Beteiligungskonzept für den Bonner Freiraumplan

Beschlussvorlage
öffentlich
221037
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
67 Amt für Umwelt und Stadtgrün
Dezernat:
Dez. III
Beteiligungskonzept für den Bonner Freiraumplan
Beratungsfolge
Beirat Bürgerbeteiligung 10.06.2022 Anregung
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
23.06.2022 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Beirat Bürgerbeteiligung und der Ausschuss für Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger stimmen dem beigefügten Beteiligungskonzept zu.
Begründung
Im Rahmen einer Vorstudie zur Aufstellung des Freiraumplans wurde, gemäß
der Leitlinie Bürgerbeteiligung Bonn, ein erstes Beteiligungskonzept erstellt.
Aufgrund des abstrakten und spezialisierten Themas, sowie der
gesamtstädtischen Maßstabsebene, stehen Arbeitsgruppen mit Stakeholdern
als Stellvertreter*innen der Stadtgesellschaft im Fokus. Die Stakeholder sollen
die vielfältigen Interessen wie Natur- und Umweltschutz, Sport, Gesundheit,
Alter, Jugend, Familien, Mobilität etc. vertreten. In thematisch gegliederten
Werkstätten sollen Ziele, Handlungsgrundsätze und Maßnahmen des
Freiraumplans gemeinsam identifiziert und konkretisiert werden. Zudem sind
bilaterale Gespräche mit Expert*innen, eine öffentliche Onlinebeteiligung über
die Beteiligungsplattform „Bonn macht mit“, sowie Stadtteilspaziergänge zu
thematischen Schwerpunkten für die Öffentlichkeit geplant.
Nach Anregung des Beirats für Bürgerbeteiligung in der Sitzung vom 03.
November 2021 soll das Beteiligungsverfahren als komplexes Verfahren
behandelt werden. Entsprechend wird das Verfahren hiermit auf Grundlage
eines ausführlichen Beteiligungskonzeptes in den zuständigen politischen
Gremien beraten und nach Beschluss anschließend durchgeführt.
Anlage/n
1 Beteiligungskonzept Freiraumplan Bonn (öffentlich)Seite 1 von 6
Freiraumplan Bonn - Beteiligung und Kommunikation
Stand 11.04.2022
Anlass und Zielsetzung Freiraumplan Bonn
Der Freiraumplan Bonn ist ein gesamtstädtisches Fachkonzept für die zukünftige Ent-
wicklung der Freiräume der Stadt. Es stellt eine strategische Handlungsgrundlage dar,
die zu den Herausforderungen der Freiraum- und Stadtentwicklung (demografischer
Wandel und Wohnraumbedarf, Innenentwicklung, Klimawandel, resiliente Grün- und
Freiräume, Biodiversität und Biotopverbund, Multimodalität, Gesundheitsvorsorge)
freiraumplanerische Visionen, Ziele und Lösungsansätze zur Weiterentwicklung des
Stadtgrüns und der Frei- und Grünräume der Stadt Bonn entwickelt.
Der Bonner Freiraumplan ist eine Dachstrategie, in dem das gesamtstädtische Ent-
wicklungskonzept im Maßstab 1:15.000 erarbeitet wird. Weiterhin werden themati-
sche Schwerpunktthemen sowie räumliche Lupen erstellt.
Rahmenbedingungen Begleitende Beteiligung und Kommunikation
Die begleitende Beteiligung und Kommunikation soll parallel zur Erstellung des Bon-
ner Freiraumplans erfolgen. Hierzu werden drei Ebenen unterschieden:
1. Öffentlichkeit (Stakeholder, Stadt-Spaziergänge, Öffentlichkeitsbeteiligung im
Online-Verfahren)
2. Verwaltung
3. Politik
Die Öffentlichkeitsformate dienen der Information und der Möglichkeit der Äußerung
der Beteiligten zu den Inhalten des Freiraumplans. Diese Äußerungen werden als An-
regungen verstanden, um Themen im Freiraumplan zu schärfen und Projektideen zu
generieren. Die Anregungen werden unter Berücksichtigung und Abwägung von vie-
len anderen Belangen im Rahmen der weiteren Planung aufgenommen und verarbei-
tet. Die Maßstabsebene ist 1:15.000.
1. Öffentlichkeit
Ein gesamtstädtischer Freiraumplan ist ein übergeordnetes Planwerk, welches die
Freiraumbelange der gesamten Stadt unter Berücksichtigung verschiedener Themen-
schwerpunkte betrachtet. Daher soll die Einbindung von Interessengruppen derSeite 2 von 6
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Fachöffentlichkeit (Stakeholder, Vereine, Verbände, usw.) in Arbeitsgruppen durch-
geführt werden. Für die Beteiligung der Bewohner*innen werden als niedrigschwelli-
gere Formate Stadtspaziergänge und ein Online-Verfahren durchgeführt.
Arbeitsgruppen mit Stakeholdern
Verbände und Vereinigungen, die als Stellvertretung der Gesellschaft gesamtstädti-
sche Interessen zu Themen der Freiraumentwicklung vertreten, werden in Werkstät-
ten eingebunden. Die Stakeholder werden als Multiplikatoren verstanden, die die
Fachinhalte in oder aus ihren Bezugsgruppen kommunizieren. Stakeholder sind z.B.
Umweltverbände, Sportverband, Vertretungen der Kleingärten oder urban Garde-
ning-Initiativen sowie weitere Initiativen mit stadtweitem Handlungsfeld. Diese Sta-
keholder werden gezielt angesprochen und zu den Treffen eingeladen.
Eine Definition der Stakeholder erfolgt durch die beteiligten Fachämter in der Steue-
rungsgruppe, bzw. in den bilateralen Gesprächen, die zuvor stattfinden. Zudem kön-
nen sich über www.bonn-macht-mit.de weitere Stakeholder bewerben. Die Auswahl
erfolgt unter noch zu definierenden Kriterien.
Es werden insgesamt vier 3-4-stündige Termine vorgesehen. Diese Veranstaltungen
werden jeweils auf unterschiedliche Schwerpunkte/Themen ausgerichtet. Entspre-
chend erfolgt die abgestimmte Einladung der Stakeholder zu den passenden Schwer-
punkten. Zeitlich sollen die Stakeholder im Rahmen der Konkretisierung der Schwer-
punkträume und Lupen in den Prozess eingebunden werden (voraussichtlich Ende
2022/Anfang 2023). Wir gehen davon aus, dass 20-30 Personen an den Stakeholder-
gesprächen teilnehmen.
Anregungen aus dieser Beteiligung werden dokumentiert und geprüft, inwieweit
diese in das gesamtstädtische Freiraumkonzept integriert werden können.
Ziele der Stakeholdergespräche:
- Erwartungen, die an ein solches Konzept gestellt werden, abfragen
- wichtige Themenfelder/Schwerpunkträume für Bonn vertiefen und diskutie-
ren
- zukünftige Handlungsempfehlungen herausarbeiten / Umsetzungsprojekte
finden
Ablauf Gesprächsrunden/Arbeitsgruppen
- Begrüßung
- Einführung in den Schwerpunktraum/das Thema durch bgmr
- Gesprächsrunde / Diskussion (optional Arbeitsgruppen mit Thementischen)
Stadtteilspaziergänge
Es werden zwei Stadtteilspaziergänge zu bestimmten Freiraumthemen und Vertie-
fungsbereichen mit interessierten Bewohner*innen durchgeführt. Im zeitlichen Pro-
zessablauf sind die Stadtteilspaziergänge eingebunden im Rahmen des räumlichen
Leitbildes (August/September 2022). Beide Spaziergänge werden so konzipiert, dassSeite 3 von 6
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sie eine Gesamtdauer von zwei Stunden umfassen. Nach einer Einführung über die
Ziele des Freiraumkonzeptes sollen gemeinsame Raumerkundungen in unterschiedli-
chen Teilräumen, die die Leitbildthemen abbilden, erfolgen. Durch diese Spazier-
gänge sollen anhand konkreter Orte gemeinsam der Handlungsbedarf identifiziert
werden und Erwartungen aus Sicht des Lebensalltags in den Planungsprozess mit ein-
fließen. Diese Hinweise, Anregungen und Erwartungen werden ausgewertet und hin-
sichtlich der Übertragbarkeit auf die Gesamtstadt ausgewertet.
Wir gehen davon aus, dass 25 Personen an einem solchen Spaziergang teilnehmen.
Diese Personen sollen über ein Zufallspanel ausgewählt werden. Die Auswahlkrite-
rien sind noch zu definierenden, sinnvoll ist eine Verknüpfung des jeweiligen Teil-
raums und dem Wohnort der Teilnehmer*innen. Durch die Einladung über ein Zu-
fallspanel kann eine möglichst diverse und repräsentative Gruppe beteiligt werden.
Öffentlichkeitsbeteiligung im Online-Verfahren
Die Stadtöffentlichkeit soll im Online-Verfahren über Bonn-macht-mit.de gegen Ende
der Bearbeitung, gleichzeitig vor Erstellung des Abschlussberichtes, über das Gesamt-
konzept informiert werden und die Möglichkeit haben, für Schlüsselprojekte der Frei-
raumplanung ein „Voting“ durchzuführen mit der Fragestellung: Welche der vorge-
schlagenen Schlüsselprojekte werden unterstützt/sollen umgesetzt werden (Lieb-
lingsprojekte), welche eher modifiziert oder zurückgestellt werden.
Zudem werden durch bgmr gezielte Fragenstellungen zu Schwerpunktthemen und
Lupenräumen vorbereitet und mit digitalen Karten mit Kommentarfunktion die Betei-
ligung erweitert.
Die Technische Umsetzung und Organisation wird von der Stadt Bonn (OB-01 Bürger-
beteiligung der Stadt Bonn) durchgeführt, der fachliche Input erfolgt durch bgmr und
das Amt für Umwelt und Stadtgrün (Amt 67).
Die Ergebnisse werden gebündelt von der Stadt Bonn bereitgestellt. Die Auswertung,
Abwägung und Einarbeitung erfolgt durch bgmr. Da die Onlinebeteiligung vor Fertig-
stellung des Endberichtes erfolgt, können Anregungen und die Ergebnisse der Beteili-
gung mit in die Bearbeitung einfließen. Zudem dienen die dokumentierten Ergebnisse
als Information bei Abstimmungen in der Politik oder auch im weiteren Verwaltungs-
handeln.
Diese Öffentlichkeitsbeteiligung im Online-Verfahren ist für alle Interessierten offen
und wird entsprechend beworben.
2. Verwaltungsabstimmung
Weiterhin werden die verschiedenen Fachdienststellen der Stadt Bonn regelmäßig
eingebunden. Hierzu wurde eine verwaltungsinterne Projektgruppe gebildet. Es sind
4 größere Abstimmungstermine vorgesehen. Weiterhin finden bilaterale Gespräche
mit einzelnen Dienststellen statt, um bestimmte Themenbereiche zu vertiefen.
Bilaterale GesprächeSeite 4 von 6
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Um Hinweise auf Handlungsbedarfe und Projektideen abzufragen, sind bis zu zehn
Einzeltermine mit Expertengruppen aus der Verwaltung, bzw. aus der Praxis, z.B. zu
gerade laufenden Planungen der Stadt Bonn vorgesehen. Gespräche sollen zu den
Themen Biodiversität und Naturschutz, Klimaanpassung, Gesundheit, Mobilitätspla-
nung, Quartiersmanagement, Stadtplanung/-entwicklung/Städtebauförderung, Sport
und Jugend sowie zu parallel entstehenden Konzepten und Planungen, wie
Schwammstadt, Spielplatzkonzept, MUTABOR oder dem Agglomerationskonzept er-
folgen.
Um Bedarfe, Fragen und mögliche räumliche Konflikte frühzeitig abzufragen und zu
sammeln, sollen die Bilateralen Gespräche bereits in den Phasen der Grundlagener-
mittlung sowie den Trends und Herausforderungen erfolgen.
3. Information Politik
Der Freiraumplan wird in den politischen Gremien der Stadt vorgestellt. Das Pla-
nungsbüro wird an 2 Sitzungen mitwirken, um die jeweiligen Planstände zu erläutern.
Über die Ergebnisse der Beteiligung wird informiert.
Von den Beschlüssen der Politik wird es abhängen, inwieweit die Planungsinhalte und
Projektvorschläge umgesetzt werden können.
Zeitraum der Beteiligung
Die Beteiligung und Kommunikation wird prozessbegleitend erfolgen. Für die Stake-
holderbeteiligung sollen 4 Termine mit dem Fokus auf die Thematischen Schwer-
punkte und Lupenräume durchgeführt werden.
Die Spaziergänge in den Sommermonaten (außerhalb der Ferien, August/September
2022) bei guten Wetter.
Die große Öffentlichkeitsbeteiligung im Online-Verfahren soll mit Fixierung der the-
matischen Schwerpunkte und Lupenräume und dem ersten Aufschlag zu Handlungs-
möglichkeiten und Maßnahmen erfolgen, so dass die Ergebnisse vorgestellt werden
können, aber im Rahmen der Implementierungsphase noch berücksichtigt werden
können (siehe hierzu den Zeitplan zum Bonner Freiraumplan – Meilensteine).Seite 5 von 6
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