Masterplan Innere Stadt Bonn 2.0 Teilprojekt Nr. 4 Stiftsplatz - Beteiligungskonzept Öffentlichkeit BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 220486

Änderungsantrag
öffentlich
220486-01 AA
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Jutta Acar
23.03.2022
Masterplan Innere Stadt Bonn 2.0 Teilprojekt Nr. 4
Stiftsplatz - Beteiligungskonzept Öffentlichkeit
BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 220486
Beratungsfolge
Beirat Bürgerbeteiligung 25.03.2022 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
Dem vorgelegten Konzept zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des
Masterplanprojektes Nr. 4 Stiftsplatz (siehe Anlage) wird mit den in fett
gekennzeichneten Änderungen zugestimmt:
1. VORBEREITUNG
Um ein möglichst bedarfsgerechtes und zielorientiertes Beteiligungs- und
Werkstattverfahren zu ermöglichen, sind die zu beteiligenden Akteure
(Gewerbetreibende, Anlieger*innen, Vereine, Institutionen) in einer Recherche
im Vorfeld des Verfahrens zu ermitteln. Bei der Auswertung der Recherche soll
zwischen „direkt von der Planung Betroffenen“ und anderen
Interessensvertreter*innen unterschieden werden. Für die erstgenannte Gruppe
soll ein eigener, nichtöffentlicher Rahmen gefunden werden, um die
Bedürfnisse und Anforderungen dieser besonderen Gruppe in einem
angemessenen Rahmen aufnehmen zu können, die Veranstaltung ist jedoch
öffentlich. Die Anwohner*innen sowie die Interessenvertreter*innen werden zu
den nachfolgenden öffentlichen Veranstaltungen persönlich (E-Mail-Verteiler
bzw. Flyer-Einwurf) eingeladen.
2. ALLGEMEINE IDEENFINDUNG
2.1. Anrainer-Beteiligung
Im Vorfeld des öffentlichen Beteiligungsprozesses soll
Mit den Anrainern (bspw. Gewerbetreibenden) sowie mit weiteren von der
Planung Betroffenen soll in einem Vor-Ort-Termin (alternativ in einer digitalen
Video-Konferenz) die Interessenslage abgefragt und besondere Anforderungen
und Wünsche für die zukünftige Gestaltung des Stiftsplatzes aufgenommen
werden. Der interesserierten Öffentlichkeit ist die Teilnahme zu
ermöglichen.Seite 1 von 3
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2.2. Bürgerinformationsveranstaltung auf dem Stiftsplatz
Sollte es die Pandemie-Lage möglich machen, könnte Der erste öffentliche
Schritt ist eine Bürgerinformationsveranstaltung auf dem Stiftsplatz sein, in der
die Planungsziele vorgestellt und erste Ideen der Bürgerinnen und Bürger
aufgenommen werden. Diese Veranstaltung soll allen Interessierten
offenstehen. Sollte dies aufgrund der pandemischen Lage nicht möglich
sein, wird der Vor-Ort-Termin öffentlich allen Interessierten im digitalen
Format ermöglicht.
2.3. Beteiligung auf dem digitalen Beteiligungsportal der Stadt Bonn
In etwa zeitgleich können sich dann in einem parallelen Schritt alle übrigen
Bürgerinnen und Bürger auf der Website www.bonn-macht-mit.de der Stadt
Bonn über die Planungsziele für den Stiftsplatz informieren und dort ihre Ideen
und Anregungen digital formulieren. Dieser Schritt kann auch die
Bürgerinformationsveranstaltung ersetzen, sollte diese pandemiebedingt
nicht als Vor-Ort Termin zustande kommen können.Zur Information werden
mit Hilfe von Bildern, Texten und Plänen die von der Politik beschlossenen
Ziele für den Stifstplatz dargestellt und anhand von Fragen oder „TeaserTexten
die Mitwirkung der Bürger*innen angestoßen.
3. ABWÄGUNG DER IDEEN und EINGANG IN DIE AUFGABENSTELLUNG
DER PLANUNGSWERKSTATT
3.1. Öffentliches Auftaktkolloquium
Die von den Bürger*innen formulierten Ideen sowie die Anforderungen und
Wünsche der Anrainer werden durch die Stadtverwaltung mit den
Fachbehörden bewertet und abgewogen und bilden neben den von der
Politik formulierten Zielen die Grundlage für die Aufgabenstellung der
Planungswerkstatt. Die Planungsteams stellen sich in einem öffentlichen
Auftaktkolloquium der Öffentlichkeit vor und erläutern dabei ihre
Vorgehensweise beim Entwerfen von Platzflächen anhand Stand 02/2022 von
Beispielen bereits erstellter Projekte. Zudem wird die Aufgabenstellung den
Planungsteams vorgestellt. Die Öffentlichkeit kann dieser Vorstellung
beiwohnen und verfolgen, in welcher Form sich die genannten Ideen in der
Aufgabenstellung widerspiegeln. Hier besteht zudem Gelegenheit, eine letzte
Nachjustierung in der Aufgabenstellung durch die Jury der Planungswerkstatt
vorzunehmen.
Begründung
Begründung:
Der Beirat Bürgerbeteiligung hat in seiner Sitzung am 29.10.2021 (DS 211463 -
Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen Teilprojekt Nr. 4 Stiftsplatz) seine
Bedenken angebracht und auf das Qualitätskriterium „Ergebnisoffenheit“ der
Leitlinien Bürgerbeteiligung in Bonn, Ziffer 3 hingewiesen.Seite 2 von 3
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Der Beirat Bürgerbeteiligung schließt sich insbesondere der Ziffer 2.3 und der
Ziffer 3.1 des nun vorliegenden Beteiligungskonzeptes nicht an. Eine
Beteiligung der Stadtgesellschaft auf Bonn-macht-mit darf nicht die
Bürgerveranstaltung bzw. alternativ das digitale Format ersetzen. Auch sollten
die von den Bürgern eingebrachten Anregungen und Ideen nicht vorab von der
Fachverwaltung abgewägt und bewertet werden, sondern als Anlage zur
Aufgabenstellung an die teilnehmenden Planungsbüros beigefügt werden um
der gewünschten Ergebnisoffenheit Rechnung zu tragen. Sämtliche
Beteiligungsformate sollen grundsätzlich öffentlich sein.
Anlage/n
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