haltestelle Oberkassel Mitte bin und diese
Haltestelle zukünftig von mindestens einer Bahnlinie angefahren wird.“
Dies wurde von 561 Bürgern unterzeichnet.
Aus der oben genannten Forderung ergibt sich folgendes:
•Es muss eine neue Planung bezüglich des „Barrierefreien Ausbau der Stadtbahnhaltestellen in Oberkassel“
erfolgen.
•Diese Planung muss vorsehen, dass MINDESTENS eine Bahn diese Haltestelle weiter anfährt. Das schließt nicht
aus, dass die Planung mit beiden Bahnen erfolgen kann.
Der derzeit lautende Beschluss (212364 - Beschlussvorlage): “Die Planung des barrierefreien Ausbaus der
Stadtbahnhaltestellen in Oberkassel wird nur für die Haltestellen Oberkassel-Nord und Oberkassel-Süd
weitergeführt. Die Stadtbahnhaltestelle Oberkassel-Mitte entfällt zukünftig. „ Darf nicht NICHT umgesetzt
werden!
Insgesamt sind es 5 Dateien mit insgesamt 73 blättern und 561 Unterschriften. Falls diese nicht alle innerhalb
dieses Antrags hochgealden werden können, folgt ein weitere Antrag, als Ergänzung
Seite 1 von
PDF erstellt mit: www.form-solutions.de
Artikel-Nr.: KFAS_01_002
ID=KFAS_0011_000022
44XV11cjet
1100..0055..2222 2233::4400Seite 2 von 3
Begründung des Antrags
Exakter Wortlaut auf der Unterschriftenliste:
"In der Beschlussvorlage - 212364 zum „Barrierefreien Ausbau der Stadtbahnhaltestellen in Oberkassel“ lautet
der Beschlussvorschlag wie folgt: „Die Planung des barrierefreien Ausbaus der Stadtbahnhaltestellen in
Oberkassel wird nur für die Haltestellen Oberkassel-Nord und Oberkassel-Süd weitergeführt. Die
Stadtbahnhaltestelle Oberkassel-Mitte entfällt zukünftig.“
Das Entfallen einer gesamten Haltestelle steht im Widerspruch zur angestrebten Barrierefreiheit. Da sich
dadurch die Erreichbarkeit verschlechtert.
Zusätzlich scheint der ÖPNV für die Stadt Bonn ein zentraler Baustein der Mobilitätswende und sehr bedeutend
für den Weg zur Klimaneutralität zu sein. Umso wichtiger ist die weiterhin mögliche Nutzung der Haltestelle
Oberkassel Mitte. "
Ergänzung von
Bis jetzt wurde die Bürgerinformationsveranstaltung noch nicht terminiert. Jedoch steht das Vorhaben auch für
die nächste Sitzung wieder zum Entschluss bereit.
Es musste letzte Woche festgestellt werden, dass kaum ein Bürger in Oberkassel von dem Vorhaben der Stadt
wusste, dass die Haltestelle Oberkassel- Mitte wegfallen soll. Dies war auch bis zum 05.05.2022 der Fall.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Unterschriften erst ab dem 04./05.05. bis heute den 10.05.2022
gesammelt wurden (um die Antragsfrist für die nächste Sitzung einzuhalten). Nur um die Resonanz zu betonen.
Es stößt allgemein auf Unverständnis, dass um Barrierefreiheit an den Oberkasseler Haltestellen zu erreichen
eine komplette Haltestelle entfallen soll. Zumal dies innerhalb des Ortes unser Transportmittel des ÖPNV
darstellt. Da sich die Bushaltestellen in der Peripherie befinden.
Dieser historisch gewachsene Ortsteil profitiert enorm von der Entlastung durch den ÖPNV durch weniger
Verkehrsteilnehmer auf den schmalen Straßen (teilweise sogar ohne Bürgersteige)
Außerdem wird gerade Mitte nicht nur von den direkten Anwohnern genutzt.
Z.B. Besucher (Ennert / Rhein / Skywalk), den Sportplatz, Grundschule (Gottfried-Kinkel-Schule), die Kindergärten,
Einzelhandel, Gastronomie, Herle Park (4000 Besucher jährlich), Arbeitnehmer (die keine Parkplätze vorfinden)
usw.
Uns ist bewusst, dass sich unsere Stadt für eine Verkehrswende einsetzt und Klimaneutralität anstrebt. Dies war
auch in dem dazu passenden, sehr aktuellen Artikel vom 02.03.2022 auf der Seite der SWB zu lesen mit der
Überschrift „Wir machen den ÖPNV attraktiv„ in dem steht: „Der ÖPNV ist ein zentraler Baustein der
Mobilitätswende und sehr bedeutend für unseren Weg zur Klimaneutralität in Bonn.“
Die Oberkasseler dürfen hierbei nicht abgehangen werden.
PDF erstellt mit: www.form-solutions.de
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