Mietzuschuss für die Anmietung von Räumen in Bonn-Castell zur Nutzung als Bürgerbegegnungsstätte

Beschlussvorlage
öffentlich
220800-02
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
50 Amt für Soziales und Wohnen
Dezernat:
Dez. V
Mietzuschuss für die Anmietung von Räumen in
Bonn-Castell zur Nutzung als
Bürgerbegegnungsstätte
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
28.09.2022 Entscheidung
Beschlussvorschlag
1. Der Verein Stadtteiltreff Bonn-Castell e. V. erhält für einen Zeitraum von
zwei Jahren einen Zuschuss zu den nachgewiesenen, anerkannten und
ungedeckten Mietkosten für Räumlichkeiten zur Bürgerbegegnung, in
Höhe von maximal
2022: 2.500,00 EUR
2023: 10.000,00 EUR
2024: 7.500,00 EUR.
Entsprechend dem genauen Förderbeginn können Restmittel ins
Folgejahr übertragen werden. Die Förderung ist für den
Gesamtzeitraum auf 20.000,00 EUR begrenzt und endet spätestens
zum 31.12.2024.
2. Die Finanzierung in 2022 erfolgt aus den Sondermitteln zur Stärkung
und Weiterentwicklung des Quartiersmanagements (s. DS-Nr. 201928-
33 AA).
3. Die Förderung 2023/2024 erfolgt vorbehaltlich einer Bereitstellung der
Mittel im Rahmen der Haushaltsberatungen (s. DS-Nr. 221070).
Begründung
Der vorstehende Beschlussvorschlag geht zurück auf einen Bürgerantrag, der
von der Bezirksvertretung Bonn in der Sitzung am 7.6.2022 modifiziert
beschlossen wurde:
„Dem Bürgerantrag auf einen Mietzuschuss für die Anmietung von Räumen in
Bonn-Castell zur Nutzung als Bürgerbegegnungsstätte wird mit der Maßgabe
zugestimmt, dass der Sozialausschuss der Maßnahme zustimmt und die
Finanzierung aus dem gesamtstädtischen Haushalt und nicht aus demSeite 1 von 3
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Feuerwehrtopf gewährleistet wird.“
Aufgrund der ergänzten Maßgabe liegt die Beschlusskompetenz somit nicht
mehr bei der Bezirksvertretung Bonn, sondern beim Ausschuss für Soziales,
Migration und Gesundheit.
- - - - - -
Der Antrag ist auf Gewährung eines Mietzuschusses für die Anmietung von
Räumen in Bonn Castell zur Nutzung als Bürgerbegegnungsstätte gerichtet.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem Bürgerantrag 220800.
Das Amt für Soziales und Wohnen unterstützt das freiwillige Engagement des
Vereins Stadtteiltreff Bonn-Castell e.V. zur Schaffung einer wohnortnahen,
offenen Begegnungsstätte für Anwohnerinnen und Anwohner des Quartiers.
(Die Stellungnahme der Verwaltung kann unter der DS-Nr. 220800-01 ST
eingesehen werden).
Mit dem Modul 6 „Anschubfinanzierung für bürgerschaftliche Quartiers-
Initiativen und zur baulichen Ertüchtigung vorhandener Einrichtungen“ (DS
221070) der Gesamtstädtischen Strategie zur sozialen Quartiersentwicklung
(DS221069) wurde eine Finanzierungsoption geschaffen, die für die
vorgenannte Maßnahme eingesetzt werden kann.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.05.10 Sonst.soz.Hilfen und Leistungen 1.50.00.05.10.01 Sonst.soz.Hilfen und Leistungen
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
2022: 2.500,00
EUR
2023: 10.000,00
EUR
2024: 7.500,00
EUR
150000510 /
73.1000
2022: 2.500,00
EUR
2023: 0,00
EUR
2024: 0,00
EUR
2022: 0,00 EUR
2023: 10.000,00
EUR
2024: 7.500,00
EUR
2022: ---
2023/2024
vorbehaltlich einer
Bereitstellung der
Mittel im Rahmen der
Haushaltsberatungen
(s. DS-Nr. 221070).
Einzahlungen / 2022: 0,00 EURSeite 2 von 3
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Erträge 2023: 0,00 EUR
2024: 0,00 EUR
Haushaltsbelastung
jährlich
2022: 2.500,00
EUR
2023: 10.000,00
EUR
2024: 7.500,00
EUR
Anlage/n
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