Beschleunigung der Bus- und Bahnlinien – Umsetzung von Maßnahmen auf dem Weg der Buslinie 630 Koalitions-Antrag zur Vorlage 220605

Änderungsantrag
öffentlich
220605-01 AA
Antragsteller/in:
Rolf Beu
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Gabi Mayer
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Patrick Tollasz
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Dominik Maxein
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
30.08.2022
Beschleunigung der Bus- und Bahnlinien –
Umsetzung von Maßnahmen auf dem Weg der
Buslinie 630
Koalitions-Antrag zur Vorlage 220605
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 31.08.2022 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Es wird ergänzend eingefügt eine Ziffer 11 mit folgendem Wortlaut:
Bei allen Änderungen von Vorfahrtsregelungen trägt die Verwaltung dafür
Sorge, dass im Sinne der Neuregelung der StVO die neuen Vorfahrtsstraßen
aus Sicht der Einmündungen gut einsehbar sind. Parkplätze rechts und links
der Einmündungen müssen dabei in der Regel entfallen.
Begründung
Wenn rechts und links einer Einmündung in eine Stichstraße Parkplätze die
Sicht behindern, entsteht durch die Änderung von Vorfahrtsregeln eine neue
gefährliche Situation, die unbedingt zu vermeiden ist. Beispiel: Vor Haus Nr.
169 bzw. Stichstraße Europaring 101 bis 163 rechts und links.
Anlage/n
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