Bürgerantrag: Umwelt, Arten- und Klimaschutz - Bebauungsplan 6198-4, Kennedyallee Nr. 62-72

Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich
öffentlich
220503
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-2: Strategische Programmsteuerung
Dezernat:
Dez. OB
02.03.2022
Bürgerantrag: Umwelt, Arten- und Klimaschutz -
Bebauungsplan 6198-4, Kennedyallee Nr. 62-72
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
30.03.2022 Entscheidung
Inhalt des Bürgerantrages
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
1.
Ich bitte, den Satzungsbeschluss vom 10.02.2022 betr. des Bebauungsplanes
6918-4- Kennedyallee 62-72 in der nächstmöglichen Sitzung aufzuheben und
die Stadtverwaltung zu beauftragen, neue Gutachten für den Bereich des
Umwelt-, hier insbesondere Arten-und Klimaschutzes zu erstellen, die den
Rechtsvorschriften entsprechen.
2.
Alternativ bitte ich den Stadtrat, dass die Stadtverwaltung aufgefordert wird, im
Rahmen der Baugenehmigung der Baumaßnahme Kennedyallee 62-72, die
Gutachten für den Bereich des Umwelt-, hier insbesondere Arten und
Klimaschutzes, die dem Satzungsbeschluss vom 10.02.2022 betr. des
Bebauungsplanes 6918-4 zugrunde liegen, neu von Investor/Bauträger
unabhängigen Institutionen/Unternehmen zu erstellen.
3.
Alternativ bitte ich die Bezirksvertretung Bonn-Bad Godesberg, den Stadtrat
oder/und die Stadtverwaltung aufzufordern, dass im Rahmen der
Baugenehmigung für die Baumaßnahme Kennedyallee 62-72 neue Gutachten
für den Bereich des Umwelt-, hier insbesondere Arten-und Klimaschutzes
erstellt werden, die den Rechtsvorschriften entsprechen.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.Seite 1 von 3
Seite 2
Anlage/n
1 Bürgerantrag (öffentlich)
2 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)Seite 2 von 3
Bürgerantrag Online
Datum
02.03.2022
Institution / Verein
Interessengruppe Flussviertel
Anrede
Frau
Herr
ohne Anrede
Vorname Nachname
Straße Hausnummer
Postleitzahl Ort
Telefon E-Mail
Betreff
Umwelt, Arten- -und Klimaschutz Verwaltungsvorlage Sitzung Hauptausschuss am 10.02.2022 betr. des
Bebauungsplanes 6918-4
Ihr Antrag
1.
Ich bitte, den Satzungsbeschluss vom 10.02.2022 betr. des Bebauungsplanes 6918-4- Kennedyallee 62-72 in der
nächstmöglichen Sitzung aufzuheben und die Stadtverwaltung zu beauftragen, neue Gutachten für den Bereich
des Umwelt-, hier insbesondere Arten-und Klimaschutzes zu erstellen, die den Rechtsvorschriften entsprechen.
2.
Alternativ bitte ich den Stadtrat, dass die Stadtverwaltung aufgefordert wird, im Rahmen der Baugenehmigung
der Baumaßnahme Kennedyallee 62-72, die Gutachten für den Bereich des Umwelt-, hier insbesondere Arten-
und Klimaschutzes, die dem Satzungsbeschluss vom 10.02.2022 betr. des Bebauungsplanes 6918-4 zugrunde
liegen, neu von Investor/Bauträger unabhängigen Institutionen/Unternehmen zu erstellen.
3.
Alternativ bitte ich die Bezirksvertretung Bonn-Bad Godesberg, den Stadtrat oder/und die Stadtverwaltung
aufzufordern, dass
im Rahmen der Baugenehmigung für die Baumaßnahme Kennedyallee 62-72 neue Gutachten für den Bereich
des Umwelt-, hier insbesondere Arten-und Klimaschutzes erstellt werden, die den Rechtsvorschriften
entsprechen.
Begründung des Antrags
Die dem Satzungsbeschluss vom 10.02.2022 zugrunde liegenden Gutachten für die Bereiche Umwelt-
insbesondere Arten- und Klimaschutz verletzen Rechtsvorschriften und missachten geltende rechtliche
Bestimmungen -siehe Eingaben und im Rahmen der Offenlage des
Bebauungsplanverfahrens 6918-4 sowie das Schreiben von an die Oberbürgermeisterin vom
27.02.2022.
Bonn, 02.03.2022
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Artikel-Nr.: KFAS_01_002
ID=KFAS_0011_000022
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