Beseitigung von Schrottfahrrädern

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
220712-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Beseitigung von Schrottfahrrädern
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 27.04.2022 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
zu 1. Jahr 2018 : 16 Fahrräder
Jahr 2019 : 39 Fahrräder
Jahr 2020 : 55 Fahrräder
Jahr 2021 : 73 Fahrräder
Jahr (März) 2022 : 22 Fahrräder
zu 2. Die Verwaltung ist als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger
grundsätzlich für die Abfallentsorgung im Bereich der Kommune
zuständig; diese Entsorgungspflichten im Rahmen der kommunalen
Daseinsvorsorge hat die Verwaltung an die bonnOrange AöR
übertragen; insofern ist grundsätzlich die bonnOrange AöR für die
Entsorgung von Abfällen zuständig.
Die Verwaltung hat jedoch ihre „eigentliche“ Aufgabe, die Sicherstellung
von Fundsachen, um die Entsorgung der „Schrottfährräder“ erweitert.
Sie erledigt somit die Abfallentsorgung für diesen Bereich als
Nebenprodukt, dies im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Sofern die
Kapazitäten dazu nicht mehr ausreichend erscheinen sollten, wäre die
BonnOrange AöR verstärkt zu beauftragen.
Zu 3. Eine Ergreifung von Maßnahmen um das Abstellen von Schrotträdern
im Vorfeld zu verhindern ist nicht möglich.
Oftmals werden Fahrräder erst im Laufe der Zeit zu Schrotträdern, da
sie abgestellt, dann aber nicht wieder abgeholt oder vergessen werden.
Die Verwaltung stellt Fahrräder als Fundsachen sicher und kann nur
dann Fahrräder aus dem öffentlichen Raum entfernen, wenn
entsprechende Lagerflächen bzw. Entsorgungsmöglichkeiten vorhandenSeite 1 von 2
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sind. Als Lager für die sichergestellten Fahrräder dient das Fundbüro.
Zu Zeiten der Pandemie sind die notwendigen
Fundsachenversteigerungen ausgefallen, so dass die Lagerung weiterer
Fahrräder eine Zeit lang nicht möglich war. Die Aufnahmekapazitäten
wurden aber nun erweitert, die erste Fundsachenversteigerung hat
wieder stattgefunden und die Rückstände bei der Entfernung der
Schrotträder werden nun stadtbezirksweise nach und nach auf-
gearbeitet.
Anlage/n
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