Abschleppen von Fahrzeugen im Stadtgebiet Bonn für die Jahre 2023 bis 2025

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
220930
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Abschleppen von Fahrzeugen im Stadtgebiet Bonn
für die Jahre 2023 bis 2025
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
22.06.2022 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens zur Durchführung von
Abschleppmaßnahmen im Stadtgebiet Bonn wird zugestimmt.
Begründung
Der im Jahre 2018 vergebene Auftrag zur Durchführung von
Abschleppmaßnahmen im Stadtgebiet Bonn läuft zum 31.12.2022 aus. Daher
soll ein Vergabeverfahren zur Auftragserteilung für die Jahre 2023 bis 2025
durchgeführt werden.
Bei der in Rede stehenden, mit öffentlicher Sicherheit und Ordnung
verbundenen Dienstleistung mit dem CPV-Code 75240000-0, handelt es sich
um eine besondere Dienstleistung im Sinne des § 130 Abs. 1 GWB i.V.m dem
Anhang XIV der Richtlinie 2014/24/EU. Der Schwellenwert für diese Art von
Dienstleistungen beträgt gem. Art. 4 lit. d.) der EU-Richtlinie 750.000 € netto.
Der Schwellenwert wird mit dem zur Ausschreibung vorgesehenen
Leistungsumfang nicht erreicht, so dass eine öffentliche Ausschreibung
angezeigt ist.
Vergabeart
X öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
BN-2022-631 VOB X UVgO VgV 742.000 EuroSeite 1 von 2
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Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto
(konsumtiv) /
Finanzposition
(investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle
(investiv)
1.33.00.02.04 Verkehrsangelegenheiten 529100 1.33.00.02.04.01
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von
Haushaltsresten
Mittel
ja X nein ja X nein freigegeben X vorgesehen
Anlage/n
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