Einrichtung eines Quartiersmanagements in Medinghoven – Beschluss der BV Hardtberg vom 15.03.2022 (DS 220423)

Beschlussvorlage
öffentlich
221071
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
50 Amt für Soziales und Wohnen
Dezernat:
Dez. V
Einrichtung eines Quartiersmanagements in
Medinghoven – Beschluss der BV Hardtberg vom
15.03.2022 (DS 220423)
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
15.06.2022 Empfehlung
Bezirksvertretung Hardtberg 30.08.2022 Anregung
Hauptausschuss 15.09.2022 Entscheidung
Beschlussvorschlag
1. Dem Beschluss der BV Hardtberg vom 15.03.2022 (DS 220423) wird nicht
gefolgt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die im Abschlussbericht zum Projekt
„Zusammen im Quartier - ZiQ“ (DS 211234) aufgezählten Maßnahmen
umzusetzen:
- Gespräche mit der Diakonie über die Auskömmlichkeit der Finanzierung
ihrer im Stadtteilbüro Medinghoven angebotenen Leistungen (Sozial-
und Schuldnerberatung; sonstige Gemeinwesenarbeit); ggf. eine
Ausweitung des Ansatzes für allgemeine Gemeinwesenarbeit;
- die nachholende Durchführung zweier im ZiQ-Projekt konzipierter und
pandemiebedingt verschobener Beteiligungsformate (für Kinder; für
ältere Menschen, darunter auch solche mit Zuwanderungsgeschichte)
durch die Verwaltung;
- die Durchführung eines lokalen „Forum Wohnen“ durch die Stadt Bonn
(aktuell avisiert für Spätsommer 2022).
Begründung
Der vorgenannte Beschlussvorschlag geht zurück auf den Antrag der
Fraktionen Die Grünen, SPD und CDU, DS-Nr. 220423, Einrichtung eines
Quartiersmanagements in Medinghoven, mit folgendem Inhalt: „DieSeite 1 von 5
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Verwaltung wird beauftragt,
1. entsprechend des Beschlusses des Hauptausschusses vom 29.05.2018
(DS-Nr. 1810331NV3) ein Quartiersmanagement für den Stadtteil
Medinghoven einzurichten
2. Bei der Ausschreibung für ein Quartiersmanagement ist zu
berücksichtigen, dass die Diakonie vor Ort bereits ein Stadtteilbüro mit
einer Vernetzung für die Bevölkerung unterhält.“
Der Antrag war wie folgt begründet:
Mit dem Abschlussbericht des Förderprojektes „Zusammen im Quartier (ZiQ)“
(DS-Nr. 211234) wird festgestellt, dass es im Stadtteil Medinghoven eine Fülle
von Aufgaben im Rahmen eines Quartiersmanagements gibt. Ziele und
Handlungsfelder (z.B. Anpassung der personellen du sächlichen Ausstattung
der Sozial-und Schuldnerberatungsstelle, Reaktivierung der Ladenzeile oder
Einrichtung eines Erzählcafés) wurden durch das Förderprojekt ZiQ identifiziert
und dargestellt.
Die Bezirksvertretung Hardtberg ist dem Antrag am 15. März 2022 einstimmig
gefolgt.
Die Verwaltung nimmt zu dem Beschluss nachfolgend Stellung:
Die Anregung der Bezirksvertretung Hardtberg wird mit den Ergebnissen des
von der Stadt Bonn mithilfe externer Fördermittel über einen Zeitraum von 2
Jahren im Stadtteil Medinghoven durchgeführten Förderprojektes „Zusammen
im Quartier (ZiQ)“ (DS Nr. 211234) begründet.
In diesem 2jährigen Prozess wurde unter Federführung des Amtes für Soziales
und Wohnen und unter Mitwirkung zahlreicher lokaler Akteur*innen sowie
weiterer städtischer Ämter und Dienststellen geprüft, ob die im Quartier
Medinghoven vorhandene soziale Infrastruktur im Hinblick auf die dortigen
Bedarfe der verschiedenen Zielgruppen auskömmlich und angemessen ist bzw.
ob für die Förderung einer positiven Quartiersentwicklung ggf. bestehende
Maßnahmen weiter qualifiziert oder aber zusätzliche Angebote installiert
werden müssen. Hierzu zählen Begegnungs-, Förder-, Beratungs- und
Präventionsangebote; Maßnahmen zur Förderung des Ehrenamtes, der
Zusammenarbeit lokaler Einrichtungen, zur besseren Abstimmung der lokalen
Angebote, der Öffentlichkeitsarbeit oder auch der Begleitung größerer
städtebaulicher Aktivitäten; also sehr unterschiedliche Aufgaben, welche jeweils
einer besonderen Qualifikation bedürfen und – dies erbrachte die Analyse- die
in Medinghoven bereits von zahlreichen Eirichtungen wahrgenommen werden.
Gemäß der Bezirksvertretung Hardtberg sei mit dem Abschlussbericht nun
festgestellt worden, dass es „im Stadtteil Medinghoven eine Fülle von Aufgaben
im Rahmen eines Quartiersmanagements“ gebe und die BV verweist dabei aufSeite 2 von 5
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„Ziele und Handlungsfelder, welche durch das Förderprojekt „ZiQ“ identifiziert
und dargestellt worden sind“, z.B. „die Anpassung der personellen und
sächlichen Ausstattung der Sozial- und Schuldnerberatungsstelle,
Reaktivierung der Ladenzeile oder Einrichtung eines Erzählcafés“.
Die Hauptaufgabe eines Quartiersmanagements ist die Vernetzung der vor Ort
tätigen Vereine, Institutionen und Akteure.
Der Abschlussbericht der Verwaltung sieht explizit keine Notwendigkeit für die
Einrichtung eines Quartiersmanagements in Medinghoven und begründet dies
ausführlich mit dem – auch im Vergleich zu anderen Bonner Stadtteilen -
überdurchschnittlich hohen Grad der Vernetzung im Stadtteil Medinghoven, der
bereits vorhanden ist.
So ist der Stadtteil-AK Medinghoven nur für einen (und darüber hinaus relativ
kleinen) Stadtteil zuständig, während die Einzugsbereiche anderer Stadtteil-
Arbeitskreise in Bonn meist deutlich größer sind und mehrere statistische
Bezirke umfassen.
Er ist zudem der mitgliederstärkste Bonner Stadtteil-Arbeitskreis und profitiert
davon, dass dort neben den Fachkräften aus den Einrichtungen der Kinder-
und Jugendhilfe auch Kommunalpolitik und andere Akteur*innen (Bürgerschaft,
Vereine, Kirchengemeinden…) vertreten sind.
Darüber hinaus wird die lokale Kooperation dadurch begünstigt, dass alle
sozialen und Bildungseinrichtungen nah beieinanderliegen und mehrere
Einrichtungen (OGS, Stadtteilbüro, Schuldner- und Sozialberatung,
Ehrenamtliche Angebote) vom selben Träger verantwortet werden (Diakonie),
zu dessen vertraglich hinterlegten Aufgaben zudem bereits
Vernetzungsaktivitäten im Stadtteil zählen.
Die von der Bezirksvertretung Hardtberg als konkrete Aufgabenstellungen
eines Quartiersmanagements identifizierten Tätigkeiten fallen explizit nicht in
die Zuständigkeit eines extern beauftragten Quartiersmanagements.
Vielmehr handelt es sich bei den im ZiQ-Prozess tatsächlich identifizierten
Handlungsbedarfen entweder
- um Aufgaben im laufenden Geschäft der Kommunalverwaltung: Die
„Anpassung der personellen und sächlichen Ausstattung der in
Medinghoven vorhandenen Sozial- und Schuldnerberatungsstelle“
erfolgt jährlich im Dialog mit dem Träger unter Berücksichtigung
aktueller Daten zur Inanspruchnahme sowie tariflicher Anpassungen;
die Ergebnisse werden den politischen Gremien zur Beschlussfassung
vorgelegt,
- um Aufgaben, die sich der kommunalen Steuerungsfähigkeit und auch
der eines extern vergebenen Quartiersmanagements entziehen, wie
etwa die „Revitalisierung der Ladenzeile“, welche angesichts der
komplexen Eigentumsverhältnisse, aber auch der konkretenSeite 3 von 5
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Beschaffenheit/Lage der Immobilie nur bedingt möglich ist1,
- um Projekte, welche im Kontext des „ZiQ-Prozesses“ konzipiert waren
(„Einrichtung eines Erzählcafés“), pandemiebedingt verschoben werden
mussten, jedoch sobald die Lages dies erlaubt, seitens der Verwaltung
und wie im ZiQ-Bericht angekündigt, nachgeholt werden2.
Die von der Bezirksvertretung Hardtberg formulierte Anregung, die Expertise
der Diakonie zu nutzen, da der Träger bereits mit seinem Stadtteilbüro vor Ort
sei, deckt sich mit der Empfehlung des ZiQ-Berichtes, im Gespräch mit dem
Träger des Stadtteilbüros zu klären, ob bzw. in welchem Umfang die dort
geförderte „Gemeinwesenarbeit“- darunter Aufgaben der Vernetzung und die
Förderung des Ehrenamtes - auskömmlich finanziert sei.3
Hierfür bedarf es keines zusätzlichen „Quartiersmanagements“, sondern einer
Weiterqualifizierung des bestehenden Angebotes.
Sollte die Politik dem Beschluss der Bezirksvertretung Hardtberg folgen, weisen
wir darauf hin, dass ein systematisches Quartiersmanagement
vergaberechtlichen Regelungen unterworfen ist und damit nicht automatisch
der Diakonie der Zuschlag für den Betrieb des Quartiersmanagements zufallen
würde.
Abschließend wird auf die gesamtstädtische Strategie der Quartiersentwicklung
verwiesen, die dem Ausschuss für Soziales, Migration und Gesundheit in seiner
Sitzung am 15.06.2022 unter dem Betreff „Gesamtstädtische
Quartiersentwicklungsstrategie“ ebenfalls vorgelegt wird.
1 In diesem Kontext wurden zunächst verschiedene Nutzungsmöglichkeiten zweier
leerstehender Ladenlokale in der Ladenzeile geprüft. Die schriftliche Abfrage hierzu bei
allen Einrichtungen im Stadtteil ergab jedoch, dass eine Nutzung für die angedachten
Formate aus unterschiedlichen Gründen (Lage, Beschaffenheit der Immobilie; Art der
dort angedachten Nutzung) nicht umsetzbar war. So wurden in Gesprächen mit dem
Stadtteilbüro der Diakonie u.a. ein Umzug der Kleiderstube (zurzeit in der Briandstraße)
sowie die Einrichtung eines Angebotes für Spielsüchtige erwogen und verworfen.
2 Weitere nachzuholende Veranstaltungen des „ZiQ“-Prozesses: Ebenfalls Corona-
bedingt entfiel das Forum Wohnen. Auch dieses Expert*innenforum ist bereits
konzipiert und wird nachgeholt, sobald die Lage es erlaubt. Da in eben diesem Forum
zahlreich städtische Mitarbeiter*innen sowie stadtweit tätige
Verbände/Wohnungsgesellschaften eingebunden werden und zudem eine enge
Verzahnung mit stadtplanerischen Überlegungen gegeben ist, sieht die Verwaltung
auch hier die Zuständigkeit bei der Stadt.
3 Anmerkung: Die Finanzierung der Einzelfallberatungen (Sozial- und
Schuldnerberatung) wird, sofern trägerseitig eine steigende Nachfrage belegt wird, im
laufenden Geschäft angepasst. Weitere Aktivitäten, die per Leistungsvereinbarung
ebenfalls zum Aufgabenbereich des Stadtteilbüros gehören, sind z.B. die Einbindung
von Ehrenamt, Hausaufgabenbetreuung und MieterinitiativeSeite 4 von 5
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Anlage/n
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