Mitteilung über die Sachstände zur Antragsstellung Städtebauförderung und Beantragung von Fördermitteln des Bundes – ISEK Innenstadt Bad Godesberg

Mitteilungsvorlage
öffentlich
221061
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Mitteilung über die Sachstände zur Antragsstellung
Städtebauförderung und Beantragung von
Fördermitteln des Bundes – ISEK Innenstadt Bad
Godesberg
Beratungsfolge
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 24.08.2022 Kenntnisnahme
Bezirksvertretung Bad Godesberg 08.06.2022 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Ausgangslage
Am 16. September 2021 hat der Rat der Stadt Bonn die Beantragung von
Städtebaufördermitteln für die zentralen Maßnahmen des Integrierten
Stadtteilentwicklungskonzeptes für die Innenstadt von Bad Godesberg (ISEK)
beschlossen (DS-Nr. 211222). Die Bewilligung von Fördermitteln ist eine
wichtige Grundlage für die Umsetzung, insbesondere der investiven
Umbaumaßnahmen, in der Bad Godesberger Fußgängerzone.
Am 09. Dezember 2021 wurde der Rat informiert, dass der eingereichte Antrag
auf Städtebauförderung noch Qualifizierungsbedarf aufweist und daher keine
Bewilligung des gestellten Antrags für das Programmjahr 2022 erfolgen kann
(DS-Nr. 212145).
Ausblick weiteres Vorgehen
Aufgrund des zeitintensiven Verhandlungsverfahrens bezüglich der
Weiterbeauftragung des Wettbewerbssiegers zur Ausarbeitung des
Masterplanes für den öffentlichen Raum der Innenstadt, sowie der
Objektplanungsleistungen für die Umgestaltung der zentralen Bereiche Am
Fronhof und Theaterplatz (DS-Nr. 220932) wird über folgendes weitere
Vorgehen informiert:
I. ISEK-Projekte über Städtebauförderung
• Die Verwaltung wird nach dem im Juni 2022 geplanten
Vertragsabschluss mit dem Wettbewerbssieger die erforderlichen
Planunterlagen sowie Kostenberechnungen als Grundlage für die Beantragung
von Städtebaufördermitteln erarbeiten lassen.
• Bestandteil der Erarbeitung ist ein komplexes Beteiligungsverfahren zu
den Planentwürfen. Aufgrund der Beauftragung ab Juni 2022 ist das Einreichen
der Unterlagen, die den hohen Anforderungen des Fördergebers entsprechenSeite 1 von 3
Seite 2
müssen und durch eine Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der politischen
Entscheidungsträger*innen legitimiert sein sollen, zur Frist im September 2023
möglich. Eine Vorlage der Planunterlagen schon zur Frist im September 2022
ist aufgrund der oben genannten Arbeitsschritte und der Anforderungen nicht
möglich.
Dieses Vorgehen ist eng mit der Bezirksregierung Köln abgestimmt.
II. ISEK Projekte über das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte
und Zentren“
Die ISEK-Projekte, für die ein Förderantrag im Bundesprogramm
"Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" (BMI) gestellt wurde (212145-03 ST),
werden nach Rückmeldung des Bundes, die voraussichtlich noch vor der
Sommerpause 2022 erfolgt, bis zur Bewilligungsreife qualifiziert. Die
Umsetzung der Projekte bzw. die Beauftragung von externen Büros ist nach
Bewilligung der Fördermittel möglich.
Zeitplan
Der geplante zeitliche Ablauf für die nächsten Jahre ist in der Anlage jeweils für
die Projekte des sogenannten BMI-Antrages sowie für die Projekte der
Städtebauförderung dargestellt. Weitere ISEK-Projekte, wie die Aufwertung der
Rheinuferpromenade, die Kurfürstliche Zeile oder nächste
Erneuerungsmaßnahmen im öffentlichen Raum sind für die Folgejahre
vorgesehen. Förderunschädliche Planungen, wie ein Wettbewerbsverfahren
Rheinuferpromenade sollen bereits vorzeitig begonnen werden.
Anlage/n
1 Projektliste ISEK Bad-Godesberg (öffentlich)Seite 2 von 3
ZEITSTRAHL Projekte ISEK Bad Godesberg
2022 2023 2024 2025 2026
(B) Zentrenmanagement
Bauabschnitt
Öffentlicher Raum
Am Fronhof
(F) Nachhaltiges Tourismus-/
Freizeit-/ Kultur- und
Sportkonzept
Bauabschnitt
Öffentlicher Raum
Theaterplatz
(G) Image- und
Marketingkonzept
Stadtteilarchitekt*in mit Schwerpunkt klimagerechter Architektur im Bestand
Klimagerechtes Hof- und
Fassadenprogramm
(A) Ort der Begegnung / Labor für Transformation
Bauabschnitt
Öffentlicher Raum
Villichgasse
(E) Städtebauliches
Nutzungskonzept zur
Transformation der Bad
Godesberger Innenstadt
Stadtplanungsamt
Mobilitätskonzept mit Schwerpunkt Förderung der klimagerechten Mobilität (2022)
Masterplan Öffentlicher Raum (2021)
Leitbild- und ISEK-Erstellung (2018/19)
Bereits gestartete Maßnahmen:
Prozesssteuerung (Technische Projektsteuerung / Fördermanagement)
Städtebauförderung BMI
Stand 05/2022
(C) Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung
(D) VerfügungsfondsSeite 3 von 3