Entfernung von Sammelcontainern in Rüngsdorf

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
220713-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Entfernung von Sammelcontainern in Rüngsdorf
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 27.04.2022 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung nimmt zu dem Antrag des Bürgerbundes Bonn wie folgt
Stellung:
Von den beiden fotografisch aufgeführten Altkleidercontainern, die sich auf
öffentlicher Verkehrsfläche befinden (Gehweg Seufertstraße) hat die
Verwaltung einen durch Sondernutzungserlaubnis erlaubt, weil nach den
Vorgaben des Straßen- und Wegegesetzes NRW nichts gegen die Erteilung
der erforderlichen Sondernutzungserlaubnis sprach.
Verkehrlich stand der Aufstellung des Containers nichts im Weg,
stadtgestalterisch betrachtet die Verwaltung sie im Zusammenhang mit den
übrigen dort bereits zuvor aufgestellten Wertstoffsammelcontainern als
hinnehmbar.
Die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis entsprach daher der ständigen
Praxis der Verwaltung, derartige Container an bereits bestehenden
Wertstoffsammelstellen zu erlauben, sofern dort keine verkehrlichen
Hinderungsgründe der Aufstellung weiterer Container entgegenstehen.
Der zweite Altkleidercontainer steht dort dahingegen ohne die erforderliche
Sondernutzungserlaubnis. Die Verwaltung wird daher dessen Entfernung
veranlassen.
Anlage/n
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