Bürgerantrag: Abschaffung der Elternbeiträge für Tagespflege, Kindertageseinrichtungen und Offene Ganztagsschulen

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
220844
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
21.04.2022
Bürgerantrag: Abschaffung der Elternbeiträge für
Tagespflege, Kindertageseinrichtungen und Offene
Ganztagsschulen
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
25.05.2022 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag ist auf eine Abschaffung der derzeit von der Stadt Bonn erhobenen
Elternbeiträge für Tagespflege, Kindertageseinrichtungen und Offene
Ganztagsschulen gerichtet.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)Seite 1 von 4
Erst Corona-Krise, jetzt hohe Inflation – wir bitten um Abschaffung der Elternbeiträge, damit Familien
finanziell entlastet werden!
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich an Sie im Namen aller beitragspflichtigen Familien in Bonn, deren Kinder eine Kita bzw.
die OGS besuchen.
Aufgrund der steigenden Miet-, Lebensmittel-, Energie- und Spritpreise wird das Leben für uns Familien
so teuer wie nie. Das einzige, was nicht in der gleichen Höhe steigt, sind unsere Gehälter. Nach 2 Jahren
Corona-Krise kommen wir nicht nur psychisch, sondern jetzt auch noch finanziell an unsere Grenzen.
Bei den Elternbeiträgen handelt es sich je nach Familiensituation und Ort um mehrere Hundert Euro im
Monat! Hinzu kommt, dass die Beiträge für die U3-Kinder nochmal um einiges höher sind. Viele Familien
müssen das Kind bereits mit 1 Jahr in Betreuung geben bzw. sind aufgrund der Arbeitszeiten auf
Vollzeitbetreuung der Kinder angewiesen. Dies ist grade für Frauen, die ihrer Arbeit nachgehen wollen
oder müssen, sehr wichtig (Stichwort: Rente, Vereinbarkeit, Unabhängigkeit). Vielen Frauen bleibt von
ihrem Teilzeit-Gehalt wenig übrig, weil die Kinderbereuungskosten so hoch sind (der Anteil der Frauen,
die in Teilzeit arbeiten, ist bekanntlich höher, als der der Männer). Sie erledigen nicht nur die unbezahlte
Care-Arbeit, sondern müssen den Großteil ihres Gehalts in Kinderbetreuung investieren, um arbeiten zu
können.
Die steigenden Preise machen es uns zu schaffen. Sparen wäre sicherlich eine Lösung, doch wo soll man
als Familie anfangen zu sparen? Eine Mahlzeit weglassen? Kinder im kalten Zimmer spielen lassen? Auf
Kinderkurse verzichten? Es ist kaum möglich zu sparen, wenn man Kinder hat. In den letzten zwei Jahren
mussten Familien bereits aufgrund der Corona-Krise auf Vieles verzichten, jetzt sind wir schon wieder
dazu gezwungen – diesmal aufgrund der Preiserhöhungen in allen für uns wichtigen Lebensbereichen.
Seit zwei Jahren müssen die Kinder öfter denn je zu Hause betreut werden, sei es aus Quarantäne-
Gründen, aufgrund von Kita-Streiks oder des immer wiederkehrenden Personalausfalls. Trotz allem
zahlen viele Eltern weiterhin volle Beiträge für die Betreuung.
Kinder sind kein persönliches Problem, sie gehören zur Gesellschaft dazu und sind unsere Zukunft!
Was in vielen Bundesländern schon lange möglich ist, sollte auch endlich in Bonn machbar sein.
Darum möchte ich Sie herzlich bitten:
Machen Sie Bonn familienfreundlicher – entlasten Sie Familien, indem Sie Elternbeiträge ab sofort
komplett abschaffen! Und: Elternentlastung bedeutet auch Entlastung von Frauen!Seite 2 von 4
Laut Destatis beträgt die Inflationsrate im März bereits 7,3 %.
Quelle: (destatis.de)
Lebensmittelpreise – 6,2 %
Es ist außerdem damit zu rechnen, dass auch die Essensbeiträge im Kindergarten steigen werden.
Energiepreise – 39,5 %
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts mussten Verbraucher im März 2022 39,5 % mehr für Energie
zahlen als ein Jahr zuvor. Besonders kräftig zogen im Jahresvergleich die Preise für Heizöl und Erdgas an.
Strom war noch nie so teuer wie jetzt. Tendenz steigend.
Spritpreise – 25 %
Im Durchschnitt müssen Verbraucher im März 25 % mehr zahlen (Stand Ende März 2022).
Mietpreise in Bonn
Der durchschnittliche Mietpreis (Kaltmiete) in Bonn lag im Jahr 2021 bei 11,19 EUR /m². Das Preisniveau
bei Neuvermietungen hat sich seit 2020 um 5 % erhöht (Stand März 2022). Es ist kein Ende in Sicht…
Beispielrechnung Elternbeiträge in Bonn:
Eine Familie hat ein 6-jähriges (Vollzeit OGS) und ein 2-jähriges Kind (Vollzeit Kindergartenbetreuung)
Das Familien-Brutto-Jahreseinkommen beträgt 61.500 €, somit wird man in die Beitragsstufe 6 eingestuft:
U3 = 344 €, OGS = 165 € (50 % = 82,50 €)
344 + 82,50 x 12 = 5.118 € Jahresbeitrag für beide Kinder. Es sind 8,3 % des o.g. genannten
Jahreseinkommens, wohlgemerkt Bruttoeinkommens.
Hinzu kommen Essensbeiträge von ca. 60 €/mtl. pro Kind= 1.440 € pro Jahr.Seite 3 von 4
Wir wären Ihnen unendlich dankbar, wenn Sie uns, Eltern, von dieser großen finanziellen Last
befreien würden!
Liebe GrüßeSeite 4 von 4