CDU-Dringlichkeitsantrag: KAG Anliegerbeiträge

Dringlichkeitsantrag
öffentlich
220953
Antragsteller/in:
MdL Guido Déus
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
03.05.2022
CDU-Dringlichkeitsantrag: KAG Anliegerbeiträge
Beratungsfolge
Rat 05.05.2022 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Die Landesregierung NRW hat einen Fördertopf geschaffen, aus dem die
Anliegerbeiträge beim Straßenausbau gem. KAG zu 100% übernommen
werden können.
Da alle NRW-Kommunen auf den Fördertopf zugreifen können, ist es wichtig,
dass die Verwaltung kurzfristig die möglichen Maßnahmen herausarbeitet und
abrechnet, damit die betroffenen Bürgerinnen und Bürger davon profitieren
können.
Inhalt des Dringlichkeitsantrags
1. Die Stadt wird aufgefordert, die neue Beschlusslage des Landes NRW
(Förderung / Ersatz der Anliegerbeiträge zu 100%) umgehend in den
Bürgerbriefen anzugeben bzw. zu ändern.
2. Die Stadt wird aufgefordert, eine Liste vorzulegen, welche
Straßenausbaumaßnahmen von der neuen Regelung im Zeitraum seit
01.01.2018 bis jetzt profitieren könnten.
3. Die Fertigstellung der Maßnahmen sowie die notwendigen
Abrechnungen der unter 2 aufgeführten Maßnahmen wird mit oberster
Priorität abgearbeitet, damit die betroffenen Bürgerinnen und Bürger
noch aus dem Fördertopf des Landes NRW zur 100%igen Übernahme
profitieren können.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
KeineSeite 1 von 1