Einleitung des Vergabeverfahrens und Freigabe der entsprechenden Finanzmittel zur Neukonzeptionierung des Fuhrparks des Forstbetriebes

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
220827-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
10 Personal- und Organisationsamt
Dezernat:
Dez. I
Einleitung des Vergabeverfahrens und Freigabe
der entsprechenden Finanzmittel zur
Neukonzeptionierung des Fuhrparks des
Forstbetriebes
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
22.06.2022 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme
Die Vorlage wurde in der Ausschusssitzung am 18.5.2022 in die
Haushaltsberatungen für 2023/2024 einstimmig vertagt.
Die Verwaltung möchte bei Beibehaltung der Entscheidung wie folgt Stellung
beziehen:
1. Die freizugebenden Finanzmittel sind im Doppelhaushalt 2021/2022 bereits
etatisiert.
2. Sofern die Maßnahme in die Etatberatungen 2023/2024 vertagt werden, ist
ein Start der Maßnahme erst in 2023 möglich. Im Weiteren verzögert sich die
Bereitstellung des techn. Equipments dann um mindestens ein Jahr bis hin
einer Lieferung erst in 2024.
Wie in der Beschlussvorlage dargestellt, sind die dort aufgeführten Leistungen
derzeit nur eingeschränkt mit einem bereits ersetzten, veralteten und
störanfälligen Maschinenpark möglich. Sollte die Beschaffung neuer Maschinen
erst 2023 erfolgen können, droht ein wirtschaftlicher Schaden bei Ausfall. So
drohen kostenintensive Reparaturen, externe Fremdbeauftragungen und
Pflegerückstände.
Die Verwaltung bittet daher die unter I. und II. Beschlussvorschläge
freizugeben.
Anlage/n
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