Erhöhung des Mitgliedsbeitrag für den Region Köln/Bonn e.V.

Beschlussvorlage
öffentlich
220676
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
03 Amt für Wirtschaftsförderung
Dezernat:
Dez. OB
Erhöhung des Mitgliedsbeitrag für den Region
Köln/Bonn e.V.
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
18.05.2022 Empfehlung
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
02.06.2022 Empfehlung
Rat 09.06.2022 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Rat stimmt der Erhöhung des Mitgliedsbeitrages des Region Köln/Bonn
e.V. um 30 % ab 2023 und weiteren 15 % ab 2024 bis 2027 zu, die zur
folgenden Kostenbeteiligung führt:
2023 2024 2025 2026 2027
Personal-
substitution
74.923,49 € 75.672,72 € 76.429,45 € 77.193,75 € 77.965,68 €
Mitgliedsbeitrag 114.166,62 € 114.166,62 € 114.166,62 € 114.166,62 € 114.166,62 €
Erhöhung 56.504,49 € 84.756,73 €* 84.756,73 € 84.756,73 € 84.756,73 €
Gesamt 245.594,60 € 274.596,07 € 275.352,80 € 276.117,10 € 276.889,03 €
* Erhöhung 2024-2027 ist ausgehend vom Beitrag von 2022 inkl. indexierter
Personalsubstitution.
Den Mitgliedervertreter*innen des Vereins wird die Weisung erteilt, in der
Mitgliederversammlung des Vereins Region Köln/Bonn e.V. am 23.08.2022 der
Erhöhung des Mitgliedsbeitrages zuzustimmen.
Begründung
Mit der Einladung zur 121. Vorstandssitzung des Region Köln/Bonn e.V. vom
24.03.2022 hat der geschäftsführende Vorstand im Rahmen einer
Mitteilungsvorlage von der Absicht berichtet, aufgrund steigender quantitativer
und qualitativer Bedarfe der Region fünf zusätzliche Stellen für die
Geschäftsstelle des Vereins zu schaffen, so dass bis zum Jahr 2024 die Anzahl
der Mitarbeitenden der Geschäftsstelle von bislang 20 auf 26 Personen
ansteigen werde.
Darüber hinaus entstünde unter Berücksichtigung weiterer Kalkulations-Seite 1 von 6
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maßnahmen wie konstante Fördermittelakquise zur Sicherung der mittel-
fristigen operativen Handlungsfähigkeit des Vereins bis 2027 zusätzlicher
Kapitalbedarf. Dieser soll durch eine stufenweise Erhöhung der Mitglieds-
beiträge in Höhe von +30 % ab dem Jahr 2023 und weiteren +15 Prozent ab
dem Jahr 2024 (jeweils bezogen auf den Beitragssatz 2022 inkl. indexierter
Personalsubstitution) gedeckt werden und würde zu zusätzlichen Einnahmen
für den Verein von durchschnittlich ca. 812.000 € p.a. führen.
Diese Erhöhung hätte für die Mitglieder folgende finanzielle Auswirkungen:
Erhöhung je 2023 + 30 % 2024 (+15 %)
Gesamterhöhung
Stadt/Kreis + 56.504,49 € + 28.252,24 € + 84.756,73 €
Erhöhung Sparkasse je 1/3 + 21.901,93 € + 10.950,96 € + 32.852,89 €
Erhöhung je Kammer + 8.826,23 € + 4.413,12 € + 14.239,35 €
Erhöhung je Gast + 12.000,00 € + 6.000,00 € + 18.000,00 €
Für die Beschlussfassung in den Vereinsgremien ist folgender
Beratungsfahrplan vorgesehen:
- Beschluss zur Weiterleitung an die Mitgliederversammlung im Rahmen der
122. Vorstandssitzung am 14.06.2022
- Beschluss zur Beitragserhöhung durch die Mitgliederversammlung am
23.08.2022
Generelles Ziel des Vereins ist es, die Vorbereitung und Umsetzung von
konkreten Projekten vor Ort in den strukturpolitischen Handlungsfeldern, die der
Verein bearbeitet, zu forcieren und in den Mittelpunkt der Vereinsarbeit für die
kommenden Jahre zu stellen. In der vergangenen Periode waren dies die
Weiterentwicklung des Agglomerationskonzeptes, REGIONALE 2025-
Bergisches Rheinland, Rheinisches Revier, Bonn-Vertrag, Umsetzung von
Klimawandelvorsorgemaßnahmen und –strategien, Operationelles Programm
EFRE NRW 2021-2027, Regionalmarketing auf Messen.
Fortlaufend findet dabei ein Abgleich mit Entwicklungen und Rahmensetzungen
auf EU-, Bundes- und Landesebene statt, z.B. mit dem Koalitionsvertrag des
Bundes oder dem Operationellen Programm für die EU-Förderperiode 2021-
2027.
Status Quo der Kosten der Mitgliedschaft
Seit 2017 gab es bereits nicht unerhebliche Anpassungen im Bereich der
Personalstruktur und bei den Mitgliedsbeiträgen des Vereins. So wurde
zunächst beschlossen, die ursprüngliche Unterstützung des Vereins durch eine
Personalabordnung in eine Substitutionszahlung in Höhe von 60.000,-- €
umzuwandeln, damit der Verein die Mitarbeiterakquise bedarfsgerecht selber
durchführen könne (sh. DS-Nr: 1712987). Ab 2019 wurde der Mitgliedsbeitrag
von 92.798,00 € auf 106.717,70 € erhöht. Zugleich wurde der Zuschuss für die
Personalsubstitution von 60.000,00 € auf 72.000,00 € angehoben (sh. DS-Nr.:
1811740) und eine Indexierung von 1% eingeführt.
Ausschlag hierfür war zum einen eine Abfrage der realen Arbeit-
nehmer*innenkosten bei den Personalämtern der Mitgliedsstädte und
Kostensteigerungen bei den Betriebs- und Projektkosten, Tariferhöhungen,Seite 2 von 6
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Einplanen von Eigenanteilen für Förderprojekte.
Zuletzt wurden im Jahr 2020 die Mitgliedsbeiträge erneut auf 114.166,62 €,
angehoben und dies damals mit der Einführung einer TVÖD-angelehnten
Altersversorgung begründet, um das vorhandene Personal halten und
adäquates Personal akquirieren zu können. Zeitgleich wurde mitgeteilt, die
Anzahl der Mitarbeitenden von damals 20 Personen halten zu wollen., sh. DS-
Nr.: 201302.
Die nun erneute Beitragserhöhung um zunächst 30 % für 2023 (56.504,49 €)
und dann weiteren 15 % für 2024 (28.252,24 €) stellt eine erhebliche Belastung
für den städtischen Haushalt dar. Die Mittel für die Erhöhung sind in der
Haushaltsanmeldung nicht enthalten und müssen nachgemeldet werden.
Kostenentwicklung der Mitgliedschaft im Region Köln/Bonn e.V. bis 2027
IST SOLL SOLL Soll Soll Soll
2022 2023 2024 2025 2026 2027
Personal-
substitution
74.181,67 € 74.923,49 € 75.672,72 € 76.429,45 € 77.193,75 € 77.965,68 €
Mitgliedsbeitrag 114.166,62 € 114.166,62 € 114.166,62 € 114.166,62 € 114.166,62 € 114.166,62 €
Erhöhung 56.504,49 € 84.756,73 € 84.756,73 € 84.756,73 € 84.756,73 €
Gesamt 188.348,29 € 245.594,60 € 274.596,07 € 275.352,80 € 276.117,10 € 276.889,03 €
Einschätzung der Verwaltung
Der Region Köln/Bonn e.V. bietet für die Stadt Bonn in grundsätzlicher und
konkreter Hinsicht zahlreiche Mehrwerte.
Als Regionalmanagement identifiziert der Verein Herausforderungen der
Region innerhalb seiner definierten Arbeitsfelder. Er entwickelt strategische
Ansätze, schafft notwendige Fördervoraussetzungen und unterstützt
fachlich sowie fördertechnisch bei der Realisierung (regionalbedeutsamer)
Projekte. Darüber hinaus organisiert der Verein den Erfahrungsaustausch
zu wichtigen Zukunftsthemen und entlang von Vorbildprojekten in der
Region, um den Wissenstransfer zu befördern und die Umsetzung von
Maßnahmen zu beschleunigen. Er dient als Dialogplattform, vernetzt die
Region nach innen und vertritt deren Interessen nach außen.
Die auf unterschiedlichen Ebenen (Strategieebene, interkommunale/
teilregionale Ebene, kommunale Ebene und Positionierung/Vernetzung)
identifizierten Handlungsfelder werden bspw. in Arbeitskreisen bzw.
Kooperationsrunden aufgegriffen, strategisch geschärft und Lösungs-
ansätzen zugeführt.
Die Stadt Bonn ist mit zahlreichen Personen aus verschiedenen Bereichen
der Fachverwaltung in folgenden Arbeitskreisen bzw. Kooperationsrunden
aktiv vertreten:
 Arbeitskreis Natur und Landschaft
 Arbeitskreis RheinSeite 3 von 6
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 Arbeitskreis Wirtschaftsförderung
 Arbeitskreis der Regionalbeauftragten
 Kooperationsrunde COMPASS/EUROPA
 Kooperationsrunde Energie/Klima
 Kooperationsrunde Kultur
 Kooperationsrunde Siedlungsentwicklung
 Kooperationsrunde Tourismus/Naherholung
Die vom Verein gemeinsam mit den Mitgliedskommunen erarbeiteten
Dachstrategien, Agglomerationskonzept und Klimawandelvorsorgestrategie,
werden in das Agglomerationsprogramm überführt. Die Stadt Bonn profitiert
von den daraus abgeleiteten Projekten vor Ort. In Bonn wird bspw. im
Gewerbegebiet Bonn Bad-Godesberg Nord als „Reallabor“ ein Projekt mit
dem Schwerpunkt der dreifachen Innenentwicklung, Weiterentwicklung und
Nachverdichtung des bestehenden Gewerbegebietes und die Verbesserung
des Mobilitätsangebotes gestartet.
Auch entwickelt der Region Köln/Bonn e.V. ein gesamtregionales Netz für
RadPendlerRouten. Bonner Projekte und Planungen werden hier integriert
und in die Region hinein vernetzt. Ebenfalls im Agglomerationsprogramm
wird das Thema Interkommunale Wirtschaftsflächenentwicklung bearbeitet.
Die in Fachforen und Workshops entwickelten Lösungen können bei
Standortentwicklungen Anwendung finden, die Bonn mit Nachbar-
kommunen verfolgt. Der Verein unterstützt im Bedarfsfall bei der Projekt-
entwicklung.
Bereits im vergangenen Jahr haben sich im Zusammenhang mit der
anhaltenden Corona-Pandemie und der Flutkatastrophe im Sommer
erhebliche Mehraufwände bei allen Akteuren in der Region ergeben. Dies
spiegelt sich auch in den Tätigkeiten des Region Köln/Bonn e.V. wider. An
den regelmäßigen Austauschformaten zur Transparenz von
Fördermöglichkeiten war die Stadt Bonn ebenfalls beteiligt.
Mit der vom Region Köln/Bonn e.V. vorgelegten Klimawandelvorsorge-
strategie verfügt die Region über ein strategisches Dachkonzept. Um die
konkrete Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen vor Ort voran-
zubringen, führt der Region Köln/Bonn e.V. derzeit einen regionalen Fach-
dialog durch. Der Fachdialog vertieft in thematischen Workshops mittels
Inputvorträgen von Expert*innen und Austauschs- und Diskussionsrunden
unterschiedliche Handlungsfelder der Klimawandelvorsorge. Zudem wird
über Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten von Klimawandelanpassungs-
maßnahmen informiert.
Hinzu kommen die Förderangebote auf EU-, Bundes- und Landesebene.
Hier ist seit längerer Zeit eine kontinuierliche Zunahme von meist
kurzfristigen Sonderprogrammen und -aufrufen zu verzeichnen. Dies fordert
den Verein in der zielgerichteten Information über diese Angebote und der
Begleitung von Vorhabenträgern. In vielen Kommunen und Kreisen nimmt
die Inanspruchnahme von Fördermitteln mit Blick auf die kommunale
Daseinsvorsorge und angespannte Haushalte deutlich zu.Seite 4 von 6
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Auch strukturell trägt der Region Köln/Bonn e.V. über den Arbeitsbereich
COMPASS dazu bei, die Annahmefähigkeit für Fördermittel der Region
Köln/Bonn zu steigern. In der gesamten Region wurden die Kreise und
Kommunen bei der Installation und dem Aufbau so genannter Förderknoten
unterstützt, konkret auch in Bonn. Die Information zu Fördermöglichkeiten
wurde weiter systematisiert. In enger Abstimmung mit den Kreisen und
Kommunen organisiert der Verein zudem regelmäßige Workshops,
Schulungen und Austauschtreffen. Darüber hinaus nehmen die individuellen
und interkommunalen Unterstützungsleistungen zu.
Der Verein stellt konkrete Fördervoraussetzungen in und für die Region her:
Mit der Erarbeitung des Territorialen Strategiekonzeptes wurde
beispielsweise die notwendige Konzeptgrundlage geschaffen, damit die
touristischen Akteure der Region im Rahmen der neuen EFRE-
Förderperiode 2021-2027 Anträge zum Förderaufruf Erlebnis.NRW stellen
können.
Weiterhin begleitet der Verein die Struktur(wandel)prozesse, so auch im
Rheinischen Revier, im Bergischen RheinLand / REGIONALE 2025 und
zum Bonn-Vertrag. Insbesondere der Erfahrungshorizont des Vereins aus
dem Prozess im Rheinischen Revier mit den dahinterstehenden Strukturen,
Vereinbarungen und Gesetzen zwischen Bund, Land und Region sowie die
Kenntnis strukturpolitischer Zusammenhänge und Entwicklungen in der
Region, im Land NRW und im Bund werden hilfreich sein bei dem in den
kommenden Monaten inhaltlich zu hinterlegenden und zu fixierenden Bonn-
Vertrag. Die daraus resultierenden Entwicklungen und Projekte werden
mittel- bis langfristig sein und stetig durch den Region Köln/Bonn e.V.
unterstützt und vorangebracht werden.
Generelles Ziel der Vereinsarbeit in den kommenden Jahren ist es, die
Vorbereitung und Umsetzung von konkreten Projekten vor Ort in den
strukturpolitischen Handlungsfeldern, die der Verein bearbeitet, zu forcieren
und in den Mittelpunkt zu stellen.
Diese zusätzlichen Aufgaben gehen mit einem steigenden Bearbeitungs-
aufwand in der Geschäftsstelle und gleichzeitig zunehmendem Bedarf an
interkommunaler und regionaler Vernetzung einher. Damit der Region
Köln/Bonn e.V. diese Leistungen mittelfristig sicherstellen kann, ist ein
Personalzuwachs im geplanten Maße erforderlich.
Aufgrund der grundsätzlichen und konkreten skizzierten Mehrwerte für die
Stadt Bonn, auch vor dem Hintergrund, dass bei den aktuell anstehenden
Herausforderungen, Klimawandelanpassungsstrategie, Wirtschaftsflächen
etc. die regionale Zusammenarbeit noch bedeutender wird, ist eine
intensive und enge Zusammenarbeit mit dem RKB e.V. unverzichtbar und
die Erhöhung des Mitgliedsbeitrages angemessen.
Für die Sitzung des Ausschusses für Europa, Internationales, Wissenschaft,
Wirtschaft und Arbeit am 02.06. ist ein Vortrag vom Geschäftsführenden
Vorstand zur Arbeit des Vereins bereits vorgesehen. Dort wird er auch nähereSeite 5 von 6
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Erläuterungen zum bestehenden Mittelmehrbedarf geben.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe
1.03.00.15
Produktgruppenbezeichnung
Wirtschaftsförderung
Produkt
1.03.00.15.01.02
Produktbezeichnung
Standortmarketing
Investive Kosten der Maßnahme
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
56.504,49 €/
84.756,73 € 103001501/
74.1000
2023: 56.504,49 €
2024 ff.: 84.756,73
€
HPL 2023/
2024
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich
56.504,49 €/
84.756,73 €
Anlage/n
KeineSeite 6 von 6