KDN übernimmt die Empfehlungen für Datenhoheit seiner Mitglieder Stadt Bonn und Stadt Münster/citeq

Mitteilungsvorlage
öffentlich
220529
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
10 Personal- und Organisationsamt
Dezernat:
Dez. I
KDN übernimmt die Empfehlungen für Datenhoheit
seiner Mitglieder Stadt Bonn und Stadt
Münster/citeq
Beratungsfolge
Unterausschuss für Digitalisierung und
Organisation
29.03.2022 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Verwaltung informiert über eine Pressemitteilung der KDN vom 4. März
2022:
Technik bedient auf bequeme Weise kurzfristige Anliegen – die meisten
studieren kaum mehr die Nutzungsbedingungen. Das gilt für Privatleute, zum
Beispiel bei der Social-Media-Nutzung, es gilt aber auch für ganze
Organisationen. Sogar Behörden sind von den gefährlichen Konsequenzen
betroffen. Denn viele Anwendungen und Apps bieten nicht die Möglichkeit, auf
die eigenen Daten frei, maschinenlesbar und interoperabel zuzugreifen. Der
drohende Verlust der Datenhoheit betrifft viele Bereiche wie Smart City mit
Internet of Things, die Datenanalyse sowie datenbasierte Entscheidungen.
Um die Datensouveränität in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu
fördern, hat der KDN – Dachverband kommunaler IT-Dienstleister nun die
Musterformulierungen für die Datennutzung von seinen Mitgliedern Stadt Bonn
und Stadt Münster/citeq übernommen. KDN übernimmt die Empfehlungen für
Datenhoheit seiner Mitglieder Stadt Bonn und Stadt Münster/citeq. Die
Musterklauseln dienen der Ausgestaltung öffentlicher IT-Verträge. Die
Datennutzungsklauseln geben allen öffentlichen Auftraggebern daher ein
wichtiges Werkzeug an die Hand: Sie stärken das Daten Verständnis in der
Beschaffungsphase, minimieren das rechtliche Risiko in der Datennutzung und
helfen, Folgeaufwände zu vermeiden.
Offen und frei nachnutzbare Musterklauseln
Die Urheber haben die Musterklauseln in einem offenen Prozess kokreativ
entwickelt und teilen das Ergebnis unter einer Creative Commons Lizenz (CC-
BY 4.0) zur freien Nachnutzung in einem sogenannten Git-Repository. Das Git-
Repository ermöglicht die niederschwellige Weiterentwicklung des Dokuments
mit anderen Kommunen und weiteren Interessierten. Es können
Verbesserungsvorschläge erstellt, diskutiert und bearbeitet werden.Seite 1 von 2
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Datensouveränität – Standard im KDN
Der KDN empfiehlt diese Mustervertragsklauseln als Grundlage in IT-
Beschaffungs- und Vergabeverfahren. In Verträgen des KDN selbst werden die
Klauseln nun standardmäßig aufgenommen und der KDN beteiligt sich aktiv an
der Weiterentwicklung dieser Handreichung. Damit setzt der KDN ein wichtiges
Signal: Die kommunalen IT-Dienstleister in Nordrhein-Westfalen stärken den
Kommunen den Rücken und leisten einen essentiellen Beitrag zur digitalen
Souveränität.
Link zum Git-Repository: https://github.com/od-ms/datennutzungsklauseln-
muster
Über den KDN
Der KDN ist der Dachverband der kommunalen IT-Dienstleister in Nordrhein-
Westfalen und wurde 2004 als Zweckverband gegründet. Er repräsentiert die in
der kommunalen Selbstverwaltung verankerten ITDienstleister und organisiert
die vergabefreie Zusammenarbeit seiner aktuell 29 Mitglieder, die gemeinsam
über 17 Millionen Bürgerinnen und Bürger in NRW versorgen. Der KDN ist mit
seinen Mitgliedern ein wichtiger und verlässlicher IT-Partner der Kommunen
und Ansprechpartner des Landes NRW im Prozess der
Verwaltungsdigitalisierung. Mehr unter: www.kdn.de
Anlage/n
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