CDU-Antrag: Begünstigungen für E-Autos

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
220957-04 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
CDU-Antrag: Begünstigungen für E-Autos
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 26.01.2023 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Lt. Statista ist der Anteil an E-Fahrzeugen gemessen an der Zahl an
Neuzulassungen insgesamt von 5,5% im Jahre 2020 auf 14,5% im Jahre 2022
gestiegen. In Bonn waren schon Mitte 2021 insgesamt 8.600 Elektrofahrzeuge
unterwegs – mit steigender Zahl.
Gleichzeitig reduzieren sich mittlerweile die steuerlichen Vergünstigungen (Kfz-
Steuer, Besteuerung des geldwerten Vorteils) und Förderungen bei Kauf eines
Elektrofahrzeuges bzw. unterliegen Restriktionen (keine Förderung mehr von
Plug-in-Hybriden). Ab dem Jahr 2035 sollen keine Verbrenner-Pkw mehr neu
zugelassen werden.
Aus o.g. Gründen ist ersichtlich, dass davon ausgegangen wird, dass die
Anzahl an neu zugelassenen Elektrofahrzeugen in naher Zukunft weiter
ansteigen und die Marktdurchdringung weiter voranschreiten wird.
Durch diese inzwischen doch höheren Zulassungszahlen ist der Zweck der
Umweltspur bei Freigabe für Elektrofahrzeuge nicht mehr gegeben. Da die
Stadt Bonn eine nachhaltige Mobilitätswende einer Antriebswende vorzieht,
wird auch von anderen Bevorrechtigungen (wie z.B. beim Parken) abgesehen.
Auch entfällt auf mehrheitlichen Beschluss der Politik mit der 13. Änderung der
Parkgebührenordnung die Bevorrechtigung zum kostenfreien Parken für E-
Autos auf parkscheinpflichtigen Plätzen.
Einen großen Effekt hinsichtlich Akzeptanz in der Bevölkerung wird in dem
Ausbau der Ladeinfrastruktur gesehen, den die Stadt Bonn unterstützt. In
diesem Zuge werden immer mehr attraktive Parkflächen für Elektrofahrzeuge
reserviert. Das Parken ist dort für Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs
frei.
Die Errichtung weiterer Ladestationen in ganz Bonn ist erklärtes Ziel der
Stadtwerke Bonn. SWB Energie und Wasser betreibt aktuell insgesamt 250
öffentliche Ladepunkte in Bonn. Neben 228 Normalladepunkten bis 22 kW (AC-
Ladepunkte) stehen 22 Schnellladepunkte (DC-Ladepunkte) bis 150 kW zur
Verfügung.
Im Zuge des Klimaplanes 2035 wird die Stadt Bonn über die gesamte StadtSeite 1 von 2
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hinweg einen bedarfsgerechten und zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur
forcieren.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2