BBB-Antrag: Unterstützung Kriegsflüchtlinge zeitnah sicherstellen

Antrag
öffentlich
220805
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
14.04.2022
BBB-Antrag: Unterstützung Kriegsflüchtlinge
zeitnah sicherstellen
Beratungsfolge
Rat 05.05.2022 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, die Aufnahme von Geflüchteten in
der Stadt Bonn so zu organisieren, dass deren Ansprüche auf soziale
Hilfeleistung, Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnis etc. unverzüglich als auch
abschließend bearbeitet werden können. Die Auszahlung eines Vorschusses
auf zu erwartende Sozialleistungen, alternativ die Ausgabe von Gutscheinen ist
möglichst nach erster Vorsprache und Registrierung der Personalien und des
Wohnortes der Flüchtlinge zu prüfen.
Begründung
Nach Auskunft nicht weniger Flüchtlinge scheitert die Anmeldung ihrer
Ansprüche an der Bonner Stadtverwaltung. Laut Pressebericht des Bonner
General-Anzeigers vom 14.April 2022 „Langes Warten auf Sozialleistungen“
sollen dafür unter anderem fehlende personelle Kapazitäten in den
verschiedenen Ämtern der Stadtverwaltung ursächlich sein. Dieser
bedenklichen Entwicklung sollte die Oberbürgermeisterin schnellstmöglich
durch Ergreifen geeigneter Maßnahmen entgegenwirken. Wie die gemäß
Gemeindeordnung für die Organisation der Stadtverwaltung allein
verantwortliche Oberbürgermeisterin die beschriebenen Defizite abstellt, bleibt
ihr unbenommen.
Anlage/n
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