Beschlussvorlage: Dialog zum Haushalt 2023/2024

Beschlussvorlage
öffentlich
220522
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
Beschlussvorlage: Dialog zum Haushalt 2023/2024
Beratungsfolge
Beirat Bürgerbeteiligung 25.03.2022 Anregung
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
30.03.2022 Entscheidung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
06.04.2022 Empfehlung
Bezirksvertretung Bad Godesberg 27.04.2022 Anhörung
Bezirksvertretung Bonn 05.04.2022 Anhörung
Bezirksvertretung Hardtberg 26.04.2022 Anhörung
Bezirksvertretung Beuel 27.04.2022 Anhörung
Rat 05.05.2022 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Anmerkung: Der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und
Bürger hat die Entscheidungskompetenz für den Beschlusspunkt
eins. Beschlusspunkt zwei liegt in der Entscheidungskompetenz
des Rates.
1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Dialog zum Haushalt 2023/2024
auf Grundlage des beigefügten Konzeptes durchzuführen.
2. Für die von den Bürger*innen im Rahmen des Dialogs zum Haushalt
eingebrachten Projekte wird die Summe von 220.000 Euro im Haushalt
2023/2024 zur Verfügung gestellt.
Begründung
Zu 1.
Mit dem Dialog zum Haushalt 2023/2024 sollen die Bonner*innen über den
Haushalt der Stadt informiert und an der Planung von öffentlichen Ausgaben
gezielt beteiligt werden. Die Beteiligung und das Engagement der Bürger*innen
für ihre Stadt soll dadurch gestärkt werden. Ziel ist es, den Bonner*innen ein
besseres Verständnis über die städtischen Finanzen zu vermitteln, die vielen
guten Ideen aus der Bevölkerung zu sammeln und Verbesserungen in den
Stadtbezirken umzusetzen.
Der Dialog zum Haushalt 2023/2024 besteht aus zwei Teilen: Der InformationSeite 1 von 22
Seite 2
über den Haushalt der Stadt Bonn und die unmittelbare
Beteiligungsmöglichkeit, Projekte auf Ebene der Stadtbezirke vorzuschlagen.
Damit wird das Konzept der vergangenen Jahre fortgeführt.
Das detaillierte Konzept für die Durchführung des Dialogs zum Haushalt
2023/2024 sowie der Bericht über den Dialog zum Haushalt 2021/2022 sind als
Anlage beigefügt. Das Vorhabenblatt „Bürgerdialog zum Haushalt auf Bonn-
macht-mit“ wird entsprechend aktualisiert.
Zu 2.
Ein besonderer Anreiz zur Teilnahme wird darin gesehen, dass die
Bürger*innen die Möglichkeit erhalten, positive Veränderungen in ihrem
unmittelbaren Lebensumfeld zu bewirken, indem sie Projektideen für ihren
Stadtbezirk einreichen.
Das Gesamtbudget von 220.000 Euro hat sich in den beiden vergangenen
Dialogen zum Haushalt bewährt. Es ist angemessen, um den Bürger*innen
ausreichend Gestaltungsmöglichkeiten für ihre Vorschläge zu bieten.
Die Aufteilung des Gesamtbudgets auf die Stadtbezirke erfolgt analog der
Bevölkerungszahl der einzelnen Stadtbezirke. Auf Grundlage der
Bevölkerungszahlen zum Stichtag 31.12.2021 ergeben sich folgende
Einzelbeträge:
Stadtbezirk Aufteilung
Bonn 102.212
Bad Godesberg 50.358
Beuel 44.594
Hardtberg 22.836
Gesamtsumme in Euro 220.000
Das erstmals für die Durchführung des Dialogs zum Haushalt 2021/2022
eingerichtete eigene Budget erleichtert die Bereitschaft der Fachämter, die
Vorschläge der Bürger*innen auch zeitnah zu bearbeiten und umzusetzen sehr
und sollte auch für den Bürgerdialog zum Haushalt 2023/2024 beibehalten
werden (s. Anlage Bericht zum Bürgerdialog 2021/2022, Seite 5).
Die Durchführungskosten für den Bürgerdialog zum Haushalt setzen sich aus
den Kosten für den Betrieb des Onlineportales sowie für die
Präsenzveranstaltungen bzw. möglicher Alternativen (wie 2021) und den
Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit zusammen (10.000 Euro). Die Mittel sind im
Haushalt 2021/2022 veranschlagt.Seite 2 von 22
Seite 3
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.01.03 Verwaltungsführung 1.02.00.01.03.05 Repräsentation und
Bürgerbeteiligung
Investive Kosten der Maßnahme
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
10.000 102000103 2022
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich
Anlage/n
1 Konzept für den Dialog zum Haushalt 2023/2024 (öffentlich)
2 Auswertungsbericht Dialog zum Haushalt 2021/2022 (öffentlich)Seite 3 von 22
Konzept für den Dialog zum Haushalt 2023/2024
Mit dem Dialog zum Haushalt 2023/2024 sollen die Bonner*innen über den Haushalt der Stadt
informiert und an der Planung von öffentlichen Ausgaben gezielt beteiligt werden. Die Beteiligung
und das Engagement der Bürger*innen für ihre Stadt soll dadurch gestärkt werden. Ziel ist es, den
Bonner*innen ein besseres Verständnis über die städtischen Finanzen zu vermitteln, die vielen guten
Ideen aus der Bevölkerung zu sammeln und Verbesserungen in den Stadtbezirken umzusetzen.
Teil 1: Information über den Haushalt der Stadt Bonn
Im Dialog zum Haushalt 2023/2024 wird die Information der Stadtgesellschaft über den städtischen
Haushalt wieder stärker in den Fokus gerückt. Dazu wird auf der städtischen Beteiligungsplattform
Bonn.macht-mit.de die Finanzsituation der Stadt dargestellt, der Prozess zur Erstellung des
Haushaltes erläutert und häufige Fragen zum städtischen Haushalt beantwortet.
Teil 2: Beteiligungsmöglichkeit: Projekte auf Stadtbezirksebene
Der Dialog zum Haushalt 2023/2024 führt das seit 2019/2020 angewendete Konzept der Beteiligung
fort: Die Bonner*innen sollen Vorschläge für Projekte auf Stadtbezirksebene einreichen, die aus
einem eigenen Budget finanziert werden. Nach einer fachlichen Prüfung durch die Verwaltung erfolgt
in der dritten Phase die finale Abstimmung über die als umsetzbar eingestuften Beiträge. Die
beliebtesten Projektideen werden schließlich dem Rat der Stadt Bonn zum Beschluss vorgelegt.
Der Dialog zum Haushalt findet überwiegend auf der städtischen Beteiligungsplattform Bonn-macht-
mit.de statt und wird durch lokale Präsenzveranstaltungen in den Stadtbezirken ergänzt.
AblaufplanSeite 4 von 22
Budget
Für den Dialog zum Haushalt wird ein Budget von 220.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die
Disposition über die Mittel erfolgt durch die Bezirksverwaltungsstellen.
Dieses Budget wird nach der Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner auf die vier Stadtbezirke
aufgeteilt. Die Bürger*innen haben die Möglichkeit, Vorschläge für konkrete Projekte auf
Stadtbezirksebene einzureichen, die aus den jeweiligen Budget des Stadtbezirks finanziert werden
sollen.
Stadtbezirk Aufteilung
Bonn 102.212
Bad Godesberg 50.358
Beuel 44.594
Hardtberg 22.836
Gesamtsumme 220.000
Phase 1: Einreichung von Projektideen und anschließende Abstimmung
Die erste Phase wird unterteilt in die Vorschlagsphase (3 Wochen) und die einwöchige
Bewertungsphase.
Im Dialog zum Haushalt 2023/2024 sollen Vorschläge für Projekte eingereicht werden, die auf Ebene
der Stadtbezirke umgesetzt werden sollen. Sie müssen im Zuständigkeitsbereich der Stadt liegen,
technisch umsetzbar sein und die Kosten müssen im Rahmen des Budgets liegen. Ziel ist es, kleinere
und mittlere Projekte in den Stadtbezirken zu ermöglichen, welche die unmittelbare
Lebensumgebung den Bürger*innen positiv beeinflussen.
Die Vorschläge für Projekte können auf verschiedenen Wegen eingereicht werden. Der bevorzugte
Weg ist das unmittelbare einstellen der Projektideen auf der Beteiligungsplattform Bonn-macht-
mit.de. Zudem können Vorschläge schriftlich, per E-Mail oder telefonisch bei der Stabsstelle
Bürgerbeteiligung eingereicht werden. Die auf diese Art eingegangenen Vorschläge werden durch die
Stabsstelle Bürgerbeteiligung auf Bonn-macht-mit.de veröffentlicht.
Auf Bonn-macht-mit.de haben die Teilnehmenden die Möglichkeit, eingereichte Vorschläge zu
kommentieren.
Vorschläge und Moderation
Kernaufgabe der Moderation ist es, auf die Einhaltung der Dialogregeln und damit die Wahrung eines
konstruktiven Dialogs zu achten. Bei Verstößen gegen die Regeln kann die Moderation die
Veröffentlichung einzelner Beiträge zurücknehmen oder bei wiederholter Verletzung der
Dialogregeln einzelne Nutzerinnen und Nutzer sperren.
Die Erfahrungen aus den letzten Ausgaben des Dialogs zum Haushalts haben gezeigt, dass eine
stärkere Moderation in der ersten Phase der Beteiligung nötig sein wird, um von Beginn an eine hohe
Qualität der Beiträge zu erreichen.
Ein Problem der vergangenen beiden Dialoge zum Haushalt bestand darin, dass eine große Anzahl
der Vorschläge, die in der ersten Phase zu den beliebtesten Vorschlägen gehörten, nach der
fachlichen Prüfung durch die Verwaltung als nicht umsetzbar eingestuft wurde.Seite 5 von 22
Unter den eingereichten Vorschlägen befanden sich vermehrt allgemeinpolitische Forderungen, die
keine Haushaltsrelevanz hatten, unspezifisch formuliert waren oder deren Kosten für die Umsetzung
weit über das zur Verfügung stehende Budget hinausgingen.
Aufgrund dessen werden die Anforderung an die Vorschläge deutlicher kommuniziert:
 Es sollen Vorschläge für kleine und mittlere Projekte gesammelt werden, die das direkte
Lebensumfeld der Bonnerinnen und Bonner in ihren Stadtbezirken betreffen
 Die Stadtverwaltung muss grundsätzlich für die Umsetzung zuständig sein
 Die Projekte müssen klar definiert und (räumlich) verortet werden.
 Für jede Projektidee soll ein eigener Beitrag erfasst werden, da mehrere Vorschläge
innerhalb eines Beitrags nicht mit dem Konzept der Abstimmung übereinstimmen.
Zudem ist eine deutlich verstärkte Moderation der ersten Beteiligungsphase nötig, die unter
anderem die folgenden Punkte umfasst:
 Die Stabsstelle Bürgerbeteiligung überprüft die eingereichten Vorschläge redaktionell
 Bei Vorschlägen, die nicht den Anforderungen entsprechen, nimmt die Stabsstelle
Bürgerbeteiligung Kontakt zu den Vorschlaggebenden auf, um eine mögliche Anpassung der
Vorschläge vorzunehmen
 Vorschläge, bei denen eine solche Anpassung nicht möglich ist, werden nicht zur
Abstimmung freigegeben. Die Begründung wird bei den Beiträgen veröffentlicht.
 Sehr ähnliche Beiträge verschiedener Nutzer*innen werden durch das Moderationsteam
zusammengelegt. Dabei werden Vorschläge, die mehrmals eingebracht werden, immer dem
ersten eingegangenen Vorschlag zugeordnet. Nur für diesen kann abgestimmt werden. Auf
diese Weise sollen Dopplungen und eine mögliche Verteilung der Stimmen auf verschiedene
sehr ähnliche Vorschläge verhindert werden. Dies wird den Nutzer*innen gegenüber offen
kommuniziert. Wird ein Vorschlag, dem mehrere Beiträge zugeordnet wurden, auf die
Bestenliste gewählt, so wird der Verwaltung für die fachliche Prüfung sämtliche Beiträge
vorgelegt, damit keine Informationen oder Argumente verloren gehen.
Präsenzveranstaltungen:
Zu Beginn der ersten Phase der Beteiligung finden Präsenzveranstaltungen in den Stadtbezirken statt.
Dort erhalten die Bürger*innen vor Ort die Möglichkeit, unmittelbar am Dialog zum Haushalt
teilzunehmen und ihre Vorschläge einzureichen. In den Präsenzveranstaltungen wird die
entsprechende Infrastruktur zur Verfügung stehen, mit der die Teilnehmenden ihre Ideen auf Bonn-
macht-mit.de einstellen können. Die Stabsstelle Bürgerbeteiligung unterstützt bei Bedarf vor Ort bei
der Bedienung der Beteiligungsplattform.
Zum Zeitpunkt der Konzepterstellung wird davon ausgegangen, dass die Durchführung von
Präsenzveranstaltungen zum Zeitpunkt der ersten Beteiligungsphase im Juni 2022 in Hinblick auf die
Corona-Situation möglich sein werden. Mögliche Änderungen aufgrund des Infektionsgeschehens
sind vorbehalten.
Bewertungsphase:
Nach der dreiwöchigen Vorschlagsphase haben die Teilnehmenden eine Woche lang Zeit, für die
eingegangenen Vorschläge abzustimmen. Jeder Vorschlag kann einmal zustimmend bewertet
werden. In der ersten Abstimmung können die Bürger*innen für beliebig viele Vorschläge
abstimmen.Seite 6 von 22
Im Ergebnis der ersten Phase wird für jeden Stadtbezirk eine Liste mit den am besten bewerteten
Beiträgen erstellt
Phase 2: Fachliche Prüfung durch die Verwaltung
Die 20 am besten bewerteten Beiträge je Stadtbezirk werden der Verwaltung zur Prüfung vorgelegt.
Aufgrund der Erfahrungen aus den letzten Ausgaben des Dialogs zum Haushalt wird für diese Phase
ein Zeitraum von sechs anstelle von vier Wochen eingeplant.
Die Verwaltung prüft die Vorschläge entlang der genannten Kriterien:
1. Grundsätzliche Umsetzbarkeit und Zuständigkeit der Stadt: Fällt der Vorschlag in die
Zuständigkeit der Stadt Bonn? Ist er grundsätzlich umsetzbar oder gibt es möglicherweise z.B.
rechtliche Hürden?
2. Bereits geplant/Bereits in Umsetzung: Es wird überprüft, ob der oder ein ähnlicher Vorschlag
bereits in Planung ist oder schon umgesetzt wird.
3. Kostenprognose: Wie viel würde die Umsetzung des Vorschlags die Stadt kosten? Es gibt in
diesem Bürgerdialog zum Haushalt keine Kostengrenze für einzelne Vorschläge, solange sich die
Kosten im Rahmen des Budgets für den jeweiligen Stadtbezirk bewegen. Sollte der Vorschlag das
Budget überschreiten, wird geprüft, ob eine Umsetzung in einer modifizierten Variante innerhalb des
zur Verfügung stehenden Kostenrahmens realisierbar ist.
Nach drei Wochen geben die Fachämter der Stabsstelle Bürgerbeteiligung eine Auskunft
über die Anzahl der Vorschläge der Top 20, die nicht in die Zuständigkeit der Stadt fallen, deren
Kosten zu hoch sind oder bei denen der Vorschlag schon in Planung oder in Durchführung ist. Sollte
die Anzahl der als umsetzbar eingestuften Vorschläge in einem der Stadtbezirke unter zehn liegen,
erhalten die Fachämter die auf den Bestenlisten nachfolgenden Vorschläge zur weiteren Prüfung.
Dafür haben sie weitere drei Wochen Zeit.
Das Ergebnis der Prüfung inklusive der Kostenprognose fasst die Verwaltung zu jedem Vorschlag in
einer Stellungnahme zusammen. Die Stellungnahmen werden so verfasst, dass sie für eine
Veröffentlichung auf der Dialogplattform geeignet sind, für die Bürgerinnen und Bürger eindeutig
aus ihnen hervorgeht, ob eine Abstimmung über den Vorschlag grundsätzlich durchgeführt werden
kann und mit welchem Kostenrahmen bei einer Umsetzung des Vorschlages zu rechnen ist.
Gemeinsam mit der Übermittlung der Stellungnahme teilen die Fachämter eine Ansprechperson für
die einzelnen Projekte mit, die im Falle der Auswahl des Projektes für die Umsetzung zuständig ist.
Die Stadtverwaltung bewertet die Vorschläge nicht inhaltlich – hierfür sind in den beiden
Bewertungsphasen allein die Bürgerinnen und Bürger verantwortlich.
Die Bürger*innen, die einen der Vorschläge eingereicht haben, über die in der dritten Phase
abgestimmt werden kann, werden durch die Stabsstelle Bürgerbeteiligung persönlich darüber
informiert.
Phase 3: Finale Abstimmung (30.08. – 13.09.2022)
In der dritten und finalen Phase des Dialogs zum Haushalt haben die Bürger*innen
zwei Wochen lang Zeit, auf Bonn-macht-mit.de über die von der Verwaltung als umsetzbar
eingestuften Vorschläge abschließend abzustimmen.
Die Bewertung erfolgt für jeden Stadtbezirk einzeln mit Hinblick auf das für den Stadtbezirk zur
Verfügung stehende Budget. Die Teilnehmenden können für jeden Vorschlag maximal eine StimmeSeite 7 von 22
abgeben. Für jeden ausgewählten Vorschlag wird durch einen Budgetbalken der Anteil des Budgets
angezeigt, der laut Kostenprognose der Verwaltung für die Umsetzung des ausgewählten Vorschlags
verbraucht wird. Die Teilnehmenden können so viele Vorschläge auswählen, bis die Budgetgrenze
erreicht wird. Die Auswahl kann im Laufe der dritten Phase beliebig oft geändert werden. Gezählt
wird die Auswahl bei Beendigung der Phase.
Politische Beratung:
Nach Beendigung der dritten Abstimmungsphase werden die bestbewerteten Vorschläge an den Rat
der Stadt Bonn übergeben. Die endgültige Auswahl, welche Vorschläge aus der Bestenliste mit
welchem Budget umgesetzt werden sollen, nimmt dann der Rat der Stadt Bonn nach Vorberatung in
den Bezirksvertretungen vor.
Umsetzung
Die zur Umsetzung ausgewählten Projekte sollen im Rahmen des Doppelhaushaltes in den Jahren
2023 und 2024 umgesetzt werden. Die Bürger*innen, welche die ausgewählten Projektideen
eingereicht haben, werden durch die Stabsstelle Bürgerbeteiligung über die Auswahl informiert. Die
Stabsstelle Bürgerbeteiligung stellt den Kontakt zwischen den Bürger*innen und den
Ansprechpersonen aus den Fachämtern her, damit diese die Umsetzung der Projekte gemeinsam
abstimmen.
Die Stabsstelle Bürgerbeteiligung fragt den aktuellen Sachstand der Umsetzung einmal pro Quartal
bei den Fachämtern ab. Der Verlauf der Umsetzung der jeweiligen Vorschläge wird auf der
Dialogplattform dargestellt und mit jeder erfolgten Abfrage aktualisiert.
Werbemaßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit
Die Öffentlichkeit wird über vielfältige Wege zur Teilnahme am Dialog zum Haushalt 2023/2024
aufgerufen. Die Kosten für diese Maßnahmen werden aus dem Budget der Stabsstelle
Bürgerbeteiligung finanziert.
Ansprache der Bürger*innen
Die persönliche Ansprache zufällig ausgewählter Bürger*innen hat sich bewährt. Auch im Dialog zum
Haushalt 2023/2024 erhalten zufällig ausgewählte Bürger*innen ein persönliches Anschreiben per
Post, in denen sie über den Dialog zum Haushalt 2023/2024 informiert werden und direkt zur
Teilnahme aufgefordert werden.
Zudem werden gezielt Bonner*innen im Alter von mindestens 65 Jahren mit einem auf diese
Personengruppe zugeschnittenen Anschreiben über den Dialog zum Haushalt informiert und zur
Teilnahme aufgefordert. Ihnen werden sämtliche Wege aufgezeigt, über die sie ihre Vorschläge –
auch ohne Internetzugang – einreichen können.
Bei den Bevölkerungsgruppen Jugendliche/junge Erwachsene und Menschen mit
Zuwanderungsgeschichte wird in besonderer Weise zielgruppengerecht auch über Multiplikatoren
für eine Teilnahme geworben. Mit interessierten Schulen soll es eine projektorientierte
Zusammenarbeit geben.
Städtische Veröffentlichung/Soziale MedienSeite 8 von 22
Die Öffentlichkeit wird durch Pressemitteilungen, Meldungen und Newsletter auf Bonn.de und Bonn-
macht-mit.de sowie über die städtischen Social-Media Accounts auf den Dialog zum Haushalt
aufmerksam gemacht.
Werbung im Stadtgebiet
Für den Dialog zum Haushalt wird im Rahmen verfügbarer Zeiten aus dem Freikontingent der Stadt
auf Werbeanlagen im Bonner Stadtgebiet geworben (Print und digital). Angedacht sind insbesondere
Werbemaßnahmen zu Beginn der ersten Phase und im Vorlauf der finalen Abstimmung.Seite 9 von 22
Bürger*innendialog zum Haushalt 2021/2022:
AuswertungsberichtSeite 10 von 22
Inhalt
1.) Grundkonzept und Beschluss ............................................................................................................. 1
1.1) Budget ..................................................................................................................................... 1
1.2) Phase 1 „Vorschläge einreichen und bewerten“ (10.12.2020 bis 07.01.2021 und 08.01.2021 bis
17.01.2021) ......................................................................................................................................... 2
1.3) Corona bedingter Ausfall von Präsenzveranstaltungen ............................................................... 2
1.4) Beteiligungsergebnisse................................................................................................................. 2
1.5) Phase 2 „Prüfung der Vorschläge“ (17.01.2021 bis 22.02.2021) ................................................. 2
1.6) Phase 3 „Finale Abstimmung“ (23.02.2021 bis 09.03.2021) ........................................................ 3
1.7) Politische Beratung und Ergebnisse: ............................................................................................ 3
1.8) Umsetzung und Finanzierung der Projekte:................................................................................. 5
2 Öffentlichkeitsarbeit............................................................................................................................. 6
2.1) Pressemitteilungen ...................................................................................................................... 6
2.2) Städtische Internetauftritte: ........................................................................................................ 6
2.3) Anzeigenschaltung ....................................................................................................................... 7
2.4) Werbung im Stadtgebiet und in Bussen und Bahnen .................................................................. 7
2.5) Persönliches Anschreiben zufällig ausgewählter Bürgerinnen und Bürger ................................. 7
2.6) Ansprache der Quartiersmanagements und der Seniorenbegegnungsstätten: .......................... 7
2.7) Ergebnisse der Rückmeldebögen: ................................................................................................ 7
3.) Seitennutzung .................................................................................................................................... 8
3.1 Aufrufe........................................................................................................................................... 8
3.2 Zugriffsart ...................................................................................................................................... 8
4.) Fazit: ................................................................................................................................................. 10Seite 11 von 22
1
1.) Grundkonzept und Beschluss
Im Bürger*innendialog zum Haushalt 2021/2022 wurde das Konzept aus dem Bürger*innendialog
zum Haushalt 2019/2020 aufgegriffen. Erneut wurde den Bonner*innen ein Budget zur Verfügung
gestellt, mit dem kleine bis mittlere Projekte in den Stadtbezirken umgesetzt werden sollten. Der
Bürger*innendialog fand online auf der städtischen Beteiligungsplattform „Bonn macht mit!“ statt,
auf der die Bürger*innen Vorschläge für konkrete Projekte in den Stadtbezirken einreichen,
bewerten und auswählen sollten. Der Bürger*innendialog bestand aus den drei Phasen „Vorschläge
einreichen und bewerten“, „Prüfung der Vorschläge“ sowie der „finalen Abstimmung“.
Abbildung: Ablaufplan mit den ursprünglich geplanten Terminen
Das Konzept wurde im Frühsommer 2020 den politischen Gremien vorgelegt. Der zuständige
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda stimmte dem Konzept zu,
der Rat beschloss anschließend das Budget.
Der Beschluss ist im Ratsinformationssystem unter der Drucksachennummer 200721 aufrufbar.
1.1) Budget
Den Bonner*innen wurde für den Bürger*innendialog zum Haushalt je Stadtbezirk ein Budget zur
Verfügung gestellt. Der Gesamtbetrag betrug sich auf 220.000 Euro, dieser wurde nach der Anzahl
der Einwohnenden auf die vier Stadtbezirke aufgeteilt.
Stadtbezirk Aufteilung
Bonn 102.520 Euro
Bad Godesberg 49.940 Euro
Beuel 44.660 Euro
Hardtberg 22.880 EuroSeite 12 von 22
2
Im Rahmen dieser Budgets konnten die Bürger*innen konkrete Maßnahmen zur Umsetzung
vorschlagen, bewerten und kommentieren.
Gemäß der ursprünglichen Planung sollte die Finanzierung der Vorschläge wie in den vergangenen
Jahren aus den Budgets der für die Umsetzung zuständigen Fachämter erfolgen.
Mit der Abstimmung über den Gesamthaushalt wurde mit Beschluss des Rates vom 09.06.2021
(Vorlage 201928-72 AA) ein eigenständiges Budget in Höhe von insgesamt 220.000 Euro im Haushalt
eingestellt, mit dem die beschlossenen Vorschläge der Bonner*innen umgesetzt werden. Die
Bewirtschaftung der Mittel erfolgt über die jeweiligen Bezirksverwaltungsstellen. Weiteres dazu wird
unter 1.8 - Umsetzung und Finanzierung der Projekte ausgeführt.
1.2) Phase 1 „Vorschläge einreichen und bewerten“ (10.12.2020 bis 07.01.2021 und
08.01.2021 bis 17.01.2021)
Ursprünglich sollte der Bürger*innendialog nach Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Rat
Anfang September 2020 beginnen. Da der Haushalt aber erst später eingebracht wurde, verschob
sich der Start des Beteiligungsangebots entsprechend in den Dezember 2020.
Ab dem 10. Dezember 2020 konnten die Bürger*innen Vorschläge für Projekte auf Bonn-macht-
mit.de einreichen und die Ideen anderer Nutzer*innen kommentieren.
Am Ende dieser ersten Phase konnten die Nutzer*innen für ihre favorisierten Vorschläge abstimmen.
Es war lediglich eine positive Abstimmung („Daumen hoch“) möglich. In dieser Phase konnte jeder
Teilnehmende für beliebig viele Vorschläge abstimmen, für jeden Vorschlag aber lediglich einmal.
1.3) Corona bedingter Ausfall von Präsenzveranstaltungen
Aufgrund der Erfahrungen aus dem Bürger*innendialog zum Haushalt 2019/2020 wurde eine große
Auftaktveranstaltung nicht eingeplant. Sinnvoller erscheinen kleinere, lokale Veranstaltungen, in
denen der Bürger*innendialog vorgestellt wird, insbesondere aber auch Raum für eine unmittelbare
Beteiligung vor Ort geboten wird. Aufgrund dessen wurden Räumlichkeiten in den Stadtbezirken
angefragt, die über eine entsprechende Ausstattung mit Computern verfügen. Die Teilnehmenden
sollten direkt und bei Bedarf mit Hilfestellung der Stabsstelle Bürgerbeteiligung die Möglichkeit
haben, auf Bonn-macht-mit.de Ihre Vorschläge einzureichen.
Aufgrund der pandemischen Lage im Zeitraum der ersten Phase musste die Durchführung von
Präsenzveranstaltungen abgesagt werden.
1.4) Beteiligungsergebnisse
In der ersten Phase wurde 559 Vorschläge für Projekte eingereicht. Diese wurden in 794
Kommentaren diskutiert. In der ersten Abstimmungsphase wurden 10182 Bewertungen für die
Vorschläge abgegeben.
1.5) Phase 2 „Prüfung der Vorschläge“ (17.01.2021 bis 22.02.2021)
Die 20 beliebtesten Vorschläge je Stadtbezirk aus der ersten Phase wurden zusammengefasst und als
Liste an die Kämmerei versendet. Die Kämmerei ordnete die Vorschläge den zuständigen
Fachbereichen zu und forderte von diesen die Prüfung der Vorschläge ein. Die Prüfung erfolgte in
Hinsicht auf die folgenden Kriterien:
1. Grundsätzliche Umsetzbarkeit und Zuständigkeit der Stadt Bonn: Kann die Verwaltung hier
überhaupt etwas beeinflussen? Hierfür waren im Einzelfall auch rechtliche Prüfungen z.B. nach der
Straßenverkehrsordnung nötig.Seite 13 von 22
3
2. Bereits erfolgte Umsetzung / Bereits eingebracht: Es wurde überprüft, ob der Vorschlag bereits in
vergangenen Verfahren beschlossen bzw. umgesetzt wurde oder ob es in der Verwaltung schon
ähnliche Vorgänge zu diesem Thema gab
3. Kostenschätzung: Wie viel würde die Umsetzung des Vorschlags die Stadt Bonn kosten?
Die von den Fachabteilungen erstellten Stellungnahmen und die Kostenschätzungen wurden auf
Bonn-macht-mit.de bei den jeweiligen Vorschlägen eingestellt.
Das Konzept sah vor, dass in der finalen Beteiligungsphase eine Auswahlmöglichkeit für die
Bürger*innen zwischen mehreren von der Verwaltung als umsetzbar eingestuften Projektvorschlägen
erfolgen soll. Deshalb sollten in der finalen Abstimmungsphase je Stadtbezirk zehn Projektvorschläge
zur Auswahl stehen.
In der Prüfungsphase stellte sich heraus, dass eine Vielzahl der beliebtesten Projektideen als nicht
umsetzbar eingestuft wurden oder das Budget deutlich übersteigen würden. Aufgrund dessen
standen nach der Prüfungsphase in allen Stadtbezirken deutlich weniger Projektideen zur Auswahl.
Aufgrund dessen war es nötig, auf der Bestenliste nachfolgende Vorschläge ebenfalls zur Prüfung in
die Fachabteilungen abzugeben.
Ursprünglich war es vorgesehen, dass die zweite Phase am 15.02.2021 beendet wird und ab dem
16.02.2021 die finale Abstimmung beginnt. Aufgrund der nötigen weiteren Prüfungen wurde die
zweite Phase um eine Woche verlängert und der Start der finalen Abstimmungsphase auf den
23.02.2021 verlegt.
Neben der Problematik, dass viele Vorschläge als nicht umsetzbar eingestuft wurden, war die Zeit für
die Fachabteilungen, neben dem laufenden Geschäft zusätzlich eine Vielzahl von Vorschlägen zu
prüfen, sehr knapp bemessen. An dieser Stelle muss für zukünftige Bürger*innendialoge zum
Haushalt ein intensiveres Monitoring der Vorschläge im Vorfeld und mehr Zeit eingeplant werden.
1.6) Phase 3 „Finale Abstimmung“ (23.02.2021 bis 09.03.2021)
In der finalen Abstimmungsphase konnte für diejenigen Vorschläge abgestimmt werden, die gemäß
der Prüfung durch die Verwaltung umsetzbar waren.
Sämtliche Vorschläge, für die abgestimmt werden konnte, erhielten ein Abstimmungsfeld, über
welches man für den Vorschlag stimmen konnte. In Unterscheidung zur ersten Phase wurde jede
Stimme durch das Symbol eines Herzens anstelle eines Daumens angezeigt.
Alle Nutzer*innen konnten so viele Vorschläge auswählen, wie es das Budget für den jeweiligen
Stadtbezirk zuließ. Bei Auswahl eines Vorschlages füllte sich ein Budgetbalken bis zu der Summe, die
gemäß der Kostenschätzung der Verwaltung für die Umsetzung des Vorschlages benötigt wurde. Bis
zum Ende der Abstimmungsphase war es möglich, die Auswahl der Vorschläge abzuändern.
1.7) Politische Beratung und Ergebnisse:
Im Anschluss an die dritte Phase wurden die Abstimmungsergebnisse den jeweiligen
Bezirksvertretungen, dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe und anschließend dem
Rat vorgelegt.
In der Sitzung vom 28.06.2021 hat der Rat über die Umsetzung der Projekte aus dem
Bürger*innendialog zum Haushalt 2021/2022 in den Stadtbezirken Bad Godesberg, Beuel und
Hardtberg entschieden. Da zu diesem Zeitpunkt noch kein Ergebnis der Bezirksvertretung Bonn
vorlag, erfolgte die Entscheidung über die Projekte für den Stadtbezirk Bonn erst in der Sitzung des
Rates am 16.09.2021.Seite 14 von 22
4
Der Rat hat die Umsetzung der nachfolgenden Projekte beschlossen und dabei die angegebenen
Budgets festgelegt. Der Rat ist mit seinem Votum jeweils den Empfehlungen der Bezirksvertretungen
gefolgt.
Stadtbezirk Bonn:
Nummer Projekttitel Beschlossenes
Budget
1 Tanzpavillion 10.000 Euro
2 Leihbar - die Bibliothek der Dinge in Bonn 1.000 Euro +
4.000 Euro
zusätzliche Mittel
3 Orte zum „Fairteilen“ von Lebensmitteln in der Bonner Innenstadt
- Bonner*innen für mehr Wertschätzung von Lebensmitteln!
1.000 Euro
4 Mehr Unterstützung lokaler Kulturveranstaltungen und Konzerte 25.000 Euro
5 Poppelsdorfer Allee 15.000 Euro
6 Tipps und Infos über regionale und saisonale Lebensmittel 30.000 Euro
7 Öffentliche Trinkwasserstellen für Bonn 16.000 Euro
Bad Godesberg:
Nummer Projekttitel Beschlossenes
Budget
1 Kleines Theater in Bad Godesberg 20.780 Euro
2 Mehr öffentliche Toilette für Bad Godesberg: Komposttoiletten
kaufen und/oder mieten
10.000 Euro
3 Openair Kino im Redoutenpark 19.160 Euro
Beuel:
In Beuel hat der Rat beschlossen, die nachfolgenden Projekte in der Reihenfolge 1-6 abzuarbeiten,
solange es das Budget von 44.660 Euro für den Stadtbezirk Beuel zulässt:
Nummer Projekttitel Beschlossenes
Budget
1 „Mini-Garage“ inkl. E-bike Ladestation und Fahrradreparaturset in
Vilich-Müldorf
Budget 5.000
Euro zzgl. Aufbau
und Installation
2 Öffentliche Toilette am Rheinufer 25.000 Euro
3 Tischtennisplatte am Bolzplatz Bundesgrenzschutzstraße 5.000 Euro
4 Sportmöglichkeiten am Beueler Rheinufer für Erwachsene (*mit
Einschränkung siehe unten)
25.000 Euro
5 Aussichtsliege bzw. Relaxliege am Rheinufer in Bonn-Oberkassel 2.400 Euro
6 Gehwegbeleuchtung zw. Südbrücke und Skatepark Bonn 24.000 Euro
*Einschränkung zu 4: sollte die Finanzierung dieses Projektes anderweitig möglich sein, entfällt die
Finanzierung dieses Punktes aus dem Bürgerhaushalt
Hardtberg:Seite 15 von 22
5
Nummer Projekttitel Beschlossenes
Budget
1 Derletal (Aufstellung der Bank) 600 Euro
2 Fußweg vom Bahnhof zum Ortszentrum Duisdorf (Pflasterung der
Wege)
15.000 Euro
3 Spielplatz im Ortszentrum Duisdorf (Ergänzung Spielangebot Anteilige
Finanzierung der
Schätzkosten von
12.500 Euro
1.8) Umsetzung und Finanzierung der Projekte:
Die Umsetzung der Projekte obliegt den inhaltlich zuständigen Fachbereichen und soll eng mit den
Bürger*innen, deren Vorschläge zur Umsetzung ausgewählt wurden, abgestimmt werden. Die
Stabsstelle Bürgerbeteiligung hat nach der Beschlussfassung durch den Rat die Fachbereiche um die
Benennung von Ansprechpersonen gebeten und diese Kontaktdaten an die Bürger*innen
weitergegeben.
In den vergangenen Jahren erfolgte die Finanzierung der beschlossenen Projekte aus den Budgets
der für die Umsetzung zuständigen Fachämtern. Mit der Abstimmung über den Gesamthaushalt
2021/2022 wurde mit Beschluss des Rates erstmals ein eigenes Budget für die Projekte in den
Haushalt eingestellt. Die Mittel wurden entsprechend dem Beschluss bei den
Bezirksverwaltungsstellen veranschlagt und konnten von dort an die für die Umsetzung zuständigen
Fachämter verlagert werden.
Die Vorschläge werden im Rahmen des Doppelhaushaltes in den Jahren 2021 und 2022 umgesetzt,
eine Übertragung der Mittel von 2021 auf 2022 war somit möglich. Für die Übertragung musste im
Rahmen des Jahresabschlusses 2021 ein Antrag auf Ermächtigungsübertragung gestellt werden, dies
ist in allen Fällen erfolgt. Eine weitere Übertragung der Mittel in das Jahr 2023 ist nicht vorgesehen.
Durch das eigene Budget für die Umsetzung der Projekte aus dem Bürger*innendialog zum Haushalt
steht die Finanzierung dieser nicht mehr in Konkurrenz zu anderen Vorhaben der Ämter und stößt –
so die bisherigen Erfahrungen – auf eine deutlich gesteigerte Umsetzungsmotivation. So werden
bereits 12 der 19 Vorhaben gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern für die Umsetzung
vorbereitet, vier Vorhaben sind abgeschlossen bzw. stehen kurz davor.
Beispiele für zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichtes weitgehend umgesetzter Maßnahmen
sind die „Leihbar“ in den Räumlichkeiten des Quartiersmanagements Macke-Viertel, die sich laut
Angaben der Quartiersmanagerin bereits großer Beliebtheit erfreut, das Openair Kino im
Redoutenpark, für das die Stadt Bonn dem Verein KuKuG (Kunst & Kultur Bad Godesberg e.V.) einen
Investitionskostenzuschuss zur Anschaffung einer mobilen Leinwand gewährt und die Mini-Garage
für das Elektrolastenrad in Vilich-Müldorf:, für die die Baugenehmigung inzwischen vorliegt.
Die angespannte personelle Situation in einzelnen Fachbereichen wirkt sich allerdings auch auf die
Umsetzung der Projekte aus dem Bürger*innendialog zum Haushalt aus. Dies betrifft beispielsweise
die verschiedenen Projekte zu Toiletten in den Stadtbezirken oder die Pflasterung des Fußwegs vom
Bahnhof zum Ortszentrum Duisdorf, bei denen die Umsetzung bis zum Zeitpunkt der Erstellung
dieses Berichts aufgrund fehlenden Personals noch nicht begonnen werden konnte und somit erst bis
zum Ende des Jahres 2022 mit einer Umsetzung zu rechnen ist.
In zukünftigen Bürger*innendialogen zum Haushalt sollte somit erneut ein eigenes Budget für die
Umsetzung der Maßnahmen veranschlagt werden.Seite 16 von 22
6
2 Öffentlichkeitsarbeit
2.1) Pressemitteilungen
Die Stadt Bonn hat regelmäßig mit Pressemeldungen über den aktuellen Sachstand des
Bürger*innendialogs zum Haushalt informiert.
 23.06.2021: Rat beschließt Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022
(Zu finden unter https://www.bonn.de/pressemitteilungen/juni/rat-beschliesst-
buergerdialog-zum-haushalt-2021-2022.php )
 11.12.2021: Bürgerdialog zum Haushalt 2021/2022 geht in die nächste Runde
(Zu finden unter https://www.bonn.de/pressemitteilungen/dezember/buergerdialog-zum-
haushalt-2021-2022-geht-in-die-naechste-runde.php )
 05.01.2021: Dialog zum Haushalt: Vorschlagsphase endet am 7. Januar
(Zu finden unter https://www.bonn.de/pressemitteilungen/januar-2021/dialog-zum-
haushalt-vorschlagsphase-endet-am-7.januar.php )
 14.01.2021: Dialog zum Haushalt: Noch bis 17. Januar Vorschläge bewerten
(Zu finden unter https://www.bonn.de/pressemitteilungen/januar-2021/dialog-zum-
haushalt-noch-bis-17.januar-vorschlaege-bewerten.php )
 15.02.2021: Dialog zum Haushalt 2021/2022 geht eine Woche später in die letzte Runde
(Zu finden unter https://www.bonn.de/pressemitteilungen/februar-2021/dialog-zum-
haushalt-2021-2022-geht-eine-woche-spaeter-in-die-letzte-runde.php )
 22.02.2021: Online-Dialog zum Haushalt 2021/2022 geht in die letzte Runde
(Zu finden unter: https://www.bonn.de/pressemitteilungen/februar-2021/buergerdialog-
zum-haushalt-2021-2022-geht-in-die-letzte-runde.php )
 18.03.2021: Online-Dialog zum Haushalt: Abstimmungsphase endet am 23. März
(zu finden unter https://www.bonn.de/pressemitteilungen/maerz-2021/online-dialog-zum-
haushalt-abstimmungsphase-endet-am-23.maerz.php )
 02.07.2021: Dialog zum Haushalt 2021/2022: Rat beschließt Umsetzung der Projekte
(Zu finden unter https://www.bonn.de/pressemitteilungen/juli-2021/dialog-zum-haushalt-
2021-2022-rat-beschliesst-umsetzung-der-projekte.php )
 20.09.2021: Dialog zum Haushalt 2021/2022: Rat beschließt Umsetzung im Stadtbezirk Bonn
(Zu finden unter https://www.bonn.de/pressemitteilungen/september-2021/dialog-zum-
haushalt-2021-2022-rat-beschliesst-umsetzung-im-stadtbezirk-bonn.php )
2.2) Städtische Internetauftritte:
Der Bürger*innendialog wurde im Beteiligungszeitraum auf der Startseite von Bonn-macht-mit.de
platziert, um einen direkten Zugriff für alle Interessierten zu ermöglichen.
Alle Nutzer*innen von Bonn-macht-mit.de haben die Möglichkeit, den Newsletter von Bonn-macht-
mit zu abonnieren. Über den Newsletter wurde im Beteiligungszeitraum regelmäßig zur Teilnahme
aufgerufen.
Auf der städtischen Homepage www.bonn.de wurde mehrfach auf den Bürger*innendialog
hingewiesen, ebenso auf den Social-Media Kanälen der Stadt.Seite 17 von 22
7
2.3) Anzeigenschaltung
In der stadtweiten Zeitung „Schaufenster“ wurde zu Beginn der ersten Phase zwei Werbeanzeigen
(50. und 52. Kalenderwoche 2020) und als Ankündigung der finalen Abstimmung eine Werbeanzeige
(7. Kalenderwoche 2021) geschaltet.
2.4) Werbung im Stadtgebiet und in Bussen und Bahnen
Im Stadtgebiet wurde auf 191 Citylightpostern und 62 Megalightplakaten für den Bürger*innendialog
geworben. Hinzu kamen Werbeeinblendungen auf den City-Screens der Firma Ströer in den
Kalenderwochen 49 und 52 in 2020.
Im Zeitraum vom 03.12.2020 bis zum 17.12.2020 sowie vom 09.02.2021 bis zum 23.02.2021 wurde
auf den Multifunktionsmonitoren in den Bussen und Bahnen der SWB geworben. Zusätzlich wurden
insgesamt 100 Seitenscheibenplakate in Bussen und Bahnen angebracht.
Im Beteiligungszeitraum gab es aufgrund der damaligen Coronasituation zahlreiche Beschränkungen,
welche Kontaktbeschränkungen, öffentliche Veranstaltungen und den Zutritt zu öffentlichen
Gebäuden betrafen. Aufgrund dessen wurde darauf verzichtet, wie in den vergangenen Jahren einen
Flyer über den Bürger*innendialog zu erstellen und öffentlich auszulegen.
2.5) Persönliches Anschreiben zufällig ausgewählter Bürger*innen
Anfang Dezember 2020 erhielten 5.000 zufällig ausgewählte Bonnerinnen und Bonner ein
persönliches Anschreiben der Oberbürgermeisterin, in dem der Bürger*innendialog zum Haushalt
erklärt und sie und zur aktiven Teilnahme bei Bonn-macht-mit.de aufgefordert wurden.
Um ältere Bonner*innen gezielt zu einer Teilnahme zu bewegen, haben weitere 2.500 zufällig
ausgewählte Personen, die mindestens 65 Jahre alt waren, ein separates persönliches Anschreiben
erhalten. Diesem Anschreiben war ein Rückmeldebogen beigefügt, mit welchem die
Angeschriebenen schriftlich ihre Vorschläge einreichen konnten. Diese wurden dann durch die
Stabsstelle Bürgerbeteiligung bei Bonn-macht-mit.de eingestellt.
2.6) Ansprache der Quartiersmanagements und der Seniorenbegegnungsstätten:
Die verschiedenen Quartiersmanagements wurden gebeten, in ihrem Wirkungskreis für die
Teilnahme am Bürger*innendialog zu werben. Die Quartiersmanagements veröffentlichten die
Informationen u.A. auf Ihren Homepages, in Newslettern und Schaukästen.
Zudem wurden Seniorenbegegnungsstätten angeschrieben, um gezielt ältere Bürger*innen zur
Teilnahme einzuladen. Den Seniorenbegegnungsstädten wurden ebenfalls Rückmeldebögen zur
Verfügung gestellt, damit auch Personen ohne Zugang zum Internet teilnehmen konnten.
Leider waren zum Zeitpunkt der Beteiligung viele Begegnungsstätten aufgrund der Coronasituation
nicht oder nur eingeschränkt zu erreichen.
2.7) Ergebnisse der Rückmeldebögen:
Insgesamt wurden 78 Bögen zurückgesendet, davon 76 per Post und zwei eingescannt per E-Mail.
Hinzu kommen Briefe, die Bezug nehmen auf das persönliche Anschreiben ohne den
Rückmeldebogen mitzuschicken.
Auf dem Rückmeldebogen wurde zudem die Frage gestellt, ob die angeschriebene Personen schon
vom Bürger*innendialog gehört bzw. daran teilgenommen hat.Seite 18 von 22
8
Von den 78 Personen hatten 3 bereits zuvor am Bürger*innendialog teilgenommen, 27 kannten den
Bürger*innendialog bereits, hatten aber noch nicht daran teilgenommen und 45 Personen kannten
den Bürger*innendialog vor dem persönlichen Anschreiben noch nicht. Die übrigen haben auf dem
Rückmeldebogen keine Angaben gemacht.
Zudem wurde gefragt, über welchen Weg die Personen vom Bürger*innendialog erfahren haben.
Dazu wurden folgenden Angaben gemacht (Mehrfachnennung möglich):
Über Familie, Freunde, Bekannte etc. 7
Internet, Soziale Medien 1
Zeitung und weitere Printmedien 18
Städtische Veranstaltungen 2
Sonstige 4
3.) Seitennutzung
3.1 Aufrufe
Im gesamten Beteiligungszeitraum vom 10.12.2020 bis zum 09.03.2021 verzeichnete Bonn-macht-
mit.de insgesamt rund 34.000 Seitenaufrufe. Diese Seitenaufrufe lassen allerdings sich nicht explizit
dem Bürger*innendialog zum Haushalt zuordnen, sodass in dieser Zahl auch die Seitenaufrufe
enthalten sind, die aufgrund eines Zugriffs auf andere Beteiligungsmöglichkeiten registriert wurden.
Abbildung: Tägliche Besuchszahlen von Bonn-macht-mit vom 10.12.2020 bis zum 09.03.2021
Deutlich zu erkennen ist der Anstieg der Aufrufzahlen zum Ende der Vorschlagsphase (Phase 1.1) und
während der ersten Abstimmungsphase (Phase 1.2) sowie zu Beginn der finalen Abstimmungsphase
(Phase 3). Am 23.02.2021, dem ersten Tag der finalen Abstimmungsphase, wurden mit 2.036 die
meisten Besuchenden gezählt.
3.2 Zugriffsart
Fast die Hälfte aller Teilnehmenden erreichte Bonn-macht-mit.de im Beteiligungszeitraum direkt
über den Link www.bonn-macht-mit.de. Weitere 29 % der Seitenzugriffe erfolgten unter Nutzung
einer Suchmaschine, jeweils 11 % entfallen auf Seitenzugriffe über fünf verschiedene soziale
Netzwerke und über Verlinkungen von anderen rund 100 Websites. Besonders häufig wurde Bonn-
macht-mit.de über die Verlinkung auf Bonn.de aufgerufen. Weitere Zugriffe erfolgten über die
Verlinkungen von den Seiten verschiedener Bonner Initiativen oder verschiedener Pressemedien,
insbesondere die Website des General-Anzeigers Bonn.Seite 19 von 22
9
Abbildung: Art des Zugriffs auf bonn-macht-mit.de im Beteiligungszeitraum
Unter den sozialen Netzwerken nimmt Facebook die wichtigste Rolle ein, 77% der Seitenaufrufe über
soziale Netzwerke gehen auf Facebook zurück. Weitere Seitenzugriffe erfolgten über Instagram,
Twitter, Telegram und Linkedin.
Im Bürger*innendialog zum Haushalt 2019/2020 wurden lediglich Facebook und Twitter in
erwähnenswertem Umfang für den Zugriff auf Bonn-macht-mit.de genutzt, insofern ist insbesondere
die Entwicklung der Bedeutung von Instagram zu betonen. Über Linkedin gab es lediglich einen
einzigen Seitenaufruf.
Abbildung: Genutzte soziale Netzwerke für einen Zugriff auf bonn-macht-mit.de im Beteiligungszeitraum
Bonn-macht-mit.de wurde im Beteiligungszeitraum hauptsächlich über mobile Endgeräte aufgerufen,
63 % der Seitenaufrufe erfolgten über Smartphones oder Tablets. Im Bürger*innendialog zumSeite 20 von 22
10
Haushalt 2019/2020 lag dieser Wert noch bei 44 %. Dies beweist erneut, dass es richtig war, großen
Wert auf die Kompatibilität der Website mit mobilen Endgeräten zu legen.
Abbildung: Genutzte Geräte für einen Zugriff auf bonn-macht-mit.de im Beteiligungszeitraum
4.) Fazit:
Im Vergleich zum Bürger*innendialog zum Haushalt 2019/2020 ist das Interesse am Bürgerdialog
zum Haushalt 2019/2020 weiter gestiegen, die Zahl der eingereichten Projektvorschläge ist von 234
Vorschlägen auf 559 angestiegen. Gleiches gilt für die Anzahl an Kommentaren (von 601 auf 794) und
der abgegebenen Bewertungen für Vorschläge (von 2105 auf 10182). Nachdem bereits ein deutlicher
Anstieg des Interesses vom Bürger*innendialog zum Haushalt 2017/2018 auf die vorherige Ausgabe
zu verzeichnen war, hat sich dieser positive Trend fortgesetzt.
Die Beteiligung wurde durch die Coronapandemie deutlich beeinflusst. Die Durchführung von
Präsenzveranstaltungen war nicht möglich, ebenfalls erschwerte die Pandemie manche
Werbemaßnahme. Inwieweit solche Problemstellungen bei zukünftigen Ausgaben des
Bürger*innendialogs relevant sein werden, wird abzuwarten sein.
Die Dialogplattform Bonn-macht-mit.de wurde insgesamt gut angenommen, einzelne Nachfragen
konnten in der Regel schnell beantwortet werden. Etwas häufigere Nachfragen gab es in Bezug auf
das Anmeldeverfahren, da die Anmeldung für einzelne Nutzerinnen und Nutzer ein Hemmnis
darstellte. Insofern sollten die weiteren Möglichkeiten zur Teilnahme (E-Mail/Rückmeldebögen etc.)
weiterhin angeboten werden. Das Vorgehens, insbesondere ältere Personen durch Rückmeldebögen
ebenfalls eine Teilnahmemöglichkeit zu gewähren, hat sich aus Sicht der Stabsstelle
Bürgerbeteiligung ausgezahlt und sollte bei zukünftigen Konzepten erneut berücksichtigt werden.
Die Ausrichtung auf die Stadtbezirksebene und auf konkrete, vorstellbare Projekte erscheint
weiterhin sinnvoll. Die Aussicht, seinen unmittelbaren Lebensbereich mitzugestalten, wird von vielen
Bürger*innen gerne aufgenommen.
Intern erscheint die Einstellung eines eigenen Budgets für den Bürger*innendialog für eine erhöhte
Umsetzungsmotivation bei den Fachämtern zu sorgen, die die Umsetzung bislang aus den eigenen
Haushaltsmitteln finanzieren mussten. Im Bürger*innendialog zum Haushalt 2021/2022 wurde dieseSeite 21 von 22
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Regelung erst im Laufe des Verfahrens getroffen, nachdem die Stellungnahmen der Verwaltung
bereits abgegeben waren. Es wird empfohlen, die Finanzierung der Projekte bei zukünftigen
Bürger*innendialogen zum Haushalt erneut aus einem eigenständigen, von den
Bezirksverwaltungsstellen verwalteten Budget zu bestreiten.
Als zentraler negativer Aspekt muss weiterhin gesehen werden, dass eine Vielzahl von Vorschlägen,
die in der ersten Phase der Beteiligung eingingen, erneut nicht als umsetzbar eingestuft wurde. Den
Bürger*innen sind realistische Kostenrahmen für die Umsetzung ihrer Vorschläge häufig nicht
bekannt, sodass eine Vielzahl an Vorschlägen aufgrund der zu erwartenden Kosten als nicht
umsetzbar eingeschätzt wurde. Dass diejenigen Vorschläge, die in der ersten Phase die meisten
Stimmen erhalten haben, in der dritten Abstimmungsphase deshalb nicht mehr zur Auswahl standen,
führte verständlicherweise zu Enttäuschung bei vielen Bürger*innen.
Zudem bedeutete dies einen zusätzlichen Aufwand für die Fachabteilungen, da diese zusätzliche
Projektideen prüfen mussten. Die dafür eingeplante Zeit erwies sich als insgesamt zu knapp
bemessen.
Für zukünftige Verfahren wird es wichtig sein, eine noch intensivere Moderation in der ersten Phase
vorzunehmen um bei den Vorschlägen, bei denen sich bereits ohne intensivere Vorprüfung
abzeichnet, dass eine Umsetzung nicht möglich sein wird, noch vor der ersten Abstimmung
einzugreifen und ggf. auf Alternativmöglichkeiten hinzuarbeiten. Für die Erstellung der
Stellungnahme ist den Fachämtern mehr Zeit einzuräumen.
Entscheidend für den Erfolg zukünftiger Bürger*innendialoge wird es sein, die im Bürger*innendialog
zum Haushalt 2021/2022 beschlossenen Projekte möglichst zeitnah und öffentlichkeitswirksam
umzusetzen. Dadurch wird den Bürger*innen der direkte Nutzen einer Teilnahme am
Bürger*innendialog für ihr direktes Lebensumfeld dargestellt.Seite 22 von 22