KAG-Beiträge für den verkehrsberuhigten Umbau der Bornheimer Straße

Einwohnerfrage
öffentlich
220924
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Bezirksverwaltungsstelle Bonn
Dezernat:
Dez. I
02.05.2022
KAG-Beiträge für den verkehrsberuhigten Umbau
der Bornheimer Straße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 16.08.2022 Kenntnisnahme
Die Verwaltung wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:
1. Führen die Diskussionen der ADFC-Wunschvorstellungen für die
Viktoriabrücke zu zeitlichen Verzögerungen bei der Fertigstellung der
Bornheimer Straße, insbesondere des Kreuzungsbereichs Bornheimer
Straße/Hochstadenring/Viktoriabrücke mit der Folge, so dass sich die
Erstellung der Schlussrechnung für das Städtebauförderprojekt ebenfalls
verzögert?
2. Wie schließt die Verwaltung aus, dass durch die o.g. genannten
Verzögerungen wirtschaftliche Schäden den KAG-pflichtigen Anliegern
zugeführt werden könnten?
Begründung:
Die Verwaltung hatte die Anlieger in der Bürgerinformation im März 2017
darüber informiert, dass für den verkehrsberuhigten Umbau KAG-Beiträge
erhoben werden müssen. Das Land NRW hat jüngst die Förderung der KAG-
Beiträge auf 100 % erhöht. In Summe steht ein Fördertopf von 130 Mio. Euro
zur Verfügung. Die Vergabe erfolgt nach dem sogenannten Windhundprinzip.
Voraussetzung für die Antragstellung ist, dass die Maßnahme im Straßen - und
Wegekonzept enthalten ist und eine Schlussrechnung erstellt wurde.
Die Verwaltung prüft seit nunmehr ca. 1,5 Jahren auf Wunsch des ADFC
Änderungen der Verkehrsführung auf der Viktoriabrücke. Die Anlieger haben
ein gesteigertes Interesse zu erfahren, ob sie deshalb nicht nur länger als
erforderlich gesundheitsschädlichen verkehrsbedingten Emissionen ausgesetzt
werden, sondern auch noch zusätzlich finanzielle Nachteile in nicht
unerheblicher Höhe zu befürchten haben.
Anlage/nSeite 1 von 3
Seite 2
1 Einwohnerfrage (öffentlich)
2 Einwohnerfrage (nichtöffentlich)Seite 2 von 3
Arbeitskreis lebenswerte Bornheimer Straße - Aufwertung des August Macke Haus Umfelds
Einwohnerfrage für die Sitzung der Bezirksvertretung Bonn am 07.06.2022:
KAG-Beiträge für den verkehrsberuhigten Umbau der Bornheimer Straße
Die Verwaltung wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:
1. Führen die Diskussionen der ADFC-Wunschvorstellungen für die Viktoriabrücke zu
zeitlichen Verzögerungen bei der Fertigstellung der Bornheimer Straße, insbesondere
des Kreuzungsbereichs Bornheimer Straße/Hochstandenring/Viktoriabrücke mit der
Folge, so dass sich die Erstellung der Schlussrechnung für das Städtebauförderprojekt
ebenfalls verzögert?
2. Wie schließt die Verwaltung aus, dass durch die o.g. genannten Verzögerungen
wirtschaftliche Schäden den KAG-pflichtigen Anliegern zugeführt werden könnten?
Begründung:
Die Verwaltung hatte die Anlieger in der Bürgerinformation im März 2017 darüber
informiert, dass für den verkehrsberuhigten Umbau KAG-Beiträge erhoben werden
müssen. Das Land NRW hat jüngst die Förderung der KAG-Beiträge auf 100 % erhöht.
In Summe steht ein Fördertopf von 130 Mio. Euro zur Verfügung. Die Vergabe erfolgt nach
dem sogenannten Windhundprinzip. Voraussetzung für die Antragstellung ist, dass die
Maßnahme im Straßen - und Wegekonzept enthalten ist und eine Schlussrechnung
erstellt wurde.
Die Verwaltung prüft seit nunmehr ca. 1,5 Jahren auf Wunsch des ADFC Änderungen der
Verkehrsführung auf der Viktoriabrücke. Die Anlieger haben ein gesteigertes Interesse zu
erfahren, ob sie deshalb nicht nur länger als erforderlich gesundheitsschädlichen
verkehrsbedingten Emissionen ausgesetzt werden, sondern auch noch zusätzlich
finanzielle Nachteile in nicht unerheblicher Höhe zu befürchten haben.
Bonn, den 01.05.2022Seite 3 von 3