Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 4/2022

Mitteilungsvorlage
öffentlich
220869
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Bewilligung über- und außerplanmäßiger
Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1)
GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die
Stadtkämmerin - Liste 4/2022
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
18.05.2022 Kenntnisnahme
Rat 09.06.2022 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Kämmerin hat die in der Anlage - 4/2022 - aufgeführten über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt, die gemäß
Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit keiner Zustimmung des
Rates bedurften.
Anlage/n
1 Liste 4/2022 (öffentlich)Seite 1 von 5
Erläuterungen:
Liste Nr. 4/2022 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.01.03
102000103
Verwaltungsführung
9201100
73.1000
Transferauszahlungen
531800
43.000,00 409.706,52 1.14.03
156001403
Umweltvorsorge, -planung
5610021
73.1000
Transferauszahlungen
531800
MA 409.706,52 Aufgrund einer organisato-
rischen Veränderung sind die
entsprechenden Haushalts-
mittel in den Geschäftsbereich OB
(Programmbüro "Klimaneu-
trales Bonn") zu verlagern.
2. 1.01.14
11300114
Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit
1350000
70.1900
Personalauszahlung
dezentral
501900
1.800,00 5.200,28 1.01.03
102000103
Verwaltungsführung
9203014
70.1900
Personalauszahlung
dezentral
501900
MA 5.200,28
3. 1.01.14
11300114
Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit
1350000
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
520000
379.275,52 14.371,92 1.01.03
102000103
Verwaltungsführung
9203014
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
520000
MA 14.371,92
4. 1.01.14
11300114
Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit
1350000
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
541000
292.447,68 43.426,63 1.01.03
102000103
Verwaltungsführung
9203014
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
541000
MA 43.426,63
5. 1.04.01
141000401
Kulturelle Projekte
1.41.00.04.01.01
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
136.596,09 25.000,00 1.01.30
110660130
BezVSt. Bonn
1061002
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
MA 25.000,00 Umschichtung von Mitteln für den
Bürgerdialog 2021/2022 i.H.v.
25.000 EUR. Die Mittel wurden
gem. Ratsbeschluss (DS-Nr.
210638) der Bezirksverwal-
tungsstelle Bonn zur Verfügung
gestellt.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Bedingt durch eine organisa-
torische Veränderung der Abteilung
"Protokoll und Repräsentation" sind
die entsprechenden Haushalts-
mittel zu verlagern.
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Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
6. 1.04.07
141400407
Stadtarchiv
4140104
70.1900
Personalauszahlung
dezentral
501900
56.383,74 750,00 1.04.08
141500408
Stadtmuseum
1.41.50.04.08.01
70.1900
Personalauszahlung
dezentral
501900
MA 750,00 Mittel zur Begleichung eines
Werkvertrages, der vom
Stadtmuseum im Jahr 2021
übernommen wurde. Aufgrund
einer verspäteten Leistung durch
den Beauftragten wurden die Mittel
durch das Stadtmuseum in das
Jahr 2022 übertragen. Diese
werden jetzt dem Stadtarchiv zum
Begleichen der Rechnung zur
Verfügung gestellt.
7. 1.17.13
150001713
Stiftung Konvente
1.50.00.17.13.01
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
521110
66.462,62 60.000,00 1.17.13
150001713
Stiftung Konvente
1.50.00.17.13.01
62.9999
Entnahme aus Rücklagen
457110
EE 60.000,00 Für Maßnahmen der Ertüch-
tigung des Stiftungsgebäudes
"Windmühlenstraße 6" der Stiftung
Konvente werden zusätzliche Mittel
benötigt. Die Wohnung steht leer
und kann nach Ertüchtigung wieder
vermietet werden. Die Einnah-
men aus Vermietung und Ver-
pachtung werden in rund 6 Jahren
die Investitionen ausgeglichen
haben.
8. 1.07.04
153000704
Gesundheitsschutz
5300502
70.1900
Personalauszahlung
dezentral
501900
71.125,00 100.000,00 1.07.04
153000704
Gesundheitsschutz
1.53.00.07.04.01
64.2000
Kostenerstattungen und -
umlagen
448100
EE 100.000,00 Zusätzliche Mittelbereitstellung zur
Bekämpfung der Corona-Pandemie
durch offene Impfaktionen. Diese
sollen vorerst bis zum 30.04.2022
fortgeführt werden. Zur Erfüllung
dieser Aufgabe müssen weiterhin
Ärzte auf Honorarbasis beschäftigt
werden. Die Kosten werden zu 100
% übernommen.
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Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
9. 1.09.07
162000907
Liegenschaftskataster,
Geodaten
622803
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529110
34.006,00 3.927,00 1.01.26
110200126
IT-Betrieb
1029990
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
MA 3.927,00 Verlagerung von bei Amt 10-IT
veranschlagten Mitteln zur
Konzeption der technischen
Neuaufstellung der Geodaten-
infrastruktur (GDI). Zunächst ist die
Einführung in die Methode
"SCRUM" in bestimmte Arbeits-
prozesse der Abteilung 62-4 durch
einen externen Berater
vorgesehen.
10. 1.09.07
162000907
Liegenschaftskataster,
Geodaten
622803
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
527130
37.933,00 15.600,90 1.01.26
110200126
IT-Betrieb
1029990
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
527130
MA 15.600,90 Verlagerung von bei Amt 10-IT
veranschlagten Mitteln zur Wartung
und Pflege der zentralen Daten-
bank der Geodateninfrastruktur
abzuschließen. Es müssen
dringend Sicherheitsupdates
eingespielt werden, da dies seit
Februar 2021 nicht mehr gesche-
hen ist.
11. 1.08.03
5520808035015
Hallenbad BE
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
0,00 301,52 1.08.03
5520808035005
Ennertbad BE
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
MA 301,52 Mittelbereitstellung für erforder-
liche Vorsteuer-Korrekturbu-
chungen des Jahres 2020 durch
die Finanzbuchhaltung.
12. 1.09.02
5610609021110
Soziale Stadt Tannenbusch
78.5300
Auszahlung für sonstige
Baumaßnahmen
63.113,56 9.217,09 1.12.07
5610012079000
Fahrradhauptstadt 2020
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 9.217,09 Erhöhte Kosten einer Rechnung
aufgrund von zusätzlichen
Leistungen, wie beispielsweise der
Anpassung der Planung sowie
durch die Kosten der örtlichen
Bauüberwachung, welche nach
Zeitaufwand honoriert werden und
zum Zeitpunkt der Auftragsver-
gabe nur schwer geschätzt werden
konnten.
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Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
13. 1.13.08
5660013089020
Bachpegel
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
0,00 45.000,00 1.13.08
5660613081170
Hochwasserschutz
Graurheindorf
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 45.000,00 Die Mittel werden für anstehen-
de Auftragsvergaben benötigt.
Diese waren bei der Haushalts-
planung 2021/2022 noch nicht
bekannt. Im neuen Haushalt sind
entsprechende Mittel für die
nächsten Jahre veranschlagt.
14. 1.12.01
5680012010100
Neubau Verkehrsgrün
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
765.179,17 15.000,00 1.12.01
5660612011109
Siemensstr. BN
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 15.000,00 Im Rahmen der am 08.02.2022 in
der BV Bonn beschlossenen
Begrünung eines ersten Teil-
abschnittes des Hochstaden-
rings soll ebenfalls der nicht mehr
benötigte Radweg entsiegelt und
begrünt werden. Die Mittel zur
Entsiegelung werden durch Amt 66
bereitgestellt.
15. 1.13.02
5680013029000
Asphaltdecken Forst
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
471.317,38 52.592,60 1.13.02
5680013029000
Asphaltdecken Forst
68.1100
Investitionszuweisung vom
Land
EE 52.592,60 Bereitstellung von Fördermitteln
des Landes zur Kompensation
kommunaler Waldschäden und zur
Wiederherstellung der kommunalen
Waldinfrastruktur.
16. 1.13.02
5680013029010
Herstellung von
Ausgleichsflächen
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
1.529.524,45 95.212,00 1.13.01
5680813018322
SPE-Flächen Niederholtorf-
Süd BE
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
EE 95.212,00 Bereitstellung eines städtischen
Eigenanteils zur Herstellung der
Ausgleichsflächen für das
Baugebiet Niederholtorf-Süd. Die
im Rahmen der Umlegung
erhobenen Ersatzgelder decken
nicht die gesamten Kosten der
Herstellung.
17. 1.06.02
568706022464
Mallwitzstr. GO
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
0,00 550.000,00 1.01.29
5201001291000
Gebäudemanagement (SGB)
78.6500
Gewährung von
Ausleihungen von verb.
Unternehmen,
Beteiligungen,
Sondervermögen
MA 550.000,00 Mittelbereitstellung zur Her-
stellung des Außengeländes der
neuen Kindertagesstätte in der
Mallwitzstraße. Die Mittel sind im
Wirtschaftsplan des SGB ver-
anschlagt, der Bau des Außen-
geländes soll nun jedoch durch Amt
67 erfolgen.
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