FDP und BBB Dringlichkeitsantrag: Prüfauftrag des Betriebsausschusses SGB

Dringlichkeitsantrag
öffentlich
220965
Antragsteller/in:
Bernd Bollmus
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Albert Weidmann
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
04.05.2022
FDP und BBB Dringlichkeitsantrag: Prüfauftrag des
Betriebsausschusses SGB
Beratungsfolge
Betriebsausschuss SGB 04.05.2022 Anregung
Begründung der Dringlichkeit:
Die Zwischenergebnisse der Fa. Rinke zum weiteren Vorgehen zur Umsetzung
der Zielorganisation SGB werden nunmehr auch im Betriebsausschuss SGB
beraten (vgl. DS Nr. 220456 zur Sitzung am 04.05.2022). Um im Hinblick auf
die nunmehr unmittelbar folgenden Projektschritte und Untersuchungen aus
Sicht der Antragsteller wichtige Aspekte einzubringen, ist eine umgehende
Beschlussfassung geboten.
Inhalt des Dringlichkeitsantrags
Das SGB wird beauftragt, im Rahmen der aktuell laufenden
Organisationsuntersuchungen der Fa. Rinke zur Umsetzung der
Zielorganisation SGB Handlungsempfehlungen für die Stadtverwaltung
erarbeiten zu lassen, um künftig Organisationsdefizite im Zusammenhang der
Durchführung von umfassenden Baumaßnahmen abzustellen.
Begründung
Aktuell laufen Untersuchungen zum weiteren Vorgehen zur Umsetzung der
Zielorganisation SGB, die in der Sitzung des Lenkungsausschusses
Umsetzung der Ergebnisse der Organisationsuntersuchung im SGB am
23.02.2022 beraten wurden und nunmehr auch im Betriebsausschuss vorgelegt
werden. Der Rechnungsprüfungsausschuss behandelte in seiner Sitzung vom
02.03.2022 den von der Oberbürgermeisterin gem. § 104 Absatz 4
Gemeindeordnung NRW beauftragten „Bericht zum Prüfauftrag Freizug
Stadthaus infolge Stützensanierung", der unter TOP N 16.1 auch in der Sitzung
des Betriebsausschusses am 04.05.2022 vorgelegt wird (DS.-Nr. 220060).Der
Bericht macht u. a. Organisationsdefizite im SGB deutlich.
Die im Rahmen dieser Beschlussfassung eingebrachten Aspekte sollen in die
laufenden Untersuchungen aufgenommen werden und aufzeigen, durch welche
Verfahrensänderungen und klare Vorgaben künftig Zeit- und ReibungsverlusteSeite 1 von 2
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bei einer Projektdurchführung abgestellt werden können. Insbesondere, wie die
Prozesse bei der Zusammenarbeit zwischen SGB und Stadtverwaltung
nachhaltig verbessert werden können.
Im Einzelnen sollen durch die Berater Empfehlungen gegeben werden zu/r:
· Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten des SGB,
· Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der neu eingerichteten Stabsstelle
Stadthaus,
· Ablauforganisation und Prozessabläufen in der Zusammenarbeit zwischen
dem SGB und der Stadtverwaltung,
· Weisungsrechten der Stadtverwaltung gegenüber dem SGB,
· Errichtung einer gemeinsamen Informationsplattform.
Die Antragsteller erhoffen sich von der Ausweitung auf diese Aspekte wichtige
Hinweise, um aus den Fehlern der Vergangenheit die richtigen Schlüsse ziehen
zu können.
Anlage/n
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