BBB-Antrag: A565-Anschlussstelle Poppelsdorf, hier: Abstimmungsprozess innerhalb der Stadtspitze

Dringlichkeitsantrag
öffentlich
220977
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Johannes Schott
04.05.2022
BBB-Antrag: A565-Anschlussstelle Poppelsdorf,
hier: Abstimmungsprozess innerhalb der
Stadtspitze
Beratungsfolge
Rat 05.05.2022 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit
Gemäß § 62 (1) Gemeindeordnung NRW ist die Oberbürgermeisterin
verantwortlich für die Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsgangs der
gesamten Verwaltung. Dies beinhaltet auch die Organisation einer
funktionsfähigen Kommunikationsstruktur. Diese scheint aber nicht zu
funktionieren oder nachhaltig gestört zu sein, wie nicht nur das aktuelle Beispiel
der Anschlussstelle „Poppelsdorf“ der A 565 zeigt. Um unverzüglich weiteren
erheblichen Schaden von der Stadt Bonn abzuwenden, duldet die Aufklärung
dieser neuerlichen Kommunikationspanne keinen Aufschub.
Inhalt des Dringlichkeitsantrags
Die Oberbürgermeisterin legt in der Ratssitzung am 05.05.2022 dar, welche
Absichten von der Autobahn GmbH am 08.04.2022 gegenüber der Stadt Bonn
kommuniziert wurden und wie der anschließende Abstimmungs- und
Informationsfluss innerhalb der Verwaltungsspitze ablief.
Begründung
In dem Ratsnewsletter Nr. 222 vom 02.05.2022 heißt es:
"Die Autobahn GmbH hatte Teile der Stadtspitze am 8. April 2022, also am
Freitag vor Beginn der Osterferien, über diese gewählte Verkehrsführung
während der Sanierung der Anschlussstelle Poppelsdorf informiert, bei der der
Individualverkehr von der Autobahn kommend nicht auf die Reuterstraße wird
fahren können und von der Reuterstraße auf die Autobahn eine Fahrspur zur
Verfügung stehen wird. Diese Lösung ist nicht mit der Stadtspitze abgestimmt
worden. Die Stadt hingegen favorisiert, eine Fahrspur je Richtung offen zu
halten."Seite 1 von 2
Seite 2
Demnach wurden Führungskräfte der Stadt Bonn, möglicherweise auch der
zuständige Dezernent, über die für die Stadt Bonn nachteiligen Pläne der
Autobahn GmbH bereits vor fast einem Monat in Kenntnis gesetzt. Offenbar
wurde diese Information aber nicht an die Oberbürgermeisterin weiter
kommuniziert, sodass die gebotene schnelle Reaktion auf die Absicht der
Autobahn GmbH unterblieb.
Für die Kommunikations- und Abstimmungsprozesse innerhalb der Bonner
Stadtverwaltung trägt die Oberbürgermeisterin die Verantwortung. Auch im
Falle urlaubsbedingter Abwesenheit muss sie dafür sorgen, dass Informationen
weiter gegeben werden und man nicht wochenlang untätig bleibt.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2