Einleitung des Vergabeverfahrens zur Durchführung ordnungsbehördlich angeordneter Bestattungen

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
221034
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
67 Amt für Umwelt und Stadtgrün
Dezernat:
Dez. III
Einleitung des Vergabeverfahrens zur
Durchführung ordnungsbehördlich angeordneter
Bestattungen
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
18.05.2022 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Zurzeit werden ordnungsbehördliche Bestattungen aufgrund einer vorzeitigen
Kündigung des laufenden Vertrages durch Direktvergaben beauftragt.
Hierdurch entstehen Mehrkosten und -aufwand, die durch die Vergabe eines
Jahresvertrages vermieden werden können. Damit der Jahresvertrag zeitnah
abgeschlossen werden kann, sollte eine Entscheidung noch vor der
Sommerpause erfolgen. Aufgrund von Stellenvakanzen und
Neubesetzungsverfahren war eine fristgerechte Erstellung der Vorlage nicht
möglich.
Beschlussvorschlag
Die Einleitung des Vergabeverfahrens gemäß Ziffer 3.5 der Vergabeordnung
der Bundestadt Bonn für die Durchführung ordnungsbehördlich angeordneter
Bestattungen (Öffentliche Ausschreibung nach UVgO) wird zugestimmt.
Begründung
Nach dem Bestattungsgesetz NRW hat die örtliche Ordnungsbehörde der
Gemeinde, auf deren Gebiet der Tod einer Person eingetreten ist oder die bzw.
der Tote gefunden worden ist, die Bestattung zu veranlassen, wenn es keine
Personen gibt, die sich um die Bestattung kümmern können, bzw. wenn die zur
Bestattung verpflichteten Person ihrer Pflicht nicht nachkommen oder eine
zeitintensive Recherche nach pflichtigen Angehörigen zu einer unzulässigen
Verzögerung führen würde.
Diese Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörde sind bei der Stadt Bonn dem
Amt für Umwelt und Stadtgrün übertragen.
Aktuell ausgeschrieben werden sollen insgesamt ca. 240 Bestattungen (10
Erdbestattungen, 130 Feuerbestattungen ohne- und 100 Feuerbestattungen mit
Beisetzung).Seite 1 von 2
Seite 2
Vergabeart
X öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
VOB X UVgO VgV 01.09.22 – 31.08.23 200.000 €
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto
(konsumtiv) /
Finanzposition
(investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle
(investiv)
1.13.03 Friedhöfe 529100 & 543190 6890019
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von
Haushaltsresten
Mittel
ja X nein ja X nein freigegeben X vorgesehen
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2