Bürgerantrag: Priorisierung bei der Herstellung von Mindestgehwegbreiten von 1,50 Meter gemäß DS 212386 im Stadtbezirk Bad Godesberg

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
220547
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
10.03.2022
Bürgerantrag: Priorisierung bei der Herstellung von
Mindestgehwegbreiten von 1,50 Meter gemäß DS
212386 im Stadtbezirk Bad Godesberg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 27.04.2022 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Die Verwaltung priorisiert bei der Überprüfung und Herstellung von
Mindestgehwegbreiten von 1,50 Metern gemäß DS 212386 das Umfeld von
Kindertagesstätten, Grundschulen und Senioreneinrichtungen im Umfang eines
Radius von 250 Metern Luftlinie um die Schwelle des Haupteingangs zum
jeweiligen Einrichtungsgelände.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus beigefügtem Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)Seite 1 von 2
Bürgerantrag Online
Datum
10.03.2022
Institution / Verein
FDP Bad Godesberg
Anrede
Frau
Herr
ohne Anrede
Vorname Nachname
Straße Hausnummer
Postleitzahl Ort
Telefon E-Mail
Betreff
Priorisierung bei der Herstellung von Mindestgehwegbreiten von 1,50 Meter gemäß DS 212386 im Stadtbezirk
Bad Godesberg
Ihr Antrag
Die Verwaltung priorisiert bei der Überprüfung und Herstellung von Mindestgehwegbreiten von 1,50 Metern
gemäß DS 212386 das Umfeld von Kindertagesstätten, Grundschulen und Senioreneinrichtungen im Umfang
eines Radius von 250 Metern Luftlinie um die Schwelle des Haupteingangs zum jeweiligen Einrichtungsgelände.
Begründung des Antrags
Kinder auf dem Weg zur Kindertagesstätte, Grundschüler und Senioren gehören im Straßenverkehr zu den
besonders gefährdeten Fußgängergruppen. Es ist daher sicherzustellen, dass diesen in einem angemessenen
Umfeld um die jeweilige Einrichtung die in DS 212386 beschlossene Mindestgehwegbreite zu Verfügung steht.
Laut Straßenverkehrsordnung, § 2 Abs. 5, sind Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr verpflichtet, mit dem
Fahrrad den Gehweg zu benutzen und weiter bis zum vollendeten 10 Lebensjahr steht ihnen die Nutzung des
Gehwegs frei. Von daher sind für diese Verkehrsanfänger insbesondere die immer wiederkehrend genutzten
Wege zu Kindertagesstätten sowie Grundschulen entsprechend der DS 212386 zu sichern, zumal sie dort mit
Fußgängern sowie Senioren mit Rollatoren um die Gehwegfläche konkurrieren.
Hierzu analog sind Senioreneinrichtungen zu behandeln, deren Einwohner sich entweder noch selbst per
Rollator fortbewegen oder aber im Rollstuhl geschoben werden. Auch für diese ist sicherzustellen, dass
ausreichend Gehwegbreite, auch im Fußgängerbegegnungsverkehr, zu Verfügung steht.
Die Verwaltung nimmt die besondere Schutzwürdigkeit der genannten Verkehrsteilnehmer zur Kenntnis, indem
sie vor allen anderen Überprüfungen die Gehwegbreiten im Sinne dieses Antrags überprüft und herstellt.
PDF erstellt mit: www.form-solutions.de
Artikel-Nr.: KFAS_01_002
ID=KFAS_0011_000022
U3322G3388q44
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