Sachstand: Prüfung der Einrichtung einer Gewaltschutzambulanz

Mitteilungsvorlage
öffentlich
221048
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
53 Gesundheitsamt
Dezernat:
Dez. II
Sachstand: Prüfung der Einrichtung einer
Gewaltschutzambulanz
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
15.06.2022 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Verwaltung wurde im Rahmen des Antrages 201928-26 AA gebeten, zu
prüfen, ob es in Bonn notwendig ist, eine Gewaltschutzambulanz einzurichten
und zu finanzieren, die an einer Gesundheitseinrichtung mit
Rechtsmedizinischem Institut angegliedert und in die Abläufe einer
bestehenden Notfallambulanz integriert ist.
Die Verwaltung hat den Prüfauftrag auf der Sitzung der Kommunalen
Gesundheitskonferenz am 03.11.2021 eingebracht. Die Mitglieder der
Kommunalen Gesundheitskonferenz haben das Anliegen diskutiert. In der
Folge wurde vereinbart, die Notwendigkeit einer Gewaltschutzambulanz an
einer Klinik in einem Expertenkreis zu diskutieren. Hierzu wurde der
Arbeitskreis Notfallversorgung und Ethik in der Medizin Anfang des Jahres
2022 einberufen. Neben den Mitgliedern des Arbeitskreises wurden
Vertretungen des Arbeitskreises Opferschutz, des Rechtsmedizinischen
Instituts, der Kinderschutzgruppen Bonn und der Gleichstellungsstelle zu einer
Sitzung am 26.01.2022 eingeladen.
Die anwesenden Vertretungen der Bonner Krankenhäuser, des
Rettungsdienstes der Stadt Bonn, der Rechtsmedizin am Universitätsklinikum
Bonn (nachfolgend UKB) sowie des Arbeitskreises Opferschutz stellten ihre
Angebote und Leistungen im hier relevanten Kontext vor und wiesen auf die
bereits vorhandene Zusammenarbeit hin. Folgende Unterstützungsleistungen
gibt es aktuell in Bonn: Einsatz des Rettungsdienstes bei der Erstversorgung,
medizinische Versorgung in den Bonner Kliniken und Ambulanzen,
rechtsmedizinische Begutachtung durch das Institut für Rechtsmedizin,
therapeutische Versorgung durch niedergelassene Ärzt*innen und
Psychotherapeut*innen, sozialpsychologische Beratung durch Beratungsstellen
und Frauenhäuser, Versorgung und Begleitung von Kindern und Jugendlichen
durch die Kinderschutzgruppen, Arbeitskreis Opferschutz als
Vernetzungsgremium.Seite 1 von 2
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Angebote sind vorhanden beim LVR, beim UKB (Kinderschutzgruppe,
Notfallbereiche, Spurensicherung Sexualstraftaten, Rechtsmedizin) sowie bei
der GFO-Klinik (Kinderschutzgruppe, Anonyme Spurensicherung). Die laufende
und vielschichtige Zusammenarbeit, auch im Zusammenhang mit dem Projekt
ASS (Anonyme Spurensicherung bei Sexualstraftaten) wurde von den
Beteiligten positiv eingeschätzt. Es bestehe auch bereits eine gute Vernetzung
der Akteure im Arbeitskreis Opferschutz. Die Einschätzung ergab, dass es in
Bonn bereits viele Bereiche der Versorgung von Gewaltopfern gibt, die jeweils
gut zusammenarbeiten. Daher wird kein Bedarf gesehen, eine eigene weitere
Stelle zu schaffen, die die verschiedensten Aspekte der
Unterstützungsleistungen bündelt.
Im Herbst 2022 wird sich der Arbeitskreis Notfallversorgung nochmals mit dem
Thema befassen, da eine Bedarfslücke bei der Befunddokumentation bei
häuslicher Gewalt benannt wurde. Hier gibt es bislang keine Finanzierung für
notwendige Leistungen der Rechtsmedizin. Die neuen gesetzlichen
Regelungen und die damit verbundenen Verhandlungen mit den
Krankenkassen auf Landesebene sollen hier Verbesserungen bringen. Bis zum
Abschluss der Verhandlungen auf Landesebene bleibt es abzuwarten, ob sich
die Finanzierung der Leistung der Befunddokumentation und der Anonymen
Spurensicherung verändern wird und damit auch neue Leistungen möglich
sind.
Anlage/n
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