Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 8/2021

Mitteilungsvorlage
öffentlich
220884
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Bewilligung über- und außerplanmäßiger
Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1)
GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die
Stadtkämmerin - Liste 8/2021
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
18.05.2022 Kenntnisnahme
Rat 09.06.2022 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Kämmerin hat die in der Anlage – Liste 8/2021– aufgeführten über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt, die gemäß
Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit keiner Zustimmung des
Rates bedurften.
Anlage/n
1 Liste 8/2021 (öffentlich)Seite 1 von 2
Erläuterungen:
Liste Nr. 8/2021 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1 1.11.03
166001103
Stadtentwässerung
663206
74.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
544529
1.224.898,92 115.824,85 1.12.01
166001201
Gemeindestraßen
6601010
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
521130
MA 115.824,85 Im Jahr 2021 wurde die in den
Jahren 2015-2018 gezahlte
Abwasserabgabe abgerechnet und
teilweise erstattet. Da ein Teil der
Erstattung auf die Produktgruppe
Gemeindestraßen entfällt, muss
dieser Betrag zur Korrektur-
buchung zusätzlich bereitgestellt
werden. Die Korrekturbuchung
stellt keinen zusätzlichen Aufwand
dar.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/AuszahlungenSeite 2 von 2