Delegiertenversammlung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) am 23./24. März 2022 in Hannover

Mitteilungsvorlage
öffentlich
220720
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
02 Amt für Internationals und globale Nachhaltigkeit
Dezernat:
Dez. OB
Delegiertenversammlung des Rates der
Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) am
23./24. März 2022 in Hannover
Beratungsfolge
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
26.04.2022 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Am 24. und 25. März 2022 fand auf Einladung der Region Hannover die
Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden
und Regionen Europas (RGRE) in der niedersächsischen Landeshauptstadt
statt. Die Delegiertenversammlung stand unter dem Motto „Europas
Zusammenhalt = Europas Zukunft“.
Im Mittelpunkt der Delegiertenversammlung stand die Neuwahl der Gremien
des RGRE/DS.
Als Nachfolgerin von Dr. Frank Mentrup, Oberbürgermeister von Karlsruhe,
wurde Christiane Horsch, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde
Schweich, zur neuen Präsidentin der Deutschen Sektion des RGRE gewählt.
Zum Ersten Vizepräsidenten wurde Dr. Christoph Schnaudigel, Landrat des
Landkreises Karlsruhe, gewählt. Als weitere Vizepräsident*innen wurden Dr.
Frank Mentrup, Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe, Andreas Wolter,
Bürgermeister der Stadt Köln, Matthias Groote, Landrat des Landkreises Leer,
sowie Thomas Schmidt, Bürgermeister der Stadt Teltow benannt.
Als Vertreter der Fördermitglieder wurde auf Vorschlag des Rates der Stadt
Bonn Herr Tim Achtermeyer als ordentliches Mitglied in den Hauptausschuss
des RGRE gewählt. Darüber hinaus erhält die Stadt Bonn einen weiteren
stellvertretenden Sitz im Hauptausschuss, für den noch ein
Besetzungsvorschlag seitens der Stadt Bonn unterbreitet werden muss.
Darüber hinaus sind folgende Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Bonn in
die Fachausschüsse des RGRE gewählt worden:
Deutsch-Französischer Ausschuss (DFA)
• Helmut Dierks (Bündnis 90 / Die Grünen)Seite 1 von 24
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• Enno Schaumburg (CDU)
Deutsch-Polnischer Ausschuss (DPA)
• Beate Saul (Volt)
• Wolfgang Quirin (CDU)
Ausschuss für Kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KEZ)
• Dr. Ulrike Bußhoff (Bündnis 90 / Die Grünen)
• Dr. Ursula Sautter (CDU)
Arbeitskreis „Junge lokale und regionale Mandatsträgerinnen und
Mandatsträger“ (AK JUMA)
• Florian Schaper (Bündnis 90 / Die Grünen)
• Feyza Yildiz (CDU)
Kommunaler Friedensappell verabschiedet
Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine verabschiedeten die rund 300
Delegierten einen „Kommunalen Friedensappell“ (Anlage). Darin fordern sie
sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Kommission auf, alle
Möglichkeiten zur humanitären und wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine,
eine verstärkte Assoziierung und langfristig auch einen Beitritt zur
Europäischen Union zu prüfen. Gleichzeitig appellierte die
Delegiertenversammlung an die russischen Kommunen, sich gemeinsam mit
deutschen Kommunen für den Frieden einzusetzen. Im Rahmen der
Partnerschaften sollen die Kontakte mit der russischen Zivilgesellschaft für
einen kritischen Dialog genutzt werden.
Mit Blick auf die laufende Konferenz zur Zukunft Europas forderte die
Delegiertenversammlung unter anderem die Achtung der Prinzipien der
Subsidiarität und der kommunalen Selbstverwaltung, eine partnerschaftliche
Zusammenarbeit zwischen der EU und den Kommunen bei allen
kommunalrelevanten Themen, die Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge,
eine europäische Kohäsionspolitik, die alle Regionen der EU umfasst, sowie die
Förderung kommunaler Partnerschaften.
Ergebnisse des Deutsch-Polnischen Ausschusses (DPA)
Am 8./9. März 2022 tagte der Deutsch-Polnische Ausschuss in Teltow,Seite 2 von 24
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ebenfalls unter Bonner Beteiligung. Im Zentrum der Sitzung standen der
russische Angriff auf die Ukraine und seine Auswirkungen auf die Städte,
Landkreise und Gemeinden in beiden Staaten. Die aktuelle Lage in den
polnischen Städten wurde thematisiert, außerdem wurde eine Erklärung zum
Krieg in der Ukraine verabschiedet (siehe Anlage). Thema war außerdem das
europäische Asylsystem.
Die stellvertretende Bürgermeisterin der polnischen Stadt Piła bat in einem
Brief um Unterstützung bei der Hilfe für ukrainische Geflüchtete.
Der zweite Sitzungstag war der europäischen Klima- und Umweltpolitik und
ihrer nationalen Umsetzung in Deutschland und Polen gewidmet. Dabei wurden
u.a. der Europäische Green Deal, der Klimawandel und die Rolle der
Kommunen thematisiert. Auch Maßnahmen der Bundesregierung zur
Unterstützung der kommunalen Ebene beim Klimaschutz und der
Klimafolgenanpassung wurden vorgestellt. Schließlich wurde die
Nachbarschaftsstrategie Brandenburg-Polen vorgestellt.
Ergebnisse des Deutsch-Französischen Ausschusses (DFA)
Politische Schwerpunkte des Deutsch-Französischen Ausschusses in der
vergangenen Wahlperiode waren u.a. der Umgang mit Städtepartnerschaften
bei Verstößen gegen die europäischen Grundwerte, die sozialen Folgen der
Pandemie in Frankreich und Deutschland, Katastrophenschutz sowie der
Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Bedingt durch die Corona-
Pandemie konnten einige geplante Sitzungen und Veranstaltungen nicht wie
geplant durchgeführt werden. Der DFA ist diesem Umstand mit einer Reihe von
virtuellen Sitzungen und Konferenzen begegnet.
Die letzte Sitzung des Deutsch-Französischen Ausschusses fand am 21. und
22. Oktober 2021 in Bautzen statt. Diskutiert wurde u.a. über eine stärkere
Einbindung der lokalen Ebene in das Weimarer Dreieck, ein sinkendes Angebot
an Schulen, die jeweils andere Sprache zu lernen sowie der Umgang mit
staatlicher Gewaltherrschaft in Kommunen. Diese Diskussion galt dem
Innenverhältnis zwischen den europäischen und französischen Partnern als
auch darüber hinaus gegenüber den Städtepartnerschaften aus Drittstaaten.
Der Jahreskongress in Angers und die Teilnahme am deutsch-französischen
Tag auf der Messe „Interschutz“ in Hannover mussten bedingt durch die
Pandemie mehrfach verschoben werden. Sie sollen nun jeweils im Mai bzw.
Juni dieses Jahres stattfinden. Für Januar 2023 soll eine Veranstaltung
anlässlich des 60-jährigen Jahrestages des Deutsch-Französischen
Freundschaftsvertrags organisiert werden.
Ergebnisse des Ausschusses für Kommunale
Entwicklungszusammenarbeit (KEZ)
Der Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KEZ) des RGRESeite 3 von 24
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orientiert sich in seiner Arbeit eng an den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung
(Sustainable Development Goals (SDGs)) der Agenda 2030. Mit Bezug zu SDG
7 „Bezahlbare und Saubere Energie“ wurden in der vergangenen
Mandatsperiode Herausforderungen und Lösungsansätze einer nachhaltigen
lokalen Energieversorgung besprochen. Hinsichtlich dem SDG 11 „Nachhaltige
Städte und Gemeinden“ wurden die Stärken von KEZ in den Bereichen
Partizipation und gerechte Bodenpolitik hervorgehoben. Unter dem Dach von
SDG 12 „Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster“ wurden die
Möglichkeiten des fairen Handels bzw. einer fairen Beschaffung in den
Kommunen diskutiert. In Punkto SDG 16 „Frieden, Gerechtigkeit und starke
Institutionen“ sowie SDG 17 „Partnerschaften zur Erreichung der Ziele“ wurde
überlegt, wie die KEZ Dezentralisierungs- und Demokratisierungsprozesse in
Ländern des Globalen Südens unterstützen kann. Der Ausschuss bekräftigte
sein Interesse an dem Austausch mit kommunalen Mandatsträgerinnen und
Mandatsträgern weltweit.
Der Ausschuss empfahl einstimmig die Fortsetzung der strategischen
Mitgliedschaft des RGRE in der europäischen Plattform für kommunale und
regionale Entwicklungszusammenarbeit „Platforma.“ Als mögliche Aktivitäten im
Rahmen der Mitgliedschaft wurde neben der Betreuung des Ausschusses u.a.
weltweite Austauschformate für Kommunalpolitikerinnen und -politiker
vorgeschlagen. Den Kommunen soll so die Möglichkeit gegeben werden,
verstärkt an entwicklungspolitischen Prozessen zu partizipieren und Impulse zu
setzen. Das RGRE-Präsidium hat sich anschließend mehrheitlich für die
Fortführung einer strategischen Partnerschaft bei „Platforma“ für die nächste
Projektphase von September 2021 - August 2023 ausgesprochen. In einer
Beschlussempfehlung ermutigte der Ausschuss seine Mitglieder vor dem
Hintergrund der Corona-Pandemie für eine Intensivierung des kommunalen
Austausches mit Kommunen im Globalen Süden einzutreten.
Anlagen:
- Kommunaler Friedensappell
- Mitgliederliste des RGRE-Präsidiums
- Mitgliederliste des RGRE-Hauptausschusses
- Mitgliederliste des Deutsch-Französischen Ausschusses
- Mitgliederliste des Deutsch-Polnischen Ausschusses
- Mitgliederliste des Ausschusses für Kommunale Entwicklungszusammenarbeit
- Mitgliederliste des Arbeitskreises der jungen lokalen und regionalen
Mandatsträgerinnen und MandatsträgerSeite 4 von 24
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Anlage/n
1 Kommunaler Friedensappell (öffentlich)
2 2022_Mitglieder_PR_2022-2024 (öffentlich)
3 2022_mitglieder_hauptausschuss_2022-2024 (öffentlich)
4 Mitgliederliste_DFA_2022-2024 (öffentlich)
5 Neubenennungen_DPA (öffentlich)
6 2022-2024_Mitglieder_KEZ (öffentlich)
7 2022-2024_Neubenennungen_JUMA (öffentlich)
8 DPA_Erklärung_Ukraine_DE_PL (öffentlich)Seite 5 von 24
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| Council of European Municipalities and Regions
| Conseil des Communes et Régions d`Europe
|      
| Consejo de municipios y regiones de europa
| Consiglio dei comuni e delle regioni d`Europa
| Raad der Europese gemeenten en regios
| Conselho dos municipios e regiòes da Europa
| RGRE | Gereonstraße 18 - 32 | 50670 Köln Rat der Gemeinden und Regionen Europas | Deutsche Sektion
„Kommunaler Friedensappell“
verabschiedet auf der Delegiertenversammlung
des Rates der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion
am 25.März 2022 in Hannover
Die Delegiertenversammlung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion (RGRE)
verurteilt den Überfall Russlands auf die Ukraine in schärfster Form. Unter Verletzung des Völkerrechts so-
wie der Menschenrechte nach der UN-Charta hat Russland die Souveränität der Ukraine verletzt, ihr Tod
und Zerstörung gebracht. Durch das unsägliche Leid, das über die Menschen gebracht wird, hat Russland
die größte Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Der durch nichts zu recht-
fertigende Angriffskrieg bringt die Zerstörung von ziviler Infrastruktur sowie von zehntausenden von Woh-
nungen mit sich. In kaum zu überbietender Brutalität wird die Zivilbevölkerung ins Visier genommen und
mit einem "Recht des (vermeintlich) Stärkeren" werden Gebiete erobert. Bürgermeisterinnen und Bürger-
meister wurden entführt und sollen gezwungen werden, mit der russischen Armee zusammenzuarbeiten.
Wir fordern das sofortige Ende des Krieges, den Abzug aller russischen Truppen und ihrer Verbündeten, die
uneingeschränkte Wiederherstellung der vollständigen territorialen Souveränität der Ukraine sowie die
Zahlungen von Reparationsleistungen für die entstandenen Kriegsschäden an die Ukraine. Die entführten
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssen sofort freigelassen werden.
Die vielen Vertriebenen gut unterzubringen, zu versorgen, ihnen beizustehen und ihnen nach der Flucht
Halt zu geben ist den Städten, Landkreisen und Gemeinden eine selbstverständliche humanitäre Verpflich-
tung. Wir unternehmen gemeinsam mit vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern alles, um ein erstes
Ankommen, auch die Betreuung der Kinder, eine Arbeitsaufnahme und das Erlangen von Kenntnissen der
deutschen Sprache zu ermöglichen.
Die große Hilfsbereitschaft im Hinblick auf Hilfslieferungen, Spenden und die Aufnahme von Flüchtlingen
aus der Ukraine erfüllt uns mit Dankbarkeit gegenüber allen Unterstützerinnen und Unterstützern. Gleich-
zeitig brauchen die Kommunen finanzielle und logistische Hilfe von Seiten der Bundesregierung und den
Landesregierungen, um diese Herausforderungen zu meistern.Seite 6 von 24
- 2 -
Wir stehen an der Seite der ukrainischen Kommunen. Wir wollen das Netz von deutsch-ukrainischen Kom-
munalpartnerschaften stärken. Daher rufen wir deutsche Kommunen auf, für die Zukunft Partnerschaften
mit ukrainischen Kommunen zu erwägen.
Wir appellieren an die russischen Kommunen, sich mit uns gemeinsam für den Frieden einzusetzen. Wir
nutzen im Rahmen unserer Partnerschaften die Kontakte mit der russischen Zivilgesellschaft für einen kri-
tischen Dialog.
Dieser Krieg hat in der Europäischen Union zu einer größeren Geschlossenheit und zu einem engeren Zu-
sammenhalt geführt. Nie war Europas Zusammenhalt wichtiger für Europas Zukunft. Wir sehen in dieser
Entwicklung eine wichtige Chance, die Zukunft Europas – insbesondere die EU-Außen-, Sicherheits- und
Migrationspolitik - noch abgestimmter zu gestalten. Der Krieg in der Ukraine zeigt die große Bedeutung der
EU als Wertegemeinschaft auf und verdeutlicht, wie wichtig eine starke, funktionierende Zivilgesellschaft
ist. Diese sollte auch im Mittelpunkt europäischer Förderung stehen. Als Kommunen werden wir unseren
Beitrag zur Stärkung der europäischen Werte und zur Weiterentwicklung einer rechtebasierten, offenen
und demokratischen Gesellschaft leisten.
Wir fordern die Europäische Union und die Bundesregierung auf, alle Möglichkeiten für ein schnelles Auf-
nahmeverfahren der Ukraine in die Europäische Union auszuschöpfen und der Ukraine schnellstmöglich
zumindest den Status eines Beitrittskandidaten zu ermöglichen. Gleichzeitig erwarten wir, dass die Europä-
ische Union in noch stärkerem Maße die Ukraine humanitär und wirtschaftlich unterstützt. Diese starke
Ukraine mit ihrer beeindruckenden Haltung wird ein großer Gewinn für die Europäische Union sein.
Wer die Demokratie und die Freiheit der Ukraine angreift, greift Europa an. Was wir gemeinsam zum Schutz
und zur Verteidigung dieses mutigen und tapferen Landes tun, tun wir auch für uns und für Europas Zukunft.
Hannover, den 25. März 2022Seite 7 von 24
Rat der Gemeinden und Regionen Europas/ Deutsche Sektion
Mitglieder des Präsidiums
(Wahlperiode 2022 - 2024)
(Stand: März 2022)
Deutscher Städtetag:
Mitglied: Stellvertreter:
Dr. Bernd Vöhringer
Oberbürgermeister, Stadt Sindelfingen
Uwe Conradt
Oberbürgermeister,
Landeshauptstadt Saarbrücken
Dr. Frank Mentrup
Oberbürgermeister, Stadt Karlsruhe
Vizepräsident der Deutschen Sektion des RGRE
Knut Kreuch
Oberbürgermeister, Stadt Gotha
Andreas Wolter
Bürgermeister, Stadt Köln
Vizepräsident der Deutschen Sektion des RGRE
Sabine Kober
Ratsfrau, Stadt Sindelfingen
Deutscher Städte- und Gemeindebund:
Mitglied: Stellvertreter:
Christiane Horsch
Bürgermeisterin, Verbandsgemeinde Schweich
Präsidentin der Deutschen Sektion des RGRE
Karl Reinke
Bürgermeister, Gemeinde Altenberge
Thomas Schmidt
Bürgermeister, Stadt Teltow
Vizepräsident der Deutschen Sektion des RGRE
Jörg Kratkey
Hauptamtlicher Stadtrat, Stadt Wetzlar
Frank Klingebiel
Oberbürgermeister, Stadt Salzgitter
Clemens Lammerskitten, MdL
Gemeinderatsmitglied, Gemeinde Wallenhorst
Deutscher Landkreistag:
Mitglied: Stellvertreter:
Dr. Christoph Schnaudigel
Landrat, Landkreis Karlsruhe
Erster Vizepräsident der Deutschen Sektion RGRE
Stefan Löwl
Landrat, Landkreis Dachau
Matthias Groote
Landrat, Landkreis Leer
Vizepräsident der Deutschen Sektion des RGRE
Helmut Riegger
Landrat, Landkreis Calw
Günther Schartz
Landrat a. d., Landkreistag Rheinland-Pfalz
Thomas Habermann
Landrat, Landkreis Rhön-GrabfeldSeite 8 von 24
- 2 -
Mitglieder gemäß § 10 Abs. 1b der Satzung (Vertreter der Fördermitglieder):
Mitglied: Stellvertreter:
Sebastian Weisenburger
Stadtrat, Landeshauptstadt München
Dr. Ralf Heinen
Bürgermeister, Stadt Köln
Klaus Baumann
Vorsitzender der Landschaftsversammlung
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Münster
Eileen O´Sullivan
Stadträtin, Stadt Frankfurt am Main
Steffen Krach
Regionspräsident, Region Hannover
Norbert Spinrath
Landschaftsverband Rheinland, Köln
Mitglieder (ex officio) gemäß § 10 Abs. 1 der Satzung:
Mitglied:
Helmut Dedy
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
Uwe Zimmermann
Stellv. Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
Dr. Kay Ruge
Generalsekretär der Deutschen Sektion des RGRE
Stellv. Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages
Beratende Mitglieder gemäß § 14 Abs. 2 der Satzung:
Mitglied: Stellvertreter:
Andreas Wolter
Bürgermeister, Stadt Köln
Thomas Schmidt
Bürgermeister, Stadt Teltow
Stefan Löwl
Landrat, Landkreis Dachau
Kerstin Seitz
Mitglied des Rates, Landeshauptstadt Hannover
Wolfgang Männer
Vorsitzender des Kreistages, Main-Taunus-Kreis
Günther Jochem
Mitglied des Magistrats, Stadt Hanau
Gabi Schock
Stadt Krefeld
Hans-Joachim Pagels
Rhein-Sieg-Kreis
Sabine Kober
Stadt Sindelfingen
Matthias Michalski
Stadt HeidelbergSeite 9 von 24
Rat der Gemeinden und Regionen Europas/ Deutsche Sektion
Mitglieder des Hauptausschusses
(Wahlperiode 2022 - 2024)
(Stand: März 2022)
Deutscher Städtetag:
Mitglied: Stellvertreter:
Dr. Bernd Vöhringer
Oberbürgermeister, Stadt Sindelfingen
Uwe Conradt
Oberbürgermeister, Stadt Saarbrücken
Steffen Mues
Bürgermeister, Stadt Siegen
Gunter Czisch
Oberbürgermeister, Stadt Ulm
Dr. Frank Mentrup
Oberbürgermeister, Stadt Karlsruhe
Vizepräsident der Deutschen Sektion des RGRE
Knut Kreuch
Oberbürgermeister, Stadt Gotha
Dr. Ralf Heinen
Bürgermeister, Stadt Köln
Bettina Weist
Bürgermeisterin, Stadt Gladbeck
Dr. Stefan Fassbinder
Oberbürgermeister, Stadt Greifswald
Lisa Mews
Ratsfrau, Stadt Essen
Christiane Filius-Jehne
Ratsfrau, Stadt Dresden
Thorsten Hansen
Ratsherr, Stadt Krefeld
Prof. Dr. Eckart Würzner
Oberbürgermeister, Stadt Heidelberg
Constance Arndt
Oberbürgermeisterin, Stadt Zwickau
Deutscher Städte- und Gemeindebund
Mitglied: Stellvertreter:
Christiane Horsch
Bürgermeisterin, Verbandsgemeinde Schweich
Präsidentin der Deutschen Sektion des RGRE
Clemens Lammerskitten, MdL
Ratsmitglied, Gemeinde Wallenhorst
Thomas Schmidt
Bürgermeister, Stadt Teltow
Vizepräsident der Deutschen Sektion des RGRE
Stephan Gieseler
Direktor, Hessischer Städtetag
Frank Klingebiel
Oberbürgermeister, Stadt Salzgitter
Dr. Johannis Hanisch
Bürgermeister, Stadt Weilburg
Agneta Psczolla
Referatsleiterin, Gemeinde- und Städtebund
Rheinland-Pfalz
Uwe Zimmermann
Stellv. Hauptgeschäftsführer
Deutscher Städte- und Gemeindebund
Thomas Zwingel
1. Bürgermeister Stadt Zirndorf
N. N.
Beate Schirrmeister-Heinen
Ratsmitglied, Stadt Erkelenz
Sebastian Klatte
Ratsmitglied, Stadt Bad Salzuflen
N.N. N.N.Seite 10 von 24
- 2 -
Deutscher Landkreistag:
Mitglied: Stellvertreter:
Dr. Christoph Schnaudigel
Landrat, Landkreis Karlsruhe
Erster Vizepräsident der Deutschen Sektion RGRE
Stephan Pusch
Landrat, Kreis Heinsberg
Matthias Groote
Landrat, Landkreis Leer
Vizepräsident der Deutschen Sektion des RGRE
Dr. Fritz Brechtel
Landrat, Kreis Germersheim
Günther Schartz
Landrat a. D., Landkreistag Rheinland-Pfalz
Detlef Kohlmeier
Landrat, Landkreis Nienburg/Weser
Stefan Löwl
Landrat, Landkreis Dachau
Peter Berek
Landrat, Landkreis Wunsiedel
Helmut Riegger
Landrat, Landkreis Calw
Hans-Jürgen Petrauschke
Landrat, Rhein-Kreis Neuss
Thomas Habermann
Landrat, Landkreis Rhön-Grabfeld
Olaf Schade
Landrat, Ennepe-Ruhr-Kreis
Dr. Theophil Gallo
Landrat, Saarpfalz-Kreis
Anna Kebschull
Landrätin, Landkreis Osnabrück
Mitglieder gemäß § 9 Abs. 1 b der Satzung (Vertreter der Fördermitglieder):
Mitglied: Stellvertreter:
Jörk Cardeneo
Ratsmitglied, Landeshauptstadt Düsseldorf
N. N.
Bundesstadt Bonn
Tim Kähler
Bürgermeister, Hansestadt Herford
Andreas Wolter
Bürgermeister Stadt Köln
Vizepräsident der Deutschen Sektion des RGRE
Felix Sproll
Stadtrat, Landeshauptstadt München
Niklas van Stein
Mitglied des Kreistages, Kreis Steinfurt
Martin Sailer
Bezirkstagspräsident, Bezirk Schwaben
Beatrice Burkhardt
Stadträtin, Landeshauptstadt München
Cora Hermenau
Regionsrätin, Region Hannover
Dr. Fabian Mayer
1. Bürgermeister, Landeshauptstadt Stuttgart
Michael Schroeren
Mitglied der Landschaftsversammlung
Landschaftsverband Rheinland
Dr. Andreas Viertelhausen
Bürgermeister, Stadt Wetzlar
Tim Achtermeyer
Stadtverordneter, Bundesstadt Bonn
N. N.,
Landeshauptstadt StuttgartSeite 11 von 24
- 3 -
Mitglieder (ex officio) gemäß § 9 Abs. 1 der Satzung:
Mitglied:
Helmut Dedy
Generalsekretär der Deutschen Sektion des RGRE
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
Uwe Zimmermann
Stellv. Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
Dr. Kay Ruge Generalsekretär
Stellvertreter des Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages
Beratende Mitglieder gemäß § 14 Abs. 2 der Satzung:
Mitglied: Stellvertreter:
Andreas Wolter
Bürgermeister, Stadt Köln
Thomas Schmidt
Bürgermeister, Stadt Teltow
Stefan Löwl
Landrat, Landkreis Dachau
Kerstin Seitz
Mitglied des Rates, Landeshauptstadt Hannover
Wolfgang Männer
Vorsitzender des Kreistages, Main-Taunus-Kreis
Günther Jochem
Mitglied des Magistrats, Stadt Hanau
Gabi Schock
Stadt Krefeld
Hans-Joachim Pagels
Rhein-Sieg-Kreis
Sabine Kober
Stadt Sindelfingen
Matthias Michalski
Stadt HeidelbergSeite 12 von 24
Neubenennungen Deutsch-Französischer Ausschuss 2022
Stand: 25. März 2022
Nr. Name/Titel/Vorname Organisation
1. Bangert, Hans-Ulrich Landkreis Unna
2. Banze, Jan Stadt Bielefeld
3. Batirlik, Ayse Stadt Recklinghausen
4. Bauske, Thomas Stadt Bayreuth
5. Bennarend, Jens LWL
6. Benner, Hans Lahn-Dill-Kreis
7. Bootmann, Marc Stadt Dinslaken
8. Brem, Beppo Landeshauptstadt München
9. Burgenger, Uwe Landkreis Friesland
10. Burneleit, Marie Landeshauptstadt München
11. Cardeneo, Jörk Landeshauptstadt Düsseldorf
12. Conrads, Luisa Stadt Dinslaken
13. Copertino, Vincenzo Stadt Bielefeld
14. Dierks, Helmut Stadt Bonn
15. Eilenberger, Hans-Günter Rhein-Erft-Kreis
16. Filius-Jehne, Christiane Landeshauptstadt Dresden
17. Frewer, Thorsten Stadt Karlsruhe
18. Ganssmüller-Maluche, Annette Landkreis München
19. Gärtner, Ursula Stadt Köln
20. Gashi, Detjona Hochsauerlandkreis
21. Giertz, Thomas Stadt Wesseling
22. Götz, Ulrich Bugenlandkreis Naumburg
23. Gronau, Katja Stadt Herborn
24. Guderjahn, Marcel Landeshauptstadt Magdeburg
25. Hagemann, Ute Stadt Münster
26. Haider, Sonja Landeshauptstadt München
27. Hake, Jochen Gemeinde Holzwickede
28. Hanisch, Dr. Johannis Stadt Weilburg
29. Hansen, Thorsten Stadt Krefeld
30. Herbermann, Anne Stadt Münster
31. Hoffmann, Paul Stadt Krefeld
32. Hundrieser, Jens Landkreis Wesel
33. Isenmann, Walburga Stadt Essen
34. Kaske, Axel Landschaftsverband Rheinland
35. Käuflein, Dr. Albert Stadt Karlsruhe
36. Knoblauch, Hans Stadt Recklinghausen
37. Kollmer, Stephanie Anna Stadt Bayreuth
38. Kramenschneider-Hunscha, Jens Landkreis Unna
39. Krichbaum, Dr. Oana Stadt PforzheimSeite 13 von 24
- 2 -
Nr. Name/Titel/Vorname Organisation
40. Lehmhaus, Monika Landeshauptstadt Düsseldorf
41. Levermann, Silke Kreis München
42. Mayer-Buch, Julia Landeshauptstadt Magdeburg
43. Meinhardt, Arne Rheinisch-Bergischer-Kreis
44. Menges, Dr. Evelyne Landeshauptstadt München
45. Mertens, Ludwig Stadt Viersen
46. Mews, Elisabeth Stadt Essen
47. Michel, Dr. Wolf-Rüdiger Landkreis Rottweil
48. Moskau-Ruhnau, Martina Stadt Recklinghausen
49. Müller, Frank-Rüdiger Gemeinde Wadersloh
50. Müller, Michael Stadt Frankfurt am Main
51. Müller, Oliver Stadt Magdeburg
52. Nabbefeld, Michael Landkreis Wesel
53. Neff, Gabriele Landeshauptstadt München
54. Neikes, Sonja Stadt Viersen
55. Neveling, Monika Landeshauptstadt Hannover
56. Nicklas, Andreas Stadt Münster
57. Niemeyer, Jürgen Stadt Borken
58. Nopper, Dr. Klaus Landeshauptstadt Stuttgart
59. Okos, Thomas Stadt Frechen
60. Papenbreer, Stephan Landeshauptstadt Magdeburg
61. Prestel, Dr. Philipp Stadt Augsburg
62. Püschel, Maike Stadt Lünen
63. Rabe, Daniel Stadt Recklinghausen
64. Rastetter, Dr. Marco Landeshauptstadt Stuttgart
65. Rieckhof, Susanne Landkreis Dahme-Spreewald
66. Risinger, Christina Landkreis München
67. Rommelfanger, Lothar Landkreis Trier-Saarburg
68. Roos, Jaqueline Stadt Pforzheim
69. Rößler, Ulrich Stadt Laichingen
70. Rupp, Klaus-Peter Landeshauptstadt München
71. Sailer, Martin Bezirk Schwaben
72. Schaumberg, Enno Stadt Bonn
73. Schlicker, Christina Stadt Neustadt am Rübenberge
74. Schmidt, Thomas Stadt Teltow
75. Schmitt, Arnold Landkreis Trier-Saarburg
76. Schroeren, Michael Landschaftsverband Rheinland
77. Schuchardt, Christian Stadt Würzburg
78. Schwenke, Wigbert Landeshauptstadt Magdeburg
79. Sprenger, Maria Stadt Erkelenz
80. Stolte, Thomas Stadt Neustadt am Rübenberge
81. Suchatzki, Nils Rhein-Sieg-Kreis
82. Syrbe, Karin Stadt LünenSeite 14 von 24
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Nr. Name/Titel/Vorname Organisation
83. Talmon, Rita Enzkreis
84. Vester, Hans Enzkreis
85. Walter, Helmut Gemeinde Nottuln
86. Wehnemann, Nico Stadt Frankfurt am Main
87. Winkel, Johannes Landschaftsverband Westfalen-Lippe
88. Wöber-Servaes, Sylvia Rheinisch-Bergischer-Kreis
89. Wolter, Andreas Stadt Köln
90. Zapf-Rodriguez, Tina Stadt Frankfurt am MainSeite 15 von 24
Neubenennungen Deutsch-Polnischer Ausschuss
Stand: 25.03.22
Nr. Name/Titel/Vorname Organisation
1. Andreß, Marcel Stadt Gotha
2. Bächle, Günter Enzkreis
3. Balansky, Michaela Rhein-Sieg-Kreis
4. Benner, Hans Lahn-Dill-Kreis
5. Beul, Ulrich Stadt Essen
6. Birkenfeld, Prof. Dr. Daniela Stadt Frankfurt
7. Borner, Michael Stadt Karlsruhe
8. Boss, Frank MdL Landschaftsverband Rheinland
9. Chowaniec, Johanna Landeshauptstadt
10. Danigel, Christine Enzkreis
11. Danne, Prof. Dr. Harald Theodor Lahn-Dill-Kreis
12. Drepper-Cramer, Dr. Elke Hochsauerlandkreis
13. Fliß, Rolf Stadt Essen
14. Gallo, Dr. Theophil Saarpfalz-Kreis
15. Ganssmüller-Maluche, Annette Landkreis München
16. Glomb, Matthias Stadt Münster
17. Goertz, Lara Stadt Frankfurt
18. Grimm, Ulrike Landeshauptstadt München
19. Gronau, Katja Stadt Herborn
20. Guderjahn, Marcel Landeshauptstadt Magdeburg
21. Haider, Sonja Landeshauptstadt München
22. Hanisch, Dr. Johannis Stadt Weilburg
23. Hebebrand, Jens Landkreis Unna
24. Herrmann, Klaus-Dieter Stadt Recklinghausen
25. Hetkamp, Dirk Landkreis Wesel
26. Hoffmann, Marese Landkreis Dachau
27. Holzborn, Dr. Rainer Stadt Dinslaken
28. Jasperweite, Wilhelm Landkreis Unna
29. Jurenda, Peter Stadt Hanau
30. Klein, Stefan Landkreis Dahme-Spreewald
31. Knoblauch, Hans Stadt Recklinghausen
32. Kraus, Max Landkreis München
33. Lauterjung, Ernst Landschaftsverband Rheinland
34. Lechner, Thomas Landeshauptstadt München
35. Liedtke, Jürgen Stadt Greifswald
36. Lösch, Nadja Landeshauptstadt Magdeburg
37. Löwl, Stefan Landkreis Dachau
38. Mahro, Fred Stadt Guben
39. Männer, Wolfgang Main-Taunus-Kreis
40. Matthias, Heidi Stadt Krefeld
41. Mauersberger, Klaus Landeshauptstadt DüsseldorfSeite 16 von 24
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Nr. Name/Titel/Vorname Organisation
42. Mertens, Christian Landeshauptstadt Magdeburg
43. Mertens, Ludwig Stadt Viersen
44. Michalski, Mathias Stadt Heidelberg
45. Michel, Dirk Stadt Köln
46. Nabbefeld, Michael Landkreis Wesel
47. Neff, Gabriele Landeshauptstadt München
48. Obst, Michael Markt Kellmünz
49. Oedingen, Erika Stadt Köln
50. Okos, Thomas Stadt Frechen
51. Ollinger, Lutwin Landkreis Trier-Saarburg
52. Papenbreer, Stephan Landeshauptstadt Magdeburg
53. Petrauschke, Hans-Jürgen Rhein-Kreis Neuss
54. Porst, Dr. Günther Stadt Krefeld
55. Preuß, Jürgen Landkreis Wesel
56. Proschmann, Sabrina Landeshauptstadt Düsseldorf
57. Puttenat, Thorsten Landeshauptstadt Stuttgart
58. Quirin, Wolfgang Stadt Bonn
59. Rabe, Daniel Stadt Recklinghausen
60. Ripp, Bernhard Rhein-Erft-Kreis
61. Rosenau, Klaus Stadt Münster
62. Roth, Marcel Landeshauptstadt Stuttgart
63. Saul, Beate Stadt Bonn
64. Scherf, Jens Marco Landkreis Miltenberg
65. Schmalt, Thorsten Rheinisch-Bergischer-Kreis
66. Schmidt, Mario Landeshauptstadt Dresden
67. Schmidt, Thomas Stadt Teltow
68. Schneider, Ronny Stadt Dinslaken
69. Schneiders, Helmut Landkreis Trier-Saarburg
70. Schönfeld-Knor, Julia Landeshauptstadt München
71. Schuchardt, Christian Stadt Würzburg
72. Seiffert, Daniel Stadt Greifswald
73. Stopsack, Arne Hermann Landschaftsverband Westfalen-Lippe
74. Vimal, Dr. Sunita Stadt Pforzheim
75. Vogelberg, Jolanta Stadt Münster
76. Weisenburger, Sebastian Landeshauptstadt München
77. Wengerek, Christian Stadt Recklinghausen
78. Werner, Detlef Stadt Bielefeld
79. Winkels, Robert Rheinisch-Bergischer-Kreis
80. Wolf, Leonie Stadt Karlsruhe
81. Wrobel, Jolanta Landkreis München
82. Wulff, Annkathrin Stadt Pforzheim
83. Zertik, Heinrich Landschaftsverband Westfalen-LippeSeite 17 von 24
Neubenennungen Ausschuss für kommheunale Entwicklungszusammenarbeit
Stand: 25.03.2022
Nr. Name/Titel/Vorname Organisation
1. Barmeyer, Stefanie Stadt Pforzheim
2. Bauske, Thomas Stadt Bayreuth
3. Böss-Walter, Uschi Stadt Rastatt
4. Brauckmann, Wilhelm Stadt Recklinghausen
5. Brünsing, Angelika Stadt Krefeld
6. Bußhoff, Dr. Ulrike Stadt Bonn
7. Carl, Dr. Maxi Ines Landeshauptstadt Hannover
8. Christann, Monika Stadt Frankfurt
9. Detjen, Jörg Stadt Köln
10. Diekmann, Wolfgang Landschaftsverband Westfalen-Lippe
11. Drepper-Cramer, Dr. Elke Hochsauerlandkreis
12. Dzeba, Michael Stadt München
13. Ehren, Ursula Rheinisch-Bergischer-Kreis
14. Eifert, Friedrich Landkreis Wesel
15. Eilenberger, Hans Günter Stadt Frechen
16. Erdmann, Sophie Stadtverwaltung Gotha
17. Fink, Matthias Stadt Augsburg
18. Fuchs, Florian Stadt Essen
19. Ganssmüller-Maluche, Annette Landkreis München
20. Götz, Ulrich Bugenlandkreis Naumburg
21. Graebert, Friderike Stadt Neustadt an der Weinstraße
22. Guderjahn, Marcel Landeshauptstadt Magdeburg
23. Haertinger, Dr. Pia Stadtverband Augsburg
24. Haferburg, Ute Landkreis Göttingen
25. Hahn, Pearl Stadt Frankfurt
26. Hecht, Magnus Landeshauptstadt Dresden
27. Herbermann, Anne Stadt Münster
28. Herrmann, Klaus-Dieter Stadt Recklinghausen
29. Irsen, Stefan Gemeinde Bedburg-Hau
30. Jankovic, Julia Stadt Essen
31. Jannack, Dennis Landeshauptstadt Magdeburg
32. Kaduhr, Fred Landkreis Göttingen
33. Kappel, Angelica-Maria Landschaftsverband Rheinland
34. Kersten, Gertrud Landschaftsverband Rheinland
35. Keune, Kornelia Landeshauptstadt Magdeburg
36. Kisters, Dietmar Landkreis Wesel
37. Klug, Gabriele C. Stadt Frankfurt
38. Kober, Sabine, Stadt Sindelfingen
39. Köster, Gisela Landkreis Steinfurt
40. Kollmer, Stephanie Anna Stadt Bayreuth
41. Kordfelder, Dr. Angelika Stadt RheineSeite 18 von 24
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Nr. Name/Titel/Vorname Organisation
42. Kratkey, Jörg Stadt Wetzlar
43. Kraus, Max Landkreis München
44. Lammerskitten, Clemens Gemeinde Wallenhorst
45. Lang, Gisela Landkreis Steinfurt
46. Lauschner, Olaf Landkreis Unna
47. Lindbüchl, Ingrid Landkreis München
48. Lüttig, Marion Landeshauptstadt München
49. Männer, Wolfgang Main-Taunus-Kreis
50. Materna, Michael Stadt Recklinghausen
51. Möller, Bernhard Landkreis Cloppenburg
52. Neidhardt, Dr. Hilde Enzkreis
53. Neumann, Andreas Landschaftsverband Westfalen-Lippe
54. Nicolaisen-März, Ute Landkreis Starnberg
55. Nimbach, Christine Landkreis Starnberg
56. Obst, Michael Markt Kellmünz
57. Ouammar, Saliha Landeshauptstadt Düsseldorf
58. Pagels, Hans-Joachim Rhein-Sieg-Kreis
59. Portz, Kaspar Landkreis Trier-Saarburg
60. Rastetter, Dr. Marco Landeshauptstadt Stuttgart
61. Rausch, Frank Rheinisch-Bergischer-Kreis
62. Ripsam, Iris Landeshauptstadt Stuttgart
63. Roeder, Elke Christine Stadt Norderstedt
64. Rosenbaum, Dr. Christoph Stadt Frankfurt
65. Rößler, Ulrich Stadt Laichingen
66. Roth-Schmidt, Maja Stadt Viersen
67. Rupsch, Manuel Landeshauptstadt Magdeburg
68. Saitta, Giuseppe Landeshauptstadt Düsseldorf
69. Sauter, Dr. Ursula Stadt Bonn
70. Schmeltzer-Urban, Renate Landkreis Unna
71. Schneider, Ingrid Stadt Viersen
72. Schnell, Dominik Stadt Bielefeld
73. Schock, Gabi Stadt Krefeld
74. Schröer, Hermann Landkreis Cloppenburg
75. Schuchardt, Christian Stadt Würzburg
76. Singer, Peter Stadt Frechen
77. Sklenarova, Jitka Landeshauptstadt Stuttgart
78. Sproll, Felix Landeshauptstadt München
79. Viehweg, Helge Enzkreis
80. Vogelberg, Jolanta Stadt Münster
81. Vollmer, Bernd Stadt Bielefeld
82. von Bülow, Brigitta Stadt Köln
83. Weber, Christine Stadt Karlsruhe
84. Welz, Miriam Stadt BielefeldSeite 19 von 24
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Nr. Name/Titel/Vorname Organisation
85. Wirtz, Alfred Landkreis Trier-Saarburg
86. Wisnewski, Kira Stadt Greifswald
87. Zeh, Michael Stadt Karlsruhe
88. Zimmermann, Reinhard Stadt RecklinghausenSeite 20 von 24
Neubenennungen AK Junge Mandatsträger
Stand: 25. März 2022
Nr. Name/Titel/Vorname Organisation
1. Achtelik, Christian Stadt Köln
2. Arzten, Paul Stadt Nürnberg
3. Bender, Daniel Rheinisch-Bergischer-Kreis
4. Bischoff, Christine Stadt Karlsruhe
5. Bohne, Jana Stadt Bielefeld
6. Borges, Constantin Landkreis Wesel
7. Braun, Hannah-Lea Stadt Sindelfingen
8. Brüggemann, Phil (Vertr. Iris Götte) Stadt Dinslaken
9. Burkhardt, Julia Landschaftsverband Westfalen-Lippe
10. Dahlhoff, Ayse Stadt Frankfurt am Main
11. Diem, Katharina Landkreis München
12. Ducree, Luca Stadt Essen
13. Erkurt, Güven Stadt Paderborn
14. Gashi, Detjona Hochsauerlandkreis
15. Gehringer, Nicola Landkreis München
16. Glaum, Karina Sofie Stadt Dietzenbach
17. Graf, Niklas (Vertr. Tanja Kruber) Stadt Dinslaken
18. Hahn, Pearl Stadt Frankfurt
19. Heinz-Fischer, Jule Stadt Münster
20. Helmis, Maria Stadt Köln
21. Herkens, Felix Stadt Pforzheim
22. Horn, Katharina Stadt Greifswald
23. Hübsch, Verena Landeshauptstadt Stuttgart
24. Kammerer-Klopp, Katharina Enzkreis
25. Kavena, Anna Teresa Stadt Recklinghausen
26. Kirsch, Lia Stadt Münster
27. Klöckner, Maximilian Stadt Frankfurt am Main
28. Knauf, Leo Stadt Bielefeld
29. Knoll, Kevin Rheinisch-Bergischer-Kreis
30. Kraeft, Anna-Tabea Landeshauptstadt Hannover
31. Liebau, Urs Landeshauptstadt Magdeburg
32. Ludwig, Karsten Stadt Krefeld
33. Michalski, Mathias Stadt Heidelberg
34. Minkhofer, Katharina Stadt Recklinghausen
35. Münster, Christoph Landkreis München
36. Nüssle, Niklas Landkreis Waldshut
37. Paul, Frederik Landkreis Wesel
38. Pilsinger, Sabine Landkreis München
39. Pöppel, Tilman Stadt PaderbornSeite 21 von 24
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Nr. Name/Titel/Vorname Organisation
40. Proschmann, Sabine Landeshauptstadt Düsseldorf
41. Rabe, Daniel Stadt Recklinghausen
42. Risinger, Christina Landkreis München
43. Roch, Steven Kreis Unna
44. Rohleder, Johannes Landkreis München
45. Roth-Schmidt, Maja Stadt Viersen
46. Schall, Sebastian Stadt München
47. Schaper, Florian Stadt Bonn
48. Scheunchen, Chris Landeshauptstadt Magdeburg
49. Schimmer, Rena Stadt Würzburg
50. Sklenarova, Jitka Landeshauptstadt Stuttgart
51. Sonnenschein, Max Landkreis Wesel
52. Sproll, Felix Landeshauptstadt München
53. Stähle, Pina Enzkreis
54. Stamm, Christin-Marie Landschaftsverband Westfalen-Lippe
55. Steiner, Christian Landrat des Rhein-Sieg-Kreises
56. Strube, Kathrin Stadt Recklinghausen
57. Telyakar, Emre Stadt Frankfurt am Main
58. Tepperis, Agnes Stadt Essen
59. Thiel, Heinrich Stadt Neuss
60. Tuschen, Björn Stadt Neuss
61. Volkmann, Vera Landkreis Unna
62. Wehnemann, Nico Stadt Frankfurt am Main
63. Weisenburger, Sebastian Landeshauptstadt München
64. Winterhoff, Jan Stadt Viersen
65. Wolf, Leonie Stadt Karlsruhe
66. Wulff, Annkathrin Stadt Pforzheim
67. Yazicioglu, Dilan Stadt Köln
68. Yildiz, Feyza Stadt Bonn
69. Zapf, Johanna Landkreis MünchenSeite 22 von 24
Erklärung des Deutsch-Polnischen Ausschusses zum Krieg in der Ukraine
Die Mitglieder des Deutsch-Polnischen Ausschusses (DPA) des RGRE verurteilen den
völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Die militärische Invasion stellt einen
eklatanten Bruch des Völkerrechts dar und ist durch nichts zu rechtfertigen. Die vom
Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, angeführten Gründe sind
vorgeschoben und sind nicht nachvollziehbar. Durch den Einmarsch wird die territoriale
Unversehrtheit eines freien, souveränen Nachbarstaates der EU verletzt, unschuldige
Menschen werden getötet und tausendfaches Leid trifft unterschiedslos Frauen, Männer und
Kinder. Gleichzeitig steht auch fest, dass der Angriff sich nicht nur auf die Ukraine selbst
auswirkt. Nachbarstaaten wie Polen, Ungarn, die Slowakei und Rumänien sowie die baltischen
Staaten sorgen sich um die Unversehrtheit der eigenen Grenzen, die sicherheitspolitische Lage
ganz Europas verändert sich und am Ende steht die komplette Weltordnung mit dem
generellen Schutz der territorialen Integrität von Staaten und dem absoluten Gewaltverbot
nach der UN-Charta auf dem Spiel. Der DPA fordert eine sofortige Einstellung der
Kampfhandlungen und den Rückzug aller die territoriale Unversehrtheit und Souveränität
verletzenden militärischen und paramilitärischen Einheiten.
Der DPA bedankt sich bei allen polnischen und deutschen Kommunen sowie der ganzen
Bevölkerung, die vielerorts wichtige Unterstützung für die ukrainischen Kommunen leisten,
Kriegsflüchtlinge aufnehmen und Hilfsgüter zur Unterstützung der geflüchteten Menschen zur
Verfügung stellen. Die letzten Tage haben deutlich gemacht, dass kommunale Partnerschaften
unverzichtbar sind, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf zivilgesellschaftlicher
Ebene zu befördern. Die Kooperationen auf kommunaler Ebene tragen so unmittelbar zu einer
grenzüberschreitenden Solidarität bei. In den kommenden Monaten und Jahren gilt es, die
Partnerschaftsarbeit gemeinsam voranzutreiben und auszubauen.
Es wird befürchtet, dass eine schnelle Lösung des Konflikts trotz der starken Reaktionen und
Sanktionen nicht eintreten wird. Die Europäische Kommission geht derzeit davon aus, dass
etwa sieben Millionen Menschen in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union fliehen
werden. Die deutschen Kommunen stehen an der Seite ihrer polnischen Partner und bieten
ihnen ihre Unterstützung bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen an. Der
DPA bittet die deutschen und polnischen Kommunalverbände, Hilfeersuchen von Kommunen
in der Ukraine aufzunehmen und kommunale Unterstützungsmaßnahmen zielgerichtet und
effektiv zu koordinieren.
Die Mitglieder des DPA appellieren darüber hinaus an die deutsche und polnische Regierung
sowie die Europäische Union, den Antrag der Ukraine für einen Beitritt zur Europäischen
Union wohlwollend und zeitnah zu prüfen.
Teltow, 9. März 2022Seite 23 von 24
Oświadczenie Polsko-Niemieckiej Grupy Roboczej w sprawie wojny w Ukrainie
Członkowie Polsko-Niemieckiej Grupy Roboczej potępiają atak Rosji na Ukrainę, który jest
sprzeczny z prawem międzynarodowym. Inwazja wojskowa jest rażącym naruszeniem prawa
międzynarodowego i nie można jej niczym usprawiedliwić. Powody podawane przez
prezydenta Federacji Rosyjskiej, Władimira Putina, są tylko pretekstem i są niezrozumiałe.
Inwazja narusza integralność terytorialną wolnego, suwerennego państwa sąsiadującego z UE,
giną niewinni ludzie, a tysiące ludzi - kobiety, mężczyźni i dzieci - masowo cierpią. Jednocześnie
jest jasne, że skutki ataku nie dotyczą tylko samej Ukrainy. Kraje sąsiadujące, takie jak Polska,
Węgry, Słowacja i Rumunia, a także kraje bałtyckie, obawiają się o integralność swoich granic,
zmienia się sytuacja bezpieczeństwa w całej Europie, a na końcu zagrożony jest cały porządek
świata z powszechną ochroną integralności terytorialnej państw i absolutnym zakazem
przemocy zgodnie z Kartą Narodów Zjednoczonych. PNGR żąda natychmiastowego
zawieszenia działań wojennych i wycofania wszystkich wojskowych i paramilitarnych
jednostek, które naruszają terytorialną integralność i suwerenność Ukrainy.
Polsko-Niemiecka Grupa Robocza pragnie podziękować wszystkim polskim i niemieckim
gminom oraz wszystkim mieszkańcom, którzy w wielu miejscach udzielają istotnego wsparcia
gminom ukraińskim, przyjmując uchodźców wojennych i dostarczając pomoc dla uciekających
ludzi. Ostatnie dni wyraźnie pokazały, że partnerstwa samorządów są niezbędne do
promowania współpracy transgranicznej na poziomie społeczeństwa obywatelskiego.
Współpraca na szczeblu samorządów przyczynia się zatem bezpośrednio do rozwoju
solidarności transgranicznej. W najbliższych miesiącach i latach ważne będzie, aby wspólnie
rozwijać i poszerzać działania partnerskie.
Obawiamy się że nie dojdzie do szybkiego rozwiązania konfliktu pomimo zdecydowanych
reakcji i sankcji. Komisja Europejska zakłada obecnie, że około siedmiu milionów ludzi ucieknie
do krajów członkowskich Unii Europejskiej. Niemieckie samorządy wspierają swoich polskich
partnerów i oferują im pomoc w pokonywaniu kolejnych wyzwań. Polsko-Niemiecka Grupa
Robocza zwraca się do niemieckich i polskich korporacji samorządowych o przyjmowanie
wniosków o pomoc od samorządów w Ukrainie oraz o koordynowanie działań pomocowych
dla nich w sposób celowy i skuteczny.
Członkowie Polsko-Niemieckiej Grupy Roboczej apelują również do rządów Niemiec i Polski
oraz do Unii Europejskiej o przychylne i szybkie rozpatrzenie wniosku Ukrainy o przystąpienie
do Unii Europejskiej.
Teltow, 9 marca 2022 r.Seite 24 von 24