Erhöhung des jährlichen Zuschusses für das Deutsche Museum Bonn

Beschlussvorlage
öffentlich
220687
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
03 Amt für Wirtschaftsförderung
Dezernat:
Dez. OB
Erhöhung des jährlichen Zuschusses für das
Deutsche Museum Bonn
Beratungsfolge
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
26.04.2022 Empfehlung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
18.05.2022 Empfehlung
Rat 09.06.2022 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Bonn stimmt einer Erhöhung des jährlichen Zuschusses für
das Deutsche Museum Bonn von 400.000,-- auf 430.000,-- € für das Jahr 2023
und von 400.000,-- auf 460.100,-- ab dem Jahr 2024 ff. zu.
Begründung
Der Rat der Stadt Bonn hat sich mit dem grundlegenden Ratsbeschluss vom
30.3.2017 (DS-Nr. 1710857) für den „dauerhaften Erhalt“ des Deutschen
Museums Bonn ausgesprochen. Auf Grundlage dieses Beschlusses wurde eine
Finanzierungsvereinbarung erarbeitet, der der Rat mit den Beschlüssen zu DS-
Nr. 1810653 vom 20.3.2018 und DS-Nr. 1810653NV3 vom 3.5.2018 zustimmte.
Die Finanzierungsvereinbarung mit dem Deutschen Museum über den
Zuschuss für das Deutsche Museum Bonn wurde entsprechend unterzeichnet.
In dieser verpflichtet sich die Stadt Bonn, den Zuschuss bis mindestens 2024
zu zahlen. Gemeinsam mit den weiteren öffentlichen Zuschussgebern, vor
allem dem Rhein-Sieg-Kreis, und weiteren Partnern ist die Verwaltung an der
langfristigen Sicherung interessiert.
Das Deutsche Museum Bonn ist nicht nur seit jeher Ausstellungs- und
Kommunikationsort, sondern ein wichtiger Lernort für die außerschulische
Bildung. Durch spezielle Programme werden in Kooperation mit
Arbeitgebenden Schülerinnen und Schüler auch auf die Möglichkeiten des
hiesigen Arbeitsmarktes vorbereitet. Durch die Unterstützung des
Fördervereins sind weitere Kooperationen mit regionalen Unternehmen
entstanden.
Das Deutsche Museum Bonn entwickelt sich derzeit mit Hilfe einer
Projektförderung des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und
Energie zum Forum für Künstliche Intelligenz (KI) mit vielfältigenSeite 1 von 3
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Vermittlungsangeboten. Erste Erlebnisräume mit zahlreichen interaktiven
Ausstellungsstücken und einem intensiven Betreuungsprogramm sind bereits
umgesetzt und für die Besucher*innen zugänglich. Durch die innovative
Einbindung von Lehramtsstudierenden wird der Museumsbesuch von
Schüler*innen individuell begleitet. Vor dem Besuch der neuen Erlebnisräume
laden diese zu moderierten Einführungsrunden ein und informieren und
diskutieren in kleinen Gruppen über die neuen Technologien.
Auch die Dr. Hans Riegel-Stiftung beteiligt sich mit der Finanzierung des
sogenannten „Touch Tomorrow Lab“, einem Ausstellungsbereich, in dem
verschiedene digitale Technologien vermittelt werden, an der
Weiterentwicklung des Deutschen Museums Bonn.
Die Verwaltung begrüßt diese Neuausrichtung, da sie die regionalen Stärken im
Bereich Informationstechnologie, Wirtschaft und Wissenschaft hervorragenden
ergänzt und stärkt. Als Forum für KI ist auch eine stärkere Zusammenarbeit mit
den Mitgliedern des Cyber Security Clusters Bonn möglich. Für Schulen wird
das Angebot an individuellen Workshops im Bereich der KI und Digitalisierung
verstärkt. Diese notwendige MINT-Bildung vermittelt ebenfalls die zukünftigen
Anforderungen und Bedarfe in der Arbeitswelt.
In der bestehenden Finanzierungsvereinbarung wurde ein jährlicher
Zuschussbetrag in Höhe von 400.000,-- € vereinbart.
Durch die seit 2017 gestiegenen Betriebs- und Personalkosten und nicht zuletzt
beträchtlichen Einnahmeausfälle in Zusammenhang mit der Pandemie ist das
benötigte Gesamtbudget mittlerweile höher. Der Erhöhungsbedarf bei der
Basisfinanzierung ab 2023 ergibt sich einerseits aus Tarifsteigerungen bei den
Personalkosten, Mehrkosten bei den Personalkosten aufgrund der neunen
dialogischen Vermittlung von KI-Themen und andererseits aus höheren
Betriebskosten (u.a. steigende Energiekosten, hohe Kosten aufgrund der aus
Hygienegründen erforderlichen Klimaanlage, Inflation). Derzeit besteht in der
Basisfinanzierung ab 2023 eine Lücke von 221.000 Euro. Die bisherigen
Zuschussgeber wurden darüber sowohl in der jährlichen Beiratssitzung im
November letzten Jahres als auch im Rahmen eines Runden Tisches zur
Gewinnung von neuen Partnern, der auf Einladung von Stadt und Rhein-Sieg-
Kreis erfolgte, Anfang Dezember informiert.
Daher benötigt das Deutsche Museum eine Erhöhung der Zuschüsse bzw. die
Einwerbung neuer Zuschussgeber.
Das Land NRW hat sich durch die zweimalige Projektfinanzierung des MWIDE
in erheblicher Höhe (1.498.500 € für die Jahre 2020 bis 2022, 2.160.000 € für
die Jahre 2023 bis 2025) an der Neuausrichtung beteiligt, so dass nun Stadt
und Region ihren Anteil an der Sicherung des Museums beitragen sollten.
Der Rhein-Sieg-Kreis hat im Rahmen seiner Haushaltsberatungen im
Dezember 2021 den bisherigen Zuschuss in Höhe von 75.000 € jährlich um 5
% dynamisch angepasst, um Kostensteigerungen bei den Betriebskosten
aufzufangen. Somit sind folgenden Förderungen des Rhein-Sieg-Kreises für die
nächsten fünf Jahre vorgesehen: 79.000 € in 2023, 83.000 € in 2024, 87.000 €
in 2025, 91.000 € in 2026 und 96.000 € in 2027.
Mit dem Landschaftsverband Rheinland LVR finden derzeit intensiveSeite 2 von 3
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Gespräche von Seiten der Spitzen der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises
statt, um eine langfristige Förderung des Deutschen Museums Bonn zu
erreichen. Über den Fortgang dieser Gespräche wird die Verwaltung den
Ausschuss informieren.
Die Verwaltung schlägt nach intensiver Abwägung unter Berücksichtigung der
angespannten Haushaltslage und in Anerkennung der Situation des Museums
eine Erhöhung von 400.000,-- auf 430.000,-- € für das Jahr 2023 und von
400.000,-- auf 460.100,-- ab dem Jahr 2024 ff vorbehaltlich der Bereitstellung
der Mittel im Doppelhaushalt 2023/2024 vor.
Im Mai/Juni wird das Deutsche Museum München mit seinen Gremien prüfen,
wie sich die weitere Finanzplanung des Deutschen Museums Bonn gestaltet,
so dass eine Planungssicherheit bereits im Frühjahr benötigt wird und eine
Entscheidung vor den Haushaltsberatungen im September erforderlich ist.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeich
nung
Produkt Produktbezeichnung
1.04.12 Wissenschaft 1.90.40.04.12.01 Wissenschaft
Investive Kosten der Maßnahme
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
430.000,--
460.100
190400412 2023
2024 ff
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich
430.000,-- (2023)
460.100,-- (ab 2024
jährlich)
Anlage/n
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