Große Anfrage der CDU-Fraktion: Sachstand Baumschutzsatzung

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
220624-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
67 Amt für Umwelt und Stadtgrün
Dezernat:
Dez. III
Große Anfrage der CDU-Fraktion: Sachstand
Baumschutzsatzung
Beratungsfolge
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
19.05.2022 Kenntnisnahme
Baumkommission 30.05.2022 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung nimmt zu den drei Fragen der Großen Anfrage wie folgt
Stellung:
1. Ist es richtig, dass die Verwaltung aktuell an einer neuen
Baumschutzsatzung arbeitet bzw. anstrebt, die bestehende Satzung zu
ändern?
 Ja.
2. Wie lautet die Zielsetzung der Überarbeitung und welche Eckpunkte
liegen hierfür vor?
 Anpassung an geänderte Rechtsgrundlagen (z.B.
Landesnaturschutzgesetz NRW)
 Verbesserung der Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit der
Verfahrensregelungen, Straffung und Beschleunigung von
Prozessen, der Bürgerfreundlichkeit
 Hervorhebung des Schutzzwecks und der öffentlichen
Baumschutzbelange sowie deren Stärkung in Abwägungsprozessen
 Schärfung des sachlichen Geltungsbereichs (Definition geschützter
Bäume) in Anlehnung an Baumschutzsatzungen neueren Datums
anderer Kommunen
 Konkretisierung der Verbotstatbestände sowie der
Ersatzpflanzungserfordernisse
3. Welcher Zeitplan ist vorgesehen und wann soll eine entsprechende
Vorlage den Gremienlauf erreichen?
 In der zweiten Jahreshälfte 2022Seite 1 von 2
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Anlage/n
KeineSeite 2 von 2