Umbenennung Waldstraße

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
220817-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
63 Bauordnungsamt
Dezernat:
Dez. III
Umbenennung Waldstraße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 08.06.2022 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Der Bürgerantrag ist darauf gerichtet, die Waldstraße umzubenennen und dafür
die Bezeichnung „Straße der ukrainischen Freiheit“ oder etwas Gleichwertiges
zu vergeben.
Grundsätzlich zu Straßenumbenennungen ist zunächst zu berücksichtigen,
dass in den meisten Fällen, wie auch hier bei der Waldstraße, eine solche
Maßnahme für die dortigen Anlieger die Änderung der Anschrift sowie die damit
verbundenen Kosten und Umstände zur Folge hat. An der Waldstraße sind
derzeit 399 Personen gemeldet. Des Weiteren ist der Waldstraße das
Rehabilitationszentrum Godeshöhe sowie das Evangelische Waldkrankenhaus
zugeordnet.
Nach der bisher in der Stadt Bonn geübten Praxis sowie auch nach ständiger
Rechtsprechung (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.10.2007 in DÖV, 2008,
296) sind in solchen Fällen vor einer Umbenennung die betroffenen Anlieger zu
beteiligen. Das bedeutet, dass eine entsprechende Anliegeranhörung
durchzuführen ist.
Sollte von Seiten der Bezirksvertretung eine Umbenennung befürwortet
werden, würde die Verwaltung ein entsprechendes Verfahren mit Beteiligung
der betroffenen Anlieger in die Wege leiten.
Anlage/n
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