Rückbau des Kurfürstenbades

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
221044
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
52 Sport- und Bäderamt
Dezernat:
Dez. IV
Rückbau des Kurfürstenbades
Beratungsfolge
Sportausschuss 02.06.2022 Empfehlung
Bezirksvertretung Bad Godesberg 08.06.2022 Entscheidung
Beschlussvorschlag
1. Dem Rückbau des Kurfürstenbades wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Rückbauplanung ab Leistungsphase 3
komplett abzurufen.
3. Der Einleitung des Vergabeverfahrens für den Rückbau,
Leistungen Spezialtiefbau und alle unmittelbar mit dem Rückbau in
Zusammenhang stehenden Leistungen wird zugestimmt.
Begründung
Die Verwaltung hat mit der Mitteilungsvorlage (DS 220682) über den aktuellen
Planungsstand zum Neubau des Kurfürstenbades informiert. Zu der darin
erwähnten Planung des Rückbaus und der Hangsicherung liegen der
Verwaltung nun die Ergebnisse der Leistungsphasen LP1 und LP2
(Vorplanung) vor.
Die v. g. Planungsleistungen sind zu ca. 90 Prozent erbracht und liefern
belastbare Aussagen.
Auf der Grundlage des Abrisskatasters sind diverse Schadstoffe im Vorfeld
fachgerecht auszubauen und zu entsorgen.
Für den Rückbau ist die Baugrube entsprechend den allgemein anerkannten
Regeln der Technik zu sichern. Hierfür sind weitgehende
Baugrunduntersuchungen notwendig. An dieser Stelle wird besonders auf die
DIN 4085 und EAB (Empfehlungen des Arbeitskreises Baugruben)
hingewiesen.
Die für den Rückbau erstellte Baugrube soll auch für den Neubau genutzt
werden.
Der Vorabzug der Kostenschätzung gemäß DIN 276 endet mit folgendemSeite 1 von 3
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Ergebnis:
Die Gesamtkosten für den Rückbau des Kurfürstenbades belaufen sich
auf ca. 4,5 Mio.€ (Brutto).
Darin sind enthalten:
Kosten für die Kostengruppen (KG) 200 (Herrichten), KG 300
(Baukonstruktion), KG 600 (Kunstwerke) ca. 3,41 Mio.€ (Brutto),
Zuschlag für die weltweit angespannte Rohpreissituation ca. 0,41 Mio.€
(Brutto),
Kosten / Baunebenkosten / Planungskosten KG 700 ca. 0,68 Mio.€ (Brutto).
Der fachgerechte Ausbau und die fachgerechte Einlagerung des Paul-Magar-
Mosaiks wurde in der Planung berücksichtigt.
Folgende Ausführungsfristen sind vorgesehen:
Leistungsstufe 1 AHO Nr. 18 und Leistungsphase 1 und 2 HOAI
Spezialtiefbau, 02/2022 – 05/2022 (abgeschlossen)
Leistungsstufe 2 AHO Nr. 18 und Leistungsphase 3 und 4 HOAI
Spezialtiefbau, 07/2022 – 10/2022
Leistungsstufe 3 AHO Nr. 18 und Leistungsphase 5, 6 und 7 HOAI
Spezialtiefbau, 11/2022 – 04/2023
Leistungsstufe 4 AHO Nr. 18 und Leistungsphase 8 HOAI
Spezialtiefbau, 06/2023 – 02/2024
Die Verwaltung weist darauf hin, dass die vorgenannten Termine unter dem
Vorbehalt der politischen Zustimmung stehen.
***
Die Finanzierung erfolgt aus der Pauschale Bäderkonzept,
Finanzstelle 5520008038000. Die Mittel stehen im investiven Haushalt des
Sport- und Bäderamtes zur Verfügung, wobei auf Haushaltsausgabereste der
Vorjahre zugegriffen wird.
Grundsätzlich ist der BGA Bäder zum Vorsteuerabzug berechtigt. In Höhe des
Anteils für das Schulschwimmen kann allerdings keine Vorsteuer in Abzug
gebracht werden. Der Anteil des Schulschwimmens im späteren Neubau wird
aus heutiger Sicht auf rund 15 % geschätzt. Somit vermindert sich der
Vorsteuerabzug um diesen prozentualen Anteil.
VergabeartSeite 2 von 3
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X öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
BN-2022-xxx X VOB UVgO VgV 06/23 - 02/24 3.888.000 EUR
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto
(konsumtiv) /
Finanzposition
(investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle (investiv)
1.08.03 Bereitstellung und Betrieb
von Bädern
78.5300 552000803800
0
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von
Haushaltsresten
Mittel
ja x nein x ja nein x freigegeben vorgesehen
Anlage/n
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