Große Anfrage FDP: Beseitigung von sog. „Schrottfahrrädern / Fahrradleichen“

Große Anfrage
öffentlich
220487
Fragesteller/in:
Alessandro Balan
Achim Schröder
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
01.03.22
Große Anfrage FDP: Beseitigung von sog.
„Schrottfahrrädern / Fahrradleichen“
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 22.03.2022 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
1. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung über den „Mängelmelder
Bonn“ hinaus, um sogenannte „Schrottfahrräder“ aus dem öffentlichen
Raum zu entfernen?
2. Welcher Ermächtigungsgrundlage(n) bedient sich die Verwaltung bei
der Entfernung von „Schrottfahrrädern“ im öffentlichen Raum?
3. Welche Kriterien (alternativ/kumulativ) müssen bei einem Fahrrad
vorliegen, damit dieses als „Schrottfahrrad“ von der Verwaltung entfernt
wird?
4. Werden von der Verwaltung selbstständig potentielle „Schrottfahrräder“
identifiziert und markiert, um so alsbald eine rechtmäßige Entfernung zu
gewährleisten?
5. Wie viele „Schrottfahrräder“ hat die Verwaltung in den Jahren 2019,
2020 und 2021 aus dem öffentlichen Raum beseitigt?
6. Wie lange dauert es, ab dem Zeitpunkt der Meldung über den
Mängelmelder, bis ein „Schrottfahrrad“ tatsächlich entfernt wird?
7. An welchen Orten im Stadtgebiet sammeln sich nach Erfahrung der
Verwaltung besonders viele „Schrottfahrräder“?
8. Ist die Stadt Bonn auch für die Entfernung von „Schrottfahrrädern“ an
den Fahrradabstellanlagen des Hauptbahnhofes zuständig?
9. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass zukünftig „Schrottfahrräder“
schnell und zuverlässig entfernt werden, um so die Funktionsfähigkeit
von Fahrradabstellanlagen, insbesondere an vielfrequentierten Orten,
zu gewährleisten?
Begründung
Immer mehr ist zu beobachten, dass offensichtlich nicht mehr benutzbare
Fahrräder (sog. „Schrottfahrräder“) Fahrradabstellanlagen über lange
Zeiträume blockieren, so etwa am Konrad-Adenauer-Platz, vor dem
Hauptbahnhof, entlang des Kaiser-Karl-Ringes, vor dem Stadthaus und anSeite 1 von 2
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vielen anderen Orten. Subjektiv entsteht der Eindruck, dass vor allem im
Innenstadtbereich kaum noch ein Fahrradbügel ohne „Schrottfahrrad“ zu finden
ist. Insbesondere an stark frequentierten Orten reduziert dieser Umstand
unnötigerweise die Anzahl der ohnehin schon knappen
Fahrradabstellmöglichkeiten und beeinträchtigt so die Rahmenbedingungen für
einen bequemen Radverkehr. Auch finden sich „Schrottfahrräder“ an Laternen,
Zäunen o.Ä. abgestellt und behindern so den Fußverkehr.
Nach Beobachtungen der Fragesteller unternimmt die Verwaltung keine
(sichtbaren) Bemühungen „Schrottfahrräder“ eigenständig zu entfernen. Anders
ist es nicht zu erklären, dass „Schrottfahrräder“ über sechs Monate hinweg die
zentrale Fahrradabstellanlage am Konrad-Adenauer-Platz blockieren. Auch
verschiedene Meldungen über den „Mängelmelder Bonn“ führen innerhalb
eines Monats nicht zu Entfernung der „Schrottfahrräder“, obwohl das Anliegen
dort als „Erledigt / Beauftragt“ markiert ist und die Einträge nach einiger Zeit
aus der Anliegenliste entfernt werden.
Auch vor dem Hintergrund der jährlich 3000 neu zu errichtenden
Fahrradstellplätze bedarf es nach Auffassung der Fragesteller eines
nachhaltigen Konzepts zur Entfernung von „Schrottfahrrädern“. Dabei ist den
Fragestellern bewusst, dass die Verwaltung aus Kapazitätsgründen nicht
täglich jeden Fahrradständer kontrollieren kann und die Entfernung von
„Schrottfahrrädern“ rechtlich nicht unproblematisch ist. Gleichwohl kann vor
diesem Problem nicht kapituliert werden.
Anlage/n
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