CDU-Änderungsantrag: Neuaufstellung Regionalplan Köln - Beteiligung: Stellungnahme der Stadt Bonn Antrag zur Vorlage 220637

Änderungsantrag
öffentlich
220637-01 AA
Antragsteller/in:
Bert Moll
Torben Leskien
Jürgen Wehlus
MdL Guido Déus
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Nicole Bonnie
CDU Bezirksfraktion Bonn
Werner Koch
CDU Bezirksfraktion Beuel
Jens Röskens
CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg
CDU Bezirksfraktion Hardtberg
26.04.2022 gez. Reeh-Schall, gez. Mohn, gez. Jansen, gez. Trützler
CDU-Änderungsantrag: Neuaufstellung
Regionalplan Köln - Beteiligung: Stellungnahme der
Stadt Bonn
Antrag zur Vorlage 220637
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 26.04.2022 Empfehlung
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
26.04.2022 Empfehlung
Bezirksvertretung Bad Godesberg 27.04.2022 Empfehlung
Bezirksvertretung Beuel 27.04.2022 Empfehlung
Bezirksvertretung Bonn 03.05.2022 Empfehlung
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
19.05.2022 Empfehlung
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 25.05.2022 Empfehlung
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 01.06.2022 Empfehlung
Rat 09.06.2022 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Es wird beantragt, die Stellungnahme der Verwaltung wie folgt zu ändern:
1. In der Übersicht II der Flächen „Abgrenzung des allgemeinen
Siedlungsbereiches“ (Seiten 11-13) werden die Nr. B3 (Godesberg Rheinallee)
2. In der Übersicht der Flächen, die „nicht als ASB-Flächen ausgewiesen
werden sollen“ (Seite 14) die Nr. D3 (Hochholz/Ungartenstraße) gestrichen.
3. In der Übersicht zur Infrastruktur (Seiten 15-17) wird der Text zur Verbindung
A565/A562/A3 gestrichen.Seite 1 von 2
Seite 2
Begründung
Mögliche Potenziale zur Ausweisung von ASB Flächen auf dem Stadtgebiet
Bonn sollten, wenn möglich wie vom Rat auf der Grundlage der Beratungen in
den Bezirksvertretungen beschlossen, weiterhin in den Regionalplan
eingebracht werden.
Dies gilt allerdings nicht für die von der Verwaltung unter Nr. B3 genannte
Fläche an der Rheinallee in Bad Godesberg, da diese wegen der Nähe zur
Rheinpromenade von einer weiteren Bebauung freigehalten werden sollte.
Die Fläche D3 in Hoholz/Gartenstraße sollte hingegen entsprechend der
Beschlusslage der Bezirksvertretung Beuel weiterhin im Regionalplan als ASB
Fläche ausgewiesen werden.
Die Stellungnahme der Verwaltung zur Verbindung A565/A562/A3 widerspricht
dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Bundesverkehrswegeplan
2030 und dem für diese mögliche Verkehrsstrecke ermittelten hohen
Nutzen/Kosten-Faktor.
Anlage/n
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