Weiterführung des JOBWÄRTS-Programms

Beschlussvorlage
öffentlich
220492-03
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Weiterführung des JOBWÄRTS-Programms
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 29.11.2023 Empfehlung
Rat 12.12.2023 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Um den geltenden Kooperationsvereinbarungen zum JOBWÄRTS-Programm
mit den Arbeitgebenden gerecht werden und die entsprechenden Leistungen
2024 zeitgerecht anbieten zu können, müssen noch vor der nächsten regulär
zu erreichenden Ratssitzung dringend Aufträge vergeben und Ausschreibungen
getätigt werden. So müssen beispielsweise für die Mobilitäts-Testwochen
mehrere große und zeitintensive Ausschreibungen durchgeführt werden. Auch
Dienstleistungsunternehmen für z.B. Marketing müssen zeitnah beauftragt
werden, um einen Qualitätserhalt zu gewährleisten. Hinzu kommen längere
Lieferzeiten für die Zweiräder. Eine Entscheidung bei der nächsten Ratssitzung
im Februar 2024 hätte zur Folge, dass erst ab ungefähr April 2024 mit den von
den Arbeitgebenden erwarteten Maßnahmen gestartet werden könnte. Das
Programm würde sich bis dahin im Leerlauf befinden und hätte keinerlei
Handlungsfähigkeit mehr.
In der Konsequenz besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass weitere
Arbeitgebende ihre Mitgliedschaft aufkündigen, wodurch die Einnahmen für die
Stadt Bonn weiter sinken würden. Dies hätte zur Folge, dass das bereits
deutlich reduzierte Budget für JOBWÄRTS noch weiter zurückginge und
geplante Maßnahmen nicht umgesetzt werden könnten. Dies hat wiederum
potenzielle weitere Kündigungen mit entsprechenden Einnahmeeinbußen zur
Folge. Die Weiterführung von JOBWÄRTS als wichtiger Baustein der
Mobilitätswende in Bonn wäre dadurch gefährdet.
Die Vorlage konnte aufgrund der notwendigen, zeitintensiven
verwaltungsinternen Abstimmungserfordernisse nach dem plötzlichen Ausstieg
des Rhein-Sieg-Kreises im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung 2024
nicht fristgerecht vorgelegt werden.
Beschlussvorschlag
1. Die Verwaltung wird nach dem Ausscheiden des Rhein-Sieg-Kreises als
Programmpartner beauftragt, das JOBWÄRTS-Programm mit den hier-
für im Haushalt für das Jahr 2024 zur Verfügung stehenden Mitteln wei-
terzuführen.Seite 1 von 6
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2. Die Verwaltung wird beauftragt, das bisherige JOBWÄRTS-Programm
so weiterzuentwickeln, dass die Vorgaben des Klimaplans hinsichtlich
des Betrieblichen Mobilitätsmanagements (vgl. Steckbrief 3.3.2.1) erfüllt
werden, und dem Rat im Zuge der Beratung des nächsten Haushalts
einen Vorschlag zur Konzeption und Finanzierung vorzulegen.
Begründung
Am 19.09.23 hat der Ausschuss für Planung und Verkehr des Rhein-Sieg-
Kreises (RSK) beschlossen, den Sperrvermerk für die geplanten JOBWÄRTS-
Gelder für 2024 bestehen zu lassen. Damit scheidet der RSK zum 01.01.2024
als Projektpartner aus JOBWÄRTS aus. Bisher wurden die abzüglich der
Mitgliedsbeiträge verbleibenden Kosten zu jeweils 50 % von den beiden
Partnern -Rhein-Sieg-Kreis und Bundesstadt Bonn- getragen. Für eine alleinige
Fortführung des Programms durch die Stadt Bonn stehen in 2024 folglich nur
Haushaltsmittel in Höhe des ursprünglich kalkulierten, städtischen Anteils zur
Verfügung. Der aktuelle Beschluss (Vorlagennummer 220492-01) der Stadt
Bonn sieht zwar eine Finanzierung und entsprechende Haushaltsmittel für 2024
vor, allerdings unter der Voraussetzung, dass der Rhein-Sieg-Kreis
Projektpartner ist. Da diese Voraussetzung entfallen ist, ist ein neuer Beschluss
über die Fortführung unter Bereitstellung der eingeplanten Haushaltsmittel von
rund 153TEUR zu fassen.
Trotz des Ausstiegs des Rhein-Sieg-Kreises empfiehlt die Stadtverwaltung eine
Fortsetzung des JOBWÄRTS-Programms. Die letzte Wirkungsmessung
2021/2022 hat ergeben, dass sich der Modal Split positiv im Sinne der
Mobilitätswende entwickelt hat. Während der MIV Anteil in den befragten
Unternehmen um 5,3 % gesunken ist, stieg der Anteil des Umweltverbunds um
5,5 %. Weitere Fahrten konnten auch durch den Ausbau der Home-Office-
Möglichkeiten erzielt werden. Darüber hinaus hat die Wirkungsmessung ein
hohes Umstiegspotenzial aufgezeigt, welches durch die Fortsetzung des
Programms mit gezielten Angeboten aktiviert werden kann. Weiterhin wird mit
dem JOBWÄRTS-Programm dem im Klimaplan aufgeführten und
beschlossenen Steckbrief 3.3.2.1 „Betriebliches Mobilitätsmanagement“
nachgekommen.
In den letzten Jahren ist die Mitgliederzahl im JOBWÄRTS-Programm
kontinuierlich gestiegen. In diesem Jahr nehmen an JOBWÄRTS 42
Arbeitgebende teil. Aufgrund von knappen Ressourcen, sowohl personell als
auch finanziell, hat es zum kommenden Jahr 2024 leider 13 Kündigungen
gegeben. Die Anzahl der angesprochenen Mitarbeitenden bei den bestehenden
Arbeitgebenden wird sich dadurch von ca. 70.000 auf ca. 60.000 reduzieren,
tendenziell sind also eher kleinere Arbeitgebende ausgestiegen.
Es wird daher in 2024 entgegen den ursprünglichen Annahmen auch zu einer
Reduzierung der Arbeitgebenden und damit auch einer Reduzierung der
Einnahmen aus Mitgliederbeiträgen kommen, die zur Angebotsgestaltung im
Programm verwendet werden können.
Daraus resultierende Schritte zur FortführungSeite 2 von 6
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Im Oktober 2023 hat sich das JOBWÄRTS-Team zu mehreren
Evaluierungsrunden, unter anderem auch mit den teilnehmenden
Arbeitgebenden getroffen, um die weitere Ausrichtung des Programms
festzulegen. Dabei wurden alle bisherigen sowie neue Maßnahmen diskutiert.
Um den gültigen Kooperationsvereinbarungen weiterhin gerecht zu werden und
damit weitere Kündigungen zu vermeiden, können auch nach Neukalkulation
die unten näher beschriebenen Kernelemente weiterhin angeboten werden. Um
den Erfolg des Programms nicht zu gefährden, haben die Arbeitgebenden den
drastischen Einsparungen und Leistungsreduzierungen für das Jahr 2024
zugestimmt. Für die Zukunft wird gleichzeitig ein attraktives Programm
weiterhin erwartet.
Folgende Angebote können 2024 berücksichtigt werden:
Wirkungsmessung
Ein Reduzierungsansatz, die Wirkungsmessung nur noch alle 2 Jahre
stattfinden zu lassen, wurde verworfen, weil die Arbeitgebenden diese Daten
benötigen, um Anforderungen zu erfüllen und Reportings (Klimabilanzen,
EMAS-Zertifizierungen) erstellen zu können.
Mobilitäts-Testwochen
Von der großen Mehrheit der Arbeitgebenden werden die Mobilitäts-
Testwochen weiterhin als wichtiger Bestandteil gefordert. Weil hier gleichzeitig
deutliche Einsparungen erzielt werden müssen, wird aktuell ein neues Konzept
für die Aktion erarbeitet. So wird zum Beispiel geprüft, ob die Testmöglichkeiten
zukünftig an einem zentralen Ort (und nicht mehr wie bisher an den jeweiligen
Arbeitgeber-Standorten) ausgegeben werden können, dafür soll die Ausleihzeit
von 1 auf 4 Wochen verlängert werden. Die Ausgabe und Rücknahme könnten
so durch einen Dienstleister durchgeführt werden. Weil es aber so insgesamt
weniger Testmöglichkeiten geben wird, könnten die Kosten damit deutlich unter
dem ursprünglich kalkulierten Ansatz bleiben. Da dies auch zu
Arbeitserleichterungen bei den Arbeitgebenden führt, haben die
Arbeitgebenden hier ihr Einverständnis zugesichert.
Information und Vernetzung
Ein neuer Schwerpunkt wird im kommenden Jahr, auch auf Wunsch der
Arbeitgebenden, auf neue intensivere Austausch-, Informations- und
Vernetzungsformate gelegt.
Als völlig neue Maßnahme soll in den kommenden Monaten geprüft werden, ob
ein JOBWÄRTS-Lehrgang mit IHK-Zertifikat zum Betrieblichen
Mobilitätsmanager angeboten werden kann. Von der IHK gibt es ein
vergleichbares Projekt in Aachen, aber noch nicht hier in der Region. Erste
Gespräche mit der IHK sind für Ende November 2023 angesetzt.
Aus den o.g. Reduzierungen und Anpassungen konnte das Programmbudget
auf den vorgegebenen Haushaltsansatz 2024 reduziert werden. Die
Verlängerung des JOBWÄRTS-Programms und die damit
zusammenhängenden Kosten wurden bereits in der Vorlage DS 220492-01
bekannt gegeben.Seite 3 von 6
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Es ergibt sich folgende Verteilung der verfügbaren Mittel auf die einzelnen
Bausteine des Programms (brutto):
Neuer HH-Ansatz Jobwärts 2024 Alter HH-Ansatz
126.055 € Mobilitäts-Testwochen 463.129 €
32.000 € Wirkungsmessung inkl. Anreize 56.096 €
35.000 € Mobilitäts-Analyse 42.000 €
4.000 € Meetings, Thementreffen,
JOBWÄRTS-Cafe 17.588 €
0 € Sonstiges 7.718 €
197.055 € Sachkosten Programmbausteine 586.531 €
60.000 € Beratung, Akquise,
ehemals Programmsteuerung 124.950 €
45.000 € Kommunikation, Marketing,
Kampagnen etc. 149.074 €
302.055 € Gesamtausgaben 2024 (ohne Personal) 860. 555 €
-149.000 € Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge
-153.055 € Etatisierte Haushaltsbelastung 2024
0 € Zusätzlicher Mittelbedarf 2024
Ausblick
Aufgrund zahlreicher Rückmeldungen, insbesondere aus dem öffentlichen
Bereich, sind Veränderungen des dauerhaften Mitgliedschafts-Systems
erforderlich. Viele Arbeitgebende haben mitgeteilt, dass sie die max. 5.000 €
jährlich dauerhaft als zu hoch ansehen und zunehmend Probleme bei den
eigenen Haushaltsberatungen bekommen. Dies war der Hauptgrund vieler
Kündigungen in diesem Jahr. Somit erscheint die gewünschte
Beitragssteigerung gemäß oben genanntem Beschluss nicht umsetzbar. Hinzu
kommt, dass durch die Arbeitgebenden nicht alle Angebote jährlich abgerufen
wurden. Hiernach wird die Notwendigkeit gesehen, die
Mitgliedschaftsvoraussetzungen und Beitragsstruktur zu überarbeiten. Ein
erster Ansatz könnte eine „JOBWÄRTS-Light“-Mitgliedschaft sein, in welcher
die Arbeitgebenden einen geringeren Beitrag zahlen, dafür aber auch auf
bestimmte Leistungsbestandteile verzichten. Mehrere Arbeitgebende haben
schon angekündigt, in einem solchen Fall die Kündigung wieder
zurückzuziehen, wodurch sich die Mitgliedszahlen und die oben genannten
Einnahmen wieder etwas erhöhen könnten.
Möglichkeiten einer finanziellen Förderung
Des Weiteren wurde im September eine Projektskizze für ein FörderprogrammSeite 4 von 6
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des Bundesverkehrsministeriums mit einem Fördersatz zwischen 80-90 %
eingereicht. Eine Rückmeldung wurde für Ende November 2023 in Aussicht
gestellt. Bei einer Nichtberücksichtigung wird die Verwaltung nach weiteren
Fördermöglichkeiten suchen.
Partnerschaften
Der ursprüngliche Programmpartner VRS / Zukunftsnetz NRW ist bestrebt, das
JOBWÄRTS-Programm in Köln und Leverkusen sowie den umliegenden
Kreisen auf Grund der positiven Erfahrungen und der nachgewiesenen Wirkung
im Bonner Raum zu initiieren. Hier steht die Verwaltung in engem Austausch
und verspricht sich weitere Synergieeffekte.
Ausblick Neukonzeption
Derzeit führt die Verwaltung bei den Arbeitgebenden die diesjährige
Wirkungsmessung durch. Mit diesen Ergebnissen und weiteren
Evaluierungsrunden mit den Arbeitgebenden sowie unter Berücksichtigung der
oben genannten Ansätze wird die Verwaltung 2024 das bisher erfolgreiche
JOBWÄRTS-Programm weiter optimieren, um dauerhaft ein effektives und
attraktives Betriebliches Mobilitätsmanagement gemäß Klimaplan sicherstellen
zu können. In diesen Überlegungen werden ggf. vorhandene
Fördermöglichkeiten Berücksichtigung finden.
Ein unter Einbezug der Programmpartner und Arbeitgebenden sowie der
Wirtschaftsförderung entwickeltes Konzept soll den politischen Gremien vor der
Sommerpause 2024 vorgestellt und notwendige Finanzmittel im Zuge des
Doppelhaushalts 2025/2026 eingeplant werden.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.12. Verkehrsflächen und -anlagen,
ÖPNV
1.12.07 Verkehrsplanung
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
302.055,00 EUR
(Sachkosten:
197.055,00 EUR,
161001207/
73.1000
(Innenauftrag
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Beratung:
60.000,00 EUR,
Kommunikation:
45.000,00 EUR)
6102002,
Jobwärts)
Einzahlungen /
Erträge
149.000,00 EUR
(Mitgliedsbeiträge)
161001207/
64.2000
2024
Haushaltsbelastung 153.055,00 EUR
Anlage/n
KeineSeite 6 von 6