Dringlichkeitsantrag FDP, CDU, BBB: Sofortmaßnahmen zur Verminderung des Verkehrschaos in der Bonner Innenstadt

Dringlichkeitsantrag
öffentlich
220678
Antragsteller/in:
Werner Hümmrich
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
MdL Guido Déus
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Johannes Schott
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
31.03.22
Dringlichkeitsantrag FDP, CDU, BBB:
Sofortmaßnahmen zur Verminderung des
Verkehrschaos in der Bonner Innenstadt
Beratungsfolge
Rat 04.04.2022 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Aufgrund der durch die Sperrung des Cityrings vor wenigen Tagen veränderten
Verkehrsführung in der Bonner Innenstadt kommt es dort praktisch täglich zu
langen Rückstaus (siehe Berichte beispielsweise im General-Anzeiger vom 17.,
22., 28. sowie 30.03.).
Dabei wirkt sich negativ aus, dass die Maßnahme während der laufenden
Bauarbeiten am Koblenzer Tor und noch anderer Baumaßnahmen, wie z.B. auf
der Reuterstraße, ergriffen wurde, die schon jeweils für sich gesehen
erhebliche Auswirkungen auf den Verkehrsfluss haben.
Für Anwohner wie Geschäftsleute, aber auch Besucher der Innenstadt ist
dieser Zustand nicht hinnehmbar, so dass kurzfristige Abhilfe geboten ist.
Durch die von der Verwaltung für die nächsten Tage avisierte zusätzliche
Sperrung der Rheinuferstraße nördlich der Oper ist zu befürchten, dass es zu
einer weiteren Verschlechterung des Verkehrsflusses kommen wird, so dass
eine Beratung des Antrags nicht bis zur Ratssitzung im Mai warten kann.
Inhalt des Dringlichkeitsantrags
Der Rat möge beschließen:
1. Die Sperrung des Cityrings rund um den Bonner Hauptbahnhof wird bis auf
Weiteres wieder aufgehoben, zumindest aber für die Dauer der Baustelle am
Koblenzer Tor.
2. Weitere verkehrsbeschränkende Maßnahmen (Sperrung der rheinparallelen
Straße zwischen Rheingasse und Wachsbleiche, Einrichtung von
Umweltspuren auf der Oxfordstraße etc.) werden während der genannten
Baumaßnahme nicht ergriffen.
3. Die Verwaltung erstellt ein Gesamtkonzept hinsichtlich der künftigen
Verkehrsführung rund um die Bonner Innenstadt mit dem Ziel, einen möglichst
störungsfreien Verkehrsfluss zu ermöglichen.Seite 1 von 2
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4. Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, kurzfristig mit den
Wirtschaftsverbänden in Gespräche einzutreten und hiermit nicht bis nach
Ostern zu warten
Begründung
Unabhängig davon, wie man grundsätzlich zu den MIV einschränkenden
Maßnahmen steht, kann es im Sinne von niemandem sein, dass es regelmäßig
zu großen Verkehrsstörungen in der Innenstadt kommt, die zu deutlichen
Umweltbelastungen führen und die Wirtschaft unnötig zusätzlich belasten.
Neben dem Individualverkehr stehen auch Busse in den durch Baumaßnahmen
und Sperrung verursachten Staus, hierdurch kommt es nach Medienberichten,
die auf Aussagen der Stadtwerke fußen, auf manchen Linien zu Verspätungen
von bis zu 70 min.
Derartige Einschränkungen für Bewohner und Besucher der Innenstadt wären
vermeidbar, wenn die verschiedenen den Verkehr beeinflussenden
Maßnahmen in einem Gesamtkonzept miteinander abgestimmt würden.
Gründlichkeit muss hier vor Eile gehen, auch, um die Bevölkerung bei dem
Prozess der „Verkehrswende“ mitzunehmen.
Anlage/n
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