CDU-Große Anfrage: Sauberkeit und Sicherheitsgefühl im Bereich Hofgarten, Kaiserplatz, Bus- und Hauptbahnhof sowie den Unterführungen

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
220701-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
CDU-Große Anfrage: Sauberkeit und
Sicherheitsgefühl im Bereich Hofgarten,
Kaiserplatz, Bus- und Hauptbahnhof sowie den
Unterführungen
Beratungsfolge
Rat 05.05.2022 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme
Zu 1.
Wie ist das Beschwerdeaufkommen in den Bereichen Hofgarten,
Kaiserplatz, Bus- und Hauptbahnhof sowie den Unterführungen
hinsichtlich der Themen Vermüllung, Drogenkonsum, -handel,
Lärmbelästigung sowie sonstigen Ordnungswidrigkeiten?
Derzeit ist das Beschwerdeaufkommen gering. Mit zunehmend besserer
Witterung ist erfahrungsgemäß mit einer verstärkten Nutzung der Freiflächen
und damit auch Beschwerden über Lärm und Müll zu rechnen. Dem wird mit
verstärkten Streifengängen, im Rahmen der personellen Möglichkeiten, durch
die Ordnungsbehörden entgegengewirkt. Sollte dies nicht ausreichend sein,
wird es sicher auch wieder, wie bereits im vergangenen Jahr im Hofgarten,
Schwerpunkteinsätze zur Prävention und Intervention gemeinsam mit der
Polizei geben.
Um Vermüllung zu vermeiden, sind bereits weite Bereiche mit größeren
Müllbehältern versehen, die in kurzen Intervallen geleert werden.
Zu 2.
Wie schätzt die Verwaltung die Lage vor Ort hinsichtlich der vorher
genannten Themen ein?
Die Lage ist nach Einschätzung der Verwaltung konstant. Es kann nicht
festgestellt werden, dass vermehrt Probleme auftreten. Das „Wartehaus“ im
Bereich des ZOB, welches als Ersatz für das geschlossene Rondell erbaut
wurde, hat sich als Treffpunkt etabliert. Das aufgestellte Urinal mit vier Plätzen
wird angenommen.
Zu 3.
Welche Maßnahmen wurden bzw. werden derzeit ergriffen, um den in
Frage 1 aufgeführten Themen entgegenzuwirken?
Der Bereich wird, wie bisher auch, engmaschig durch die Wache GABI
bestreift. Die Streetworker der freien Träger der Sozialarbeit arbeiten eng mit
der Ordnungsbehörde und der Polizei zusammen und man steht im
regelmäßigen Austausch. Festgestellte Verstöße werden durch die jeweiligeSeite 1 von 2
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Behörde geahndet und verfolgt. Sollte bei diesen Streifen festgestellt werden,
dass es zu größeren Problemen kommt, werden, wie im vergangenen Jahr
auch, gemeinsam mit der Polizei Sondermaßnahmen geplant. Darüber hinaus
befindet sich derzeit eine Plakat/Bannerkampagne für mehr Sauberkeit und
Rücksichtnahme in den Bereichen zwischen „Alter Zoll“ und Poppeldorfer
Schloss in der Vorbereitung. Hierdurch soll mit einem kommunikativen Ansatz
auf die Nutzerinnen und Nutzer der Bereiche zur gegenseitigen
Rücksichtnahme eingewirkt werden.
Zu 4.
Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden im Rahmen der Straßenordnung
im Bereich Hofgarten, Kaiserplatz, Bus- und Hauptbahnhof sowie den
Unterführungen in 2021 festgestellt?
Im Jahr 2021 gingen 80 Anzeigen im innerstädtischen Bereich über die Wache
GABI wegen Verstoß gegen die Straßenordnung ein. Es besteht keine
Möglichkeit, nach der Örtlichkeit zu filtern, so dass eine konkrete Aussage für
den angesprochenen Bereich leider nicht möglich ist.
Anlage/n
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