Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 3/2022

Mitteilungsvorlage
öffentlich
220552
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Bewilligung über- und außerplanmäßiger
Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1)
GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die
Stadtkämmerin - Liste 3/2022
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
06.04.2022 Kenntnisnahme
Rat 05.05.2022 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Kämmerin hat die in der Anlage - 3/2022 - aufgeführten über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt, die gemäß
Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit keiner Zustimmung des
Rates bedurften.
Anlage/n
1 Liste 3 (öffentlich)Seite 1 von 4
Erläuterungen:
Liste Nr. 3/2022 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1 1.01.03
102000103
Verwaltungsführung
9203020
72.1000
Aufwendungen für Sach-
und Dienstleistungen
523500
26.050,97 60.000,00 1.15.10
120201510
Anteile an Unternehmen
2020020
72.1000
Aufwendungen für Sach-
und Dienstleistungen
523500
MA 60.000,00 Bedingt durch eine
organisatorische Veränderung des
Beteiligungsmanagements sind die
entsprechenden Haushaltsmittel in
den Geschäftsbereich OB zu
verlagern.
2 1.01.03
102000103
Verwaltungsführung
9201100
72.1000
Aufwendungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
26.050,97 2.211.100,00 1.14.03
156001403
Umweltvorsorge, -planung
5610005
72.1000
Aufwendungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
MA 2.211.100,00 Bedingt durch eine
organisatorische Veränderung im
Bereich "Klima" sind die
entsprechenden Haushaltsmittel in
den Geschäftsbereich OB zu
verlagern.
3 1.01.03
102000103
Verwaltungsführung
9203023
73.1000
Transferauszahlungen
531500
0,00 43.000,00 1.15.10
120201510
Anteile an Unternehmen
2020012
73.1000
Transferauszahlungen
531500
MA 43.000,00 Bedingt durch eine
organisatorische Veränderung des
Beteiligungsmanagements sind die
entsprechenden Haushaltsmittel in
den Geschäftsbereich OB zu
verlagern.
4 1.01.03
102000103
Verwaltungsführung
9201100
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
545100
106.122,87 31.000,00 1.14.03
156001403
Umweltvorsorge, -planung
5610003
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
545100
MA 31.000,00 Bedingt durch eine
organisatorische Veränderung im
Bereich "Klima" sind die
entsprechenden Haushaltsmittel in
den Geschäftsbereich OB zu
verlagern.
5 1.15.09
102001509
Anteile an Unternehmen
9203022
72.1000
Aufwendungen für Sach-
und Dienstleistungen
520000
0,00 100.500,00 1.01.20
12000120
Finanzmanagement
2020008
72.1000
Aufwendungen für Sach-
und Dienstleistungen
520000
MA 100.500,00 Bedingt durch eine
organisatorische Veränderung des
Beteiligungsmanagements sind die
entsprechenden Haushaltsmittel in
den Geschäftsbereich OB zu
verlagern.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
1Seite 2 von 4
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
6 1.15.09
102001509
Anteile an Unternehmen
9203022
75.1000
Zinsen und sonstige
Finanzauszahlungen
551100
0,00 1.800,00 1.01.20
12000120
Finanzmanagement
2020008
75.1000
Zinsen und sonstige
Finanzauszahlungen
551100
MA 1.800,00 Bedingt durch eine
organisatorische Veränderung des
Beteiligungsmanagements sind die
entsprechenden Haushaltsmittel in
den Geschäftsbereich OB zu
verlagern.
7 1.15.09
102001509
Anteile an Unternehmen
9203022
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
541000
0,00 6.450,00 1.01.20
12000120
Finanzmanagement
2020008
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
541000
MA 6.450,00 Bedingt durch eine
organisatorische Veränderung des
Beteiligungsmanagements sind die
entsprechenden Haushaltsmittel in
den Geschäftsbereich OB zu
verlagern.
8 1.01.30
110660130
Bez. VSt. Bonn
1061002
73.1001
Auszahlung von
Investitionszuschüssen
531800
126.400,00 5.000,00 1.01.30
110660130
Bez. VSt. Bonn
1061002
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
MA 5.000,00 Die Bezirksvertretung Bonn hat am
08.02.2022 beschlossen, der
Initiative Landschaftsschutz
Wingert einen
Investitionskostenzuschuss bis zu
5.000 EUR aus dem konsumtiven
Feuerwehrtopf 2022 des
Stadtbezirks Bonn zu gewähren
(DS-Nr. 211745). Für die
Auszahlung müssen die MIttel
verlagert werden.
9 1.03.03
140000300
Schulträgeraufgaben
TE-übergreifend
403835
70.1900
Personalauszahlung
dezentral
501900
3.562,00 6.912,00 1.03.03
140000300
Schulträgeraufgaben
TE-übergreifend
403835
61.1000
Zuwendungen und allg.
Umlagen
414700
EE 6.912,00 Bereitstellung eines
zweckgebundenen Zuschusses für
die Schulsozialarbeit.
10 1.07.04
153000704
Gesundheitsschutz
5300500/5300502
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
607.306,75 1.680.000,00 1.07.04
153000704
Gesundheitsschutz
1.53.00.07.04.01
64.2000
Kostenerstattungen und -
umlagen
448100/448400
EE 1.680.000,00 Zusätzliche Mittelbereitstellung für
den Weiterbetrieb Corona-
Diagnostikzentrums bis zum
30.06.2022 sowie zur Durchführung
weiterer offener Impfaktionen zur
Bekämpfung der Corona-
Pandemie.
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Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
11 1.14.03
156001403
Umweltvorsorge
5610009
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
501.666,85 31.000,00 1.01.30
110660130
Bez. VSt. Bonn
1061009
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
MA 31.000,00 Übertragung von Mitteln des
Bürgerhaushalts 2021, da die
Umsetzung der Vorschläge
"Fairteilen" und "Regionale /
Saisonale Lebensmittel" über Amt
67 erfolgt (DS 210638).
12 1.14.03
156001403
Umweltvorsorge
5610019/5610023
73.1001
Auszahlung von
Investitionszuschüssen
531801
567.802,00 1.500,00 1.14.03
156001403
Umweltvorsorge
1.56.00.14.03.01
64.2000
Kostenerstattungen und -
umlagen
448800
EE 1.500,00 Erneute Bereitstellung
zurückgezahlter Fördermittel für
den ursprünglichen Zweck
(Förderprogramme 'Photovoltaik'
und 'Gebäudebegrünung NRW').
13 1.01.12
166000112
Bauhof, Servicebereich
6601121
79.9999
Auszahlungen aus internen
Leistungsbeziehungen
581113/581115
2.610,00 421,35 1.12.08
170001208
Straßenreinigung und
Winterdienst
7030100
1.11.03
166001103
Entwässerung und
Abwasserbeseitigung
6630900
69.9999
Einzahlungen aus internen
Leistungsbeziehungen
481113
481115
EE 259,06
162,29
Zusätzliche Mittelbereitstellung zur
Begleichung eines vorliegenden
Grundbesitzabgabenbescheides
vom 12.01.2022.
14 1.13.03
168001303
Friedhöfe
689954
79.9999
Auszahlungen aus internen
Leistungsbeziehungen
581112
147.000,00 30.000,00 1.11.03
166001103
Entwässerung und
Abwasserbeseitigung
6630901
69.9999
Einzahlungen aus internen
Leistungsbeziehungen
481112
EE 30.000,00 Zusätzliche Mittelbereitstellung zur
Begleichung vorliegender
Grundbesitzabgabenbescheide für
das Jahr 2022.
15 1.13.02
5680613021130
Forstbetriebshof BN
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
20.079,60 5.740,52 1.13.02
5680613021000
Wegebau BN
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 5.740,52 Zusätzliche Mittelbereitstellung zur
Begleichung der vorliegenden
Schlussrechnung zur Beseitigung
der Starkregenschäden. Die
Mehrkosten resultieren aus dem
erforderlichen Abbruch alter
Fundamente und der zusätzlichen
Entsorgung von Bauschutt, was bei
Auftragsvergabe nicht bekannt war.
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