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220899 · Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung

Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung

Nummer
220899
Art
Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung
Veröffentlicht
03.05.2022
Letzte Änderung
15.09.2026
  1. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 18.05.2022 Kenntnisnahme
  1. Sammeldokument öffentlich pdf · 56,9 KB Öffnen ↗

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Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher Sitzung
öffentlich
220899
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Tagesordnungspunkte der nichtöffentlichen Sitzung
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
18.05.2022 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Folgendes steht derzeit zur Beratung in der nichtöffentlichen Sitzung an:
Beschlüsse:
1. Verlängerung der Frist zum Baubeginn wegen Baubeginnverzögerung
(Godesberger Allee Drilling)
Empfehlungen:
1. Denkmalgerechte Instandsetzung und Modernisierung der Beethoven-
halle Bonn; hier: KG 491 Baustelleneinrichtung, Baustrom, Anpassung
2. Direktvergabe der Verkehrsleistungen im ÖPNV im Stadtgebiet Bonn
Mitteilungen:
1. Aktueller Stand der Verhandlungen/Klage(n) gegen Banken aufgrund der
Nichtauszahlung eines negativen Referenzzinssatzes in Zinssicherungs-
geschäften (ohne Negativzinsklausel im Vertrag) auf Basis der oberge-
richtlichen Rechtsauffassung (OLG Frankfurt) im Urteil vom 12.05.2021
Anlage/n
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Datenstand: 02.11.2026, 17:22 MEZ · Quelle: oparl.bonn.machdenstaat.de