CDU-Antrag: Viktoriabrücke

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
220955-03 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
CDU-Antrag: Viktoriabrücke
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 26.10.2022 Kenntnisnahme
Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung:
Zu der in der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr im
Zusammenhang mit der Vertagung des Antrags formulierten Maßgabe, diesen
in einer weiteren Sitzung gemeinsam mit dem Bürgerantrag 212294 zu beraten,
teilt die Verwaltung aus kommunalrechtlicher Sicht Folgendes mit:
Der Bürgerantrag 212294 wurde am 14.09.2022 in der Sitzung des
Ausschusses für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger als erledigt im Sinne
der Stellungnahme der Verwaltung (DS-Nr. 212294-02) betrachtet. Damit ist die
Beratung des Bürgerantrags in dem dafür beschlusszuständigen Gremium
abgeschlossen. Eine danach erfolgende Beratung in einem weiteren Gremium
ist auf der Grundlage der Geschäftsordnung und der Zuständigkeitsordnung der
Ausschüsse und Unterausschüsse des Rates der Bundesstadt Bonn nicht
möglich. Die Verwaltung verweist gleichwohl auf die bereits zugegangene
Stellungnahme zur Drucksachennummer 220955-01 ST, die auf die
Stellungnahme zum (bereits abschließend beratenen) Bürgerantrag und damit
auch auf den Bürgerantrag verweist.
Anlage/n
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